Letztes Update am Fr, 20.06.2014 15:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission: Handelsabkommen Tisa bedroht Datenschutz nicht



Brüssel (APA/dpa) - Die Verhandlungen zwischen der EU und 21 anderen Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen bedrohen nach Angaben der EU-Kommission weder den Datenschutz noch die Kontrolle der Finanzmärkte. Dies erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel.

Das sogenannte Tisa-Abkommen (Trade in Services Agreement), über das seit Mitte 2013 verhandelt wird, werde keinem Unterzeichnerstaat verbieten, die eigenen Datenschutzgesetze anzuwenden.

Der Sprecher widersprach damit einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Das Blatt hatte unter Berufung auf die Enthüllungsplattform Wikileaks berichtet, die USA forderten, dass ein Finanzkonzern Informationen in elektronischer Form „in oder aus seinem Gebiet ... transferieren“ dürfe. Auch sollten Notfallmaßnahmen bei Finanzkrisen nicht die Marktöffnung einschränken dürfen.




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