Letztes Update am Fr, 04.07.2014 12:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreichische Justiz sperrte Immobilien von ukrainischem Politiker



Wien/Vaduz/Kiew (APA) - Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien im Februar gegen den ukrainischen Parlamentarier Oleksij (Aleksej) Asarow ein Verfahren wegen Geldwäscheverdacht eingeleitet hat, wurde er nun in Österreich auch Opfer der EU-Sanktionen: Gerichte sperrten Transaktionen mit Grundstücken, die laut Behörden Asarow gehören. Bei dem Politiker handelt es sich um den Sohn von Ex-Premierminister Mykola (Nikolaj) Asarow.

Investigative Journalisten in der Ukraine hatten zuvor jahrelang darüber spekuliert, wem die liechtensteinische Gesellschaft L.A.D.A. Holding Anstalt tatsächlich gehöre. Indizien hatte stets für den Premierministersohn Oleksij Asarow gesprochen: Die in Vaduz registrierte Firma besitzt einige Immobilien in Österreich, darunter jene Wohnung in Wien-Währing, in der Asarow in der Vergangenheit gemeldet war.

Der Parlamentarier, der seit 2012 formal den Wahlkreis der zu trauriger Berühmtheit gelangten Stadt Slowjansk (Slawjansk) vertritt, hatte Immobilienbesitz in Österreich wiederholt abgestritten. Und auch in seiner offiziellen Vermögensdeklaration findet sich keine Spur von der L.A.D.A. Holding Anstalt und ihren österreichischen Grundstücken.

Doch Mitte Juni schrieb das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) laut APA-Recherchen an jene Grundbuchbehörden, in denen die Vaduzer Firma Immobilien besitzt. Mit Verweis auf die Sanktionsverordnung der EU zur Ukraine, die sich auf Vertreter des Janukowitsch-Regimes bezieht, wurde mitgeteilt, dass es sich bei Oleksij Asarow um den wirtschaftlich Berechtigten der L.A.D.A. Holding Anstalt handle. Einer dieser Briefe liegt der APA vor.

Asarow junior findet sich auf Nummer 14 der ukrainischen EU-Sanktionsliste - Bezirksgerichte in Wien-Innere Stadt, Wien-Döbling und im steirischen Bruck/Mur setzten daher Vermerke in die jeweiligen Grundbücher. Betroffen sind Geschäftsräumlichkeiten am Wiener Parkring, in denen Asarows Gattin Lilija in den vergangenen Jahren eine Galerie betrieben hatte, eine Wohnung in Wien-Währing und eine Villa in Wien-Döbling sowie ein Grundstück im steirischen Mariazell, auf dem in den vergangenen Jahren ein Landhaus errichtet wurde. Ausgehend vom Kaufpreis kann von einem Gesamtwert dieser Immobilien von etwa fünf Millionen ausgegangen werden.

Der Politiker selbst war unter seiner ukrainischen Mobiltelefonnummer nicht zu erreichen, im ukrainischen Parlament hat er sich seit Februar nicht blicken lassen und nach unbestätigten Gerüchten hält er sich derzeit in Russland auf.

Ein „sehr bescheidendes Bankkonto“ der L.A.D.A. Holding Anstalt in Liechtenstein selbst, so bestätigte ein Vertreter dieser Gesellschaft, wurde nach Inkrafttreten der Sanktionen ebenso eingefroren. Die liechtensteinische Staatsanwaltschaft verkündete vergangene Woche im Sanktions-Zusammenhang, dass im Fürstentum insgesamt Vermögen von 27 Millionen Schweizer Franken (22,23 Mio. Euro) eingefroren wurde, das ehemaligen ukrainischen Politikern zugerechnet werde.

Abgesehen von politischen Sanktionen der EU droht Oleskij Asarow derzeit aber auch Ungemach durch strafrechtliche Ermittlungen in Österreich. Nach einer umfangreichen Verdachtsmeldung durch die Oberbank leitete die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen Asarow, seine Gattin Lilija, den ukrainischen Staatsbürger Kostyantyn P., den Kremser Steuerberater Christoph G. sowie den Badener Wirtschaftsanwalt Friedrich B. ein. Untersucht werden der Verdacht auf Geldwäsche sowie ein möglicher Verstoß gegen das Sanktionsgesetz. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Nach Informationen der APA bemühten sich die österreichischen Behörden im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens zuletzt auch um Rechtshilfe in der Ukraine.




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