Letztes Update am Mi, 03.09.2014 15:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spaniens Oppositionschef zeigt Kataloniens Separatisten Ausweg



Barcelona (APA) - Spaniens neuer sozialistischer Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) hat Kataloniens separatistischen Ministerpräsidenten Artur Mas (CiU) am Mittwoch eine Alternative zum geplanten Unabhängigkeitsreferendum am 9. November gegeben: Ein föderales Spanien mit Sonderrechten und mehr Eigenständigkeit für Katalonien.

Bei einem Treffen mit Mas im katalanischen Regierungspalast Palau de la Generalitat erklärte Sanchez, er wolle sich bereits in den kommenden Monaten im spanischen Parlament in Madrid für eine Verfassungsänderung einsetzen, die zum Ziel hätte, Spanien generell nicht nur zu „föderalisieren“, sondern speziell Katalonien mehr Hoheitsrechte in Bildung, Kultur und Gesundheit zu geben.

Sanchez sprach sich ebenfalls für einen neuen Fiskalpakt aus, der es den Katalanen - ähnlich wie den Basken - künftig erlauben soll, Steuern selbst einzuziehen, sowie einen „Sonderstatus“ Kataloniens als eigener Staat innerhalb Spaniens vorsieht. Ob dieser eigenständige, aber nicht unabhängige Staat als Nation bezeichnet werden könnte, ließ Sanchez noch offen.

Spaniens sozialistischer Oppositionsführer sieht in diesem sogenannten „Dritten Weg“ einen „Ausweg aus der Sackgasse“ und einen „Kompromiss“ zwischen dem Unabhängigkeitsstreben von Artur Mas und der unbeweglichen Haltung des spanischen Premierministers Mariano Rajoy (PP), der das geplante Unabhängigkeitsreferendum sofort vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen wird, sobald es offiziell ausgerufen wird. „Wir befinden uns an einem schwierigen Scheideweg. Ich bin gekommen, um einen dialogbereiten und konstruktiven Ausweg zu zeigen und das friedliche Zusammenleben zu erneuern, welches wir Spanier 1978 in unserer Verfassung beschlossen haben“, so Sanchez.

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Er forderte neben Mas vor allem auch Ministerpräsidenten Rajoy zu mehr Dialogbereitschaft auf. Der Sozialist machte dem katalanischen Ministerpräsident Mas allerdings auch klar, er stelle sich in Übereinkunft mit Spaniens konservativem Premier klar gegen das für den 9. November geplante Unabhängigkeitsreferendum. Eine Autonomie heiße weder das Recht, ein solches Referendum auszurufen, noch sich einseitig für unabhängig zu erklären. „Wir Sozialisten werden ein solches Referendum am 9. November nicht akzeptieren und hoffen, Ministerpräsident Mas hält Wort, keine Gesetze zu brechen“, erklärte Pedro Sanchez nach seinem Treffen mit Artur Mas in Barcelona.




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