Letztes Update am Di, 24.06.2014 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Experten: Außenpolitik am Balkan braucht mehr Kreativität



Wien (APA) - Das Außenministerium hat am Montagabend erstmals zu einem öffentlichen Strategiegespräch eingeladen. Mit dem Thema „Der Westbalkan und die EU-Perspektive. Chancen und Herausforderungen für Österreich“ ging es um einen Schwerpunkt der Politik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), welcher allerdings selbst nicht anwesend war.

Das Podium bestand aus Ulrike Lunacek, Grünen-Abgeordnete und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, weiters Vedran Dzihic, Balkan-Experte am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) sowie Wolfgang Petritsch, ehemaliger Botschafter in Serbien, EU-Sondergesandter im Kosovo und Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina tätig war und derzeit in den USA unterrichtet.

Lunacek sieht viel heimisches Engagement in der Balkanregion, jedoch hätte die dortige Bevölkerung auch hohe Erwartungen. Diesen könne man nur begegnen, wenn die Politik auch ressourcen- und personaltechnisch aufstocken würde. Die Außenpolitik sollte weniger von Wirtschaftsinteressen geprägt sein, kritisierte Lunacek. Ein wichtiger Aspekt sei die ländliche Entwicklung. Hier könne etwa im Kosovo viel getan werden. Weitere Brennpunkte seien der Kampf gegen Korruption sowie die Visa-Liberalisierung.

In Übereinstimmung mit den beiden anderen Experten forderte Lunacek außerdem eine Einbindung der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozess. Laut der EU-Abgeordneten würde die „friedliche Zukunft am Westbalkan“ davon abhängen, ob man die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Bürgern der einzelnen Balkanländer fördere. In diesem Zusammenhang sei das Bildungssystem ein wichtiger Faktor.

Darin sieht auch der ehemalige Botschafter Petritsch einen Knackpunkt. Schulprojekte, die geografische und ethnische Grenzen überwinden und dadurch die unterschiedlichen Gruppierungen zusammenbringen, aber auch Investitionen in die Bildung sollten laut Petritsch einen Schwerpunkt darstellen. Hier hätte Österreich bisher viel zu wenig getan.

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Balkankenners trifft einen Kern der bisherigen Bosnienpolitik Europas: Die „Nachkriegsorganisation“ mit dem Büro des Hohen Repräsentanten bestehe seit 20 Jahren und würde innerhalb der Region, aber auch von EU-Ländern „zynisch ausgenutzt“.

Im Gespräch mit der APA betonte Petritsch, dass auch der schleppende EU-Annäherungsprozess in Bosnien stark mit der Präsenz der internationalen Gemeinschaft zusammenhängt: „Die Politiker müssen herausgefordert werden, die Probleme für das Land selbst zu lösen und nicht immer darauf vertrauen, dass wir das lösen.“ Der Krieg würde in den Köpfen immer noch weitergehen. Man müsse die Zivilgesellschaft stärken und die Jugend politisch motivieren, dann würde es auch in Bosnien gelingen. Bis dahin sei es jedoch noch ein langer Weg, so Petritsch.

Vedran Dzihic forderte „mehr Kreativität“. Die Verschränkung von Außen- und Innenpolitik - Stichwort Integration - ist nach seiner Meinung ein wichtiger Ansatz. Die Einbindung der in Österreich ansässigen Diaspora der Westbalkanländer sieht er dabei als grundlegenden Schritt. Laut Dzihic gehe es nicht um die Neuintegration von etwas Fremden, sondern um das Hineinholen von etwas, das schon halb integriert sei. Generell solle viel auf den Dialog mit Stakeholdern gesetzt werden. Österreich hätte sich auf seiner „soliden“ Balkanpolitik der 1990er Jahre ausgeruht. Jetzt bräuchte es „Realismus mit Mut zu Vision und Risiko“, so der Balkanexperte.

In Bezug auf Serbien sind die Ereignisse des 1. Weltkriegs auch nach 100 Jahren noch spürbar. „Das ist der historische Dreh- und Wendepunkt in der serbisch-österreichischen Beziehung“, meint Wolfgang Petritsch gegenüber der APA. Das Jubiläumsjahr 2014 könne man für eine gemeinsame Aufarbeitung nutzen, in der beide Seiten ihre Sicht darstellen und im Dialog versuchen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten. „Es war doch so, dass der 1. Weltkrieg gerade in der ersten Phase furchtbare österreichische Kriegsverbrechen produziert hat in Serbien.“ Gleichzeitig würde Österreich aber andererseits die Kriegsverbrechen, die Serben in den 1990er Jahren begangen hätten, immer herausstellen.

Generell sei jedoch Aufarbeitung in der Balkanregion, wo sich jeder als Opfer fühle, schwierig, so Petritsch. Von außen könne man da nicht viel machen, das müsse aus der Kultur und der Tradition heraus entstehen.

Das Strategiegespräch war die erste Veranstaltung im Rahmen einer neuen Linie von Außenminister Sebastian Kurz, der das Außenministerium in seiner Amtszeit offener gestalten und den Dialog zu außenpolitischen Themen fördern will. Im Publikum befanden sich neben Vertretern von Medien und Nichtregierungsorganisationen jedoch hauptsächlich Mitarbeiter des Außenministeriums. Ziel der neuen Linie ist es laut einem Sprecher, Meinungen von Experten einzuholen und diese in die Arbeit des Ministeriums einfließen zu lassen. Neben den öffentlichen Strategiegesprächen gebe es außerdem Beraterrunden mit Außenminister Kurz.




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