Letztes Update am Mi, 30.07.2014 17:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frostiges Treffen der Regierungschefs von Spanien und Katalonien



Madrid/Barcelona (APA) - Nach fast einem Jahr haben sich Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) und der nach Unabhängigkeit strebende Ministerpräsident Kataloniens Artur Mas (CiU) erstmals wieder zu Gesprächen getroffen. Das Gespräch am heutigen Mittwoch in Madrid fand in frostiger Atmosphäre statt, Annäherung gab es keine.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Unabhängigkeitsreferendum, das die Nationalisten von Artur Mas bereits am 9. November in Katalonien gegen den Willen der spanischen Zentralregierung durchführen wollen. Über zwei Stunden sprachen Rajoy und Mas miteinander beziehungsweise aneinander vorbei. Die Positionen waren so verhärtet wie erwartet. „Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird nicht stattfinden. Es ist illegal“, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy dem katalanischen Separatisten.

Mas bedauerte die Blockadehaltung der spanischen Regierung und das Fehlen jeglicher Alternativvorschläge zum Referendum. Der katalanische Ministerpräsident habe nach eigenen Worten Rajoy darauf hingewiesen, dass man in Katalonien über eine breite gesellschaftliche wie politische Basis verfüge, um im November das Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Das katalanische Regionalparlament habe zudem den rechtlichen Rahmen geschaffen, die Volksbefragung durchzuführen. Rajoy berief sich jedoch auf die spanische Verfassung, die keine Mechanismen für eine mögliche Abspaltung enthält.

Artur Mas hingegen sieht immer noch die Möglichkeit zu einem „offenen Dialog“. Da er sich darüber im Klaren war, dass Rajoy strikt seine Pläne zur Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums ablehnt, versuchte er das Gespräch zu nutzen, um von Madrid zumindest verschiedene Zugeständnisse im Bereich Finanzen, Steuern, Gesundheit und im Bereich von staatlichen Investitionen in die katalanische Infrastruktur zu erhalten. Rajoy erklärte sich bereit, diese Vorschläge zu prüfen.

Dennoch war das Treffen im Madrider Regierungspalast La Moncloa von Beginn an distanziert. Rajoy, der gewöhnlich seinen Gästen bei der Ankunft entgegen kommt, stieg nicht einmal die Treppen herunter, sondern wartete oben auf seinen Gast. Der Smalltalk wurde auf ein Minimum reduziert, gelächelt wurde gar nicht.

Erst nach Aufforderung der anwesenden Journalisten schüttelten sich Rajoy und Mas die Hände. Nach dem Treffen fuhr Mas direkt in die Vertretung der katalanischen Regionalregierung, um den Journalisten seine Version des Gesprächs mit Rajoy zu erklären.

Neben dem jüngsten Finanzskandal um Jordi Pujol, einst die Ikone des katalanischen Nationalismus und langjähriger Regierungschef Kataloniens, stellte Rajoy auch das Treffen mit Spaniens neuem sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) in den Mittelpunkt der Gespräche mit Mas, um diesen weiter unter Druck zu setzen. Rajoy traf sich bewusst schon am Montag mit Sanchez, damit er ihm Rückendeckung im „Fall Katalonien“ gibt. Der PSOE-Chef sprach sich im Einklang mit dem Premier auch klar gegen eine Abspaltung Kataloniens von Spanien und gegen das Referendum aus, das er als „illegal“ bezeichnete.

Dennoch strich der neue sozialistische Oppositionsführer auch die Notwendigkeit einer Verfassungsreform heraus, um Spanien föderaler auszurichten und somit die Separatisten in Katalonien wie im Baskenland zu beruhigen. Damit scheint er auch die Meinung vieler Spanier zu treffen. Obwohl die meisten Spanier der Auffassung sind, dass Katalonien ein fester Bestandteil des spanischen Staats ist und bleiben soll, sprechen sich laut der jüngsten Umfrage der spanischen Tageszeitung „El Pais“ 62 Prozent der Bevölkerung dafür aus, dass Rajoy zumindest mit Mas über das Unabhängigkeitsreferendum verhandeln und den Katalanen mit einer Verfassungsreform in finanziellen Fragen entgegen kommen sollte.




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