Letztes Update am Do, 26.06.2014 16:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament: Konservative und Sozialdemokraten binden Liberale ein



Brüssel (APA) - Die europäischen Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) binden die liberale ALDE-Fraktion ein und wollen so im Europaparlament „eine stabile Mehrheit“ in kritischen Fragen sichern. Nutznießer wäre auch der voraussichtliche neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der nach seiner Kür am EU-Gipfel am Freitag noch Mitte Juli vom EU-Parlament gewählt werden muss.

Die am Donnerstag offiziell mitgeteilte Übereinkunft der drei Fraktionen könnte den Liberalen Vorteile im EU-Parlament bringen. So seien wichtige Posten im Europaparlament für die Liberalen geplant, hieß es von EVP und Sozialdemokraten gegenüber der APA.

Die beiden größten Fraktionen verfügen gemeinsam über eine breite Mehrheit im EU-Parlament. Allerdings haben die britische Labour-Partei und die konservative Fidesz aus Ungarn angekündigt, nicht für Juncker als Kommissionspräsident stimmen zu wollen. Um seine Wahl mit absoluter Mehrheit von 376 Stimmen bereits im ersten Wahlgang abzusichern, könnten somit weitere Abgeordnete nötig sein. Die Übereinkunft mit den Liberalen bringt den drei Fraktionen eine breite Mehrheit von 479 Mandaten.

Welche Posten die Liberalen genau erhalten, sei noch nicht ausgehandelt worden, hieß es von den Sozialdemokraten. Im Spiel sind laut EVP-Sprecher Pedro Lopez de Pablo etwa einige der einflussreichen Ausschussvorsitzenden-Jobs. Ob auch die Nachfolge des von den großen Fraktionen gemeinsam zum Parlamentspräsidenten nominierten Martin Schulz nach dem Ende seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit 2017 zur Disposition steht, darüber konnten die drei Fraktionen zunächst keine Angaben machen. Spekulationen, wonach der ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt ab 2017 EU-Parlamentspräsident werden könnte, wurden zurückgewiesen.




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