Letztes Update am Do, 31.07.2014 16:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hypo-Sondergesetz - Abbau-Hypo Italien künftig mit Sitz in Wien



Wien/Klagenfurt/München (APA) - Durch das Inkrafttreten des Hypo-Sondergesetzes mit seinen sechs Artikeln hat die FMA nun an einem Bescheid zu arbeiten, der das Ende des Einlagengeschäftes bei der Hypo Bank International feststellt. Auch das darf nicht länger als zwei Wochen dauern, dann wird die Hypo Alpe Adria als Bank Geschichte werden und in den Abbauteil und den zu verkaufenden Teil am Balkan gespalten.

Die Hypo Alpe Adria Italien wird auch vom Finanzministerium übernommen. Im Artikel 4 des Sondergesetzes heißt es, der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Anteile an der Hypo Italien zu übernehmen und in eine „HBI-Bundesholding AG“ zu überführen - mit Sitz in Wien. Damit ist dann auch die Hypo Italien mit Sitz in Udine Geschichte. Das Grundkapital der HBI-Bundesholding beträgt 70.000 Euro. „Die Anteilsrechte (der Hypo Italien ohne Neugeschäft, die nach EU-Vorgaben abgebaut werden soll, Anm.) stehen zur Gänze im Eigentum des Bundes.“

Der Artikel 1, Absatz 1, des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA) als Teil des Sondergesetzes, enthält den umstrittenen Schuldenschnitt und erlaubt dem Finanzminister Michael Spindelegger, für die Errichtung der GSA durch eine Übertragungsanordnung Teile der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG auf den Bund gegen angemessenes Entgelt auszugliedern. Die Abbaueinheit der Hypo soll ihre Arbeit im November aufnehmen. Ihr „obliegt die Aufgabe, ihre Vermögenswerte mit dem Ziel zu verwalten, eine geordnete, aktive und bestmögliche Verwertung sicherzustellen (Portfolioabbau).

Der Abbauplan muss unter anderem „eine Darstellung der Geschäfte und Verwertungsmaßnahmen, die zum Portfolioabbau geplant sind, einen Zeitplan für die vollständige Verwertung der Vermögenswerte“ enthalten. „Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nur von der FMA gestellt werden.“ Diese beaufsichtigt die Abbaueinheit auch.

Eine Sanierung der Abbaueinheit im Sinne des EKEG wird kurz gesagt schwierig. Mit der BayernLB tobt noch ein Streit um Milliardensummen die sich künftig nicht mehr in der Hypo sondern in deren Abbaueinheit finden werden. Bei dem Streit und der ausgesetzten Rückzahlung beruft sich Österreich wie vielfach berichtet auf das Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG).

Das „51. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO Alpe-Adria-Bank S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe Adria Bank International AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden“ mit seinen 14 Seiten wird also weiter für Aufregung sorgen, denn Klagen sind angekündigt.

(Die Kundmachung ist im Internet als pdf-Datei hier zu finden: http://go.apa.at/G0qGwfqG)

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com

http://www.bayernlb.de

http://www.fma.gv.at ~ APA528 2014-07-31/16:23




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