Letztes Update am Mi, 09.07.2014 11:55

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Kritik an US-Freihandelsabkommen wird schärfer



Nach dem Wahlkampf wird die Kritik an dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) lauter. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen kündigten bereits an, in den Gesprächen mit dem designierten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nächste Woche in diesem Punkt mehr Transparenz zu verlangen.

Vom Standpunkt der Sozialdemokraten wäre das Abkommen derzeit abzulehnen, sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Er warnte die EU-Kommission, sollte diese den Abgeordneten nicht mehr Einblick in die Verhandlungen gewähren, „dann wird sich die Kommission eine blutige Nase holen wie bei ACTA“, dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, welches das EU-Parlament 2010 zu Fall gebracht hat.

Der neue grüne EU-Mandatar Michel Reimon forderte den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP. Das Abkommen wäre nur dann zu befürworten, wenn die umstrittenen Investitionsschutzgerichte nicht mehr enthalten wären, sagte er. „Das Abkommen setzt entscheidende demokratische Strukturen außer Kraft“, erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, der ebenfalls auf die Investorenschutzklauseln verweist. „Was da passiert, rüttelt an der Glaubwürdigkeit Europas.“. Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sagte, das Freihandelsabkommen sei „nicht mehr zu reparieren“, sie forderte ein „Zurück an den Start“.

Die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin Elisabeth Köstinger sagte, das EU-Parlament habe in einer Resolution klar gemacht, dass ein Absenken geltender europäische Standards für Lebensmittel und gentechnisch veränderte Organismen (GVO) inakzeptabel wäre. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas betonte, dass bei dem EU-US-Abkommen das Europaparlament das letzte Wort habe. „Es wird im Moment so getan, als ob es ein Ergebnis gibt. Entschieden ist nichts“, sagte er. Die Europäische Volkspartei (EVP) werde von Juncker keine neuen Bedingungen und „keine zusätzliche rote Linie“ für das Abkommen verlangen. Auch wäre es unverständlich, wenn die Sozialdemokraten TTIP zur Bedingung für die Wahl Junckers machen würden. Juncker hatte TTIP zu einem seiner Schwerpunkte für das Arbeitsprogramm der künftigen EU-Kommission erklärt.

Leichtfried sieht in TTIP auch den Versuch zur „Durchsetzung einer Liberalisierungsagenda“ auf Umwegen. Die neue Grüne-Abgeordnete Monika Vana sagte, sie wolle künftig im Regionalausschuss für die Absicherung öffentlicher Dienstleistungen und der kommunalen Daseinsvorsorge und für die geltenden Ausnahmen bei der Wasserversorgung und im sozialen Wohnbau eintreten.




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