Letztes Update am Mi, 02.07.2014 17:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland rückt ins Zentrum der Ukraine-Vermittlung



Berlin (APA/Reuters) - Das Treffen der vier Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs in Berlin am Mittwochabend ist nur das sichtbarste Zeichen: In der sich zuspitzenden Ukraine-Krise wird Deutschland immer mehr zum zentralen Scharnier der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau. Und der Trend hat sich in den vergangenen Tagen verstärkt - notgedrungen, wie man in Berlin betont.

Zwar kommt eine russisch-ukrainische Aussöhnung nach Russland nach Meinung aller Akteure nur sehr mühsam voran. Aber zumindest wird der deutschen Bundesregierung allseits gut geschrieben, dass die Dauer-Vermittlungsversuche eine noch schlimmere Eskalation bisher verhindert haben. „Ohne Deutschland würde gar nichts passieren“, sagt der Russland-Experte der European Council of Foreign Affairs (ECFR), Stefan Meister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Darstellung von Beteiligten in sehr kurzen Abständen Vierer-Telefonate arrangiert, um eine dauerhafte Waffenruhe in der Ostukraine und die ersten Schritte zu einer Deeskalation zu erreichen. Es gibt keinen westlichen Regierungschef, der mittlerweile so häufig mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Und Gespräche mit dem frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gibt es mittlerweile fast täglich. Dazu kommt die Krisen- und Pendeldiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der erst vergangene Woche in Kiew war und am Mittwoch die Grundlage für eine neue Waffenruhe legen wollte.

„Die Entwicklung geht wirklich dahin, dass Deutschland das Scharnier wird“, beobachtet Susan Stewart, Ukraine-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Das liege zum einen an den großen Interessen und guten Gesprächskanälen, die Deutschland in Osteuropa und Russland habe - anders als viele andere westliche Verbündete. Auch die deutsche Industrie wird nicht müde, die Regierung an die starke wirtschaftliche Verflechtung mit der Region zu erinnern. Die diplomatischen Anstrengungen Berlins sind also auch als Versuch zu sehen, eine wirtschaftlich schädliche Eskalation mit Russland zu verhindern.

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Zum anderen stellt die Bundesregierung das fest, was auch die SWP-Expertin Stewart konstatiert: Bei den anderen größeren westlichen Regierungen fehle schlicht das Interesse. „Obama hat ganz andere Probleme und ist daran interessiert, dass die EU das Problem regelt.“ Für Frankreich und Großbritannien habe die Ukraine schon aus geografischen Gründen nur eine nachgeordnete Bedeutung. Beide Länder achteten vor allem darauf, nicht selbst von möglichen Sanktionen gegen Russland getroffen zu werden.

Deutschland wird aber auch getrieben durch eine Unzufriedenheit mit der EU. So hatte der EU-Gipfel am Freitag Russland eine Art Ultimatum gestellt und betont, dass man auf die Frage von Sanktionen zurückkommen müsse, wenn vier konkrete Forderungen nicht erfüllt würden. Aber weder haben die Separatisten die drei gestürmten Grenzposten an die ukrainische Armee übergeben, noch gibt es ein Konzept für die Sicherheit der ukrainisch-russischen Grenze. Dennoch konnten sich am Dienstag die EU-Botschafter nicht darauf einigen, zumindest die Sanktionen der Stufe zwei zu verschärfen, also weitere Visa- und Kontensperren.

Auch der Vertreter der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sah in der Sitzung keine Notwendigkeit für neue Sanktionen, was in Berliner Regierungskreisen als „unglücklich“ bewertet wird. „Wenn die EU einen Beschluss, der auf höchster Ebene gefasst wurde, selbst nicht ernst nimmt, dann gefährdet sie ihr wichtigstes Kapital - ihre Glaubwürdigkeit“, sagte in Deutschland der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Die EU ist völlig raus aus den Vermittlungen“, sagt auch ECFR-Experte Meister.

Dass Deutschland eine zentrale Rolle in der Ukraine-Krise eingenommen hat, zeigt auch das immer wiederkehrende Schauspiel bei den vergangenen Treffen der EU-Außenminister: Unterstützt von den baltischen Staaten und Polen schlagen zunächst der britische Vertreter William Hague und sein schwedischer Kollege Carl Bildt harsche Töne gegenüber Russland an. Die sanktions-skeptischen Vertreter aus Südeuropa melden sich gar nicht zu Wort. Nach außen treten dann der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz sowie Jean Asselborn aus Luxemburg auf die Bremse, wenn es um mögliche Strafmaßnahmen der EU geht. Und dann muss der deutsche Außenminister Steinmeier die Positionen stets zusammenführen, indem er einerseits die Sanktions-Drohung aufrecht hält, andererseits aber betont, der Konflikt könne nur durch Diplomatie und Verhandlungen gelöst werden.

Dabei kommt die neue Verantwortung für die deutsche Bundesregierung zu einer ungünstigen Zeit. „In Union und SPD erkennt man gerade, dass die alte Entspannungspolitik mit Russland nicht mehr funktioniert - hat aber kein alternatives Konzept“, beobachtet SWP-Expertin Stewart. In der SPD wird eingeräumt, dass eine offene Debatte darüber besonders für die Sozialdemokraten schwierig ist. Denn die SPD-Altvorderen wie Gerhard Schröder, Helmut Schmidt oder Egon Bahr haben sich allesamt als „Russland-Versteher“ geoutet und lehnen lautstark einen harten Kurs gegenüber Moskau ab. Steinmeier dagegen versucht wie Merkel einen doppelten Kurs von Gesprächsangeboten und Härte, weil er selbst zu spüren bekommen hat, dass Putin mit dem Griff nach der ukrainischen Halbinsel Krim eine ganz andere Agenda verfolgt.

Dazu kommt die Sorge Deutschlands, sich wieder den Vorwurf eines Alleingangs einzuhandeln. Auffallend ist jedenfalls, dass bei jeder deutschen diplomatischen Initiative mindestens ein anderes EU-Land dabei ist: Steinmeier hatte lange vor allem auf das Weimarer-Dreieck gesetzt - also das deutsch-französisch-polnische Trio. Seit dem Treffen in der Normandie, als sich die Staats- und Regierungschefs zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg trafen, nutzt Merkel verstärkt das gemeinsame Vorgehen mit Frankreich, um mit Russland und der Ukraine zu verhandeln. Das wird nun auch vom Außenminister weiterverfolgt - natürlich in enger Abstimmung mit anderen EU-Partnern, wie in der Bundesregierung sofort betont wird.




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