Letztes Update am Mo, 15.09.2014 07:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukraine - Prominente Journalisten als Quereinsteiger bei Poroschenko



Kiew (APA) - Die ukrainischen Parteien nominierten am Sonntag ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen am 26. Oktober. Wirkliche Überraschungen blieben dabei aus - mit einer Ausnahme: Auf der Liste von Präsident Petro Poroschenko kandidieren mit den Journalisten Mustafa Najem und Serhij Leschtschenko sowie der Politaktivistin Switlana Salischtschuk gleich drei einflussreiche Vertreter der Zivilgesellschaft.

Obwohl mit dem Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko, Ex-Innenminister Juri Luzenko oder Vizepremier Woldymyr Hrojsman (Wladimir Groisman) innenpolitische Schwergewichte für den „Block Petro Poroschenko“ antreten, konzentrierte sich das Medieninteresse bei der Kandidatenpräsentation am Sonntag in Kiew auf die prominenten Quereinsteiger.

Najem, Leschtschenko und Salischtschuk hoben sich auch sonst von den dezent gekleideten Berufspolitikern ab. Das Trio trug nämlich programmatische T-Shirts mit dem englischsprachigen Aufdruck „Ukraine. Fuck Corruption“.

Vor allem Leschtschenko und Najem sind in der breiteren ukrainischen Öffentlichkeit bekannt. Sie haben in den vergangenen Jahren journalistische Akzente gesetzt, die zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch führen sollten. Die beiden Journalisten sowie die Leiterin der Nicht-Regierungsorganisation „Zentr UA“ haben gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament, da sie auf die Plätze 18 bis 20 des Poroschenko-Wahlbündnisses gereiht wurden.

Der aus Afghanistan stammende Journalist Najem gilt als einer der Initiatoren des Euromaidan: Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen würde, hatte der Journalist am Abend des 21. November 2013 auf Facebook zu einer Demonstration am Maidan eingeladen. Drei Monate später war das Regime Janukowitsch Geschichte.

Bereits zuvor hatte Najem, der für das Onlinemedium „Ukrajinska Prawda“ und den nichtkommerziellen Internetsender „Hromadske.tv“ tätig ist, immer wieder mutmaßliche Korruption von Präsident Janukowitsch angeprangert. Nachdem ihn Najem vor laufenden Kameras zu dessen Wohnsitz Meschihirja befragt hatte, hatte Janukowitsch im Jahr 2011 mit „Ich beneide Sie nicht“ reagiert. In Kiew war dies als verklausulierte Drohung gegen Najem verstanden worden.

Leschtschenko ist es zu verdanken, dass das Anwesen Meschihirja zum Symbol für die grassierende Korruption in der ukrainischen Regierung werden konnte. Der stellvertretende Chefredakteur der „Ukrajinska Prawda“ veröffentlichte zentrale Enthüllungen über Meschihirja. In den Artikeln wurden auch die Zusammenhänge zwischen dem Luxusanwesen bei Kiew und einer GmbH in Wien-Margareten aufgedeckt. Diese Firma hatte einige Jahre lang einen Großteil des Janukowitsch-Wohnsitzes kontrolliert.

Najem und Leschtschenko arbeiteten seit Dezember eng zusammen und betrieben im 12. Stockwerk des Kyjiwmiskbud-Gedäudes im Stadtteil Petscherskyj ein Büro, das zu einer Art geheimem Hauptquartier der Zivilgesellschaft avancierte. Neben den Redaktionen der „Ukrajinska Prawda“ und von „Hromadske.tv“ ist hier auch die von der Aktivistin Salischtschuk geleitete NGO „Zentr UA“ ansässig, die Kampagnen gegen Zensur und Korruption führte. Die Grenzen zwischen Aktivismus und Journalismus verschwammen dabei oftmals.

Dass nunmehr einige Menschen des 12. Stockwerks einen privilegierten Job im ukrainischen Parlament anstreben, wird nicht nur positiv gesehen. Insbesondere die Entscheidung der beiden Journalisten wurde in sozialen Medien als Verrat interpretiert. „Die Vorzeigemänner der vierten Macht tun alles, um diese zu diskreditieren“, beklagte etwa die Filmregisseurin Aksinja Kurina, die selbst für „Zentr UA“ arbeitet.

Kurinas Bürokollegin und bisherige Chefin Salischtschuk verteidigte ihre Entscheidung. Sie wolle als Politikerin das fortsetzen, was sie in zivilgesellschaftlichen Initiativen gemacht habe, schrieb sie auf Facebook. Sie wolle auch parteiübergreifende Koalitionen mit jenem Dutzend Aktivisten bilden, die für andere Listen antreten.

„Der Gang ins Parlament ist unsere Initiative, niemand hat uns gekauft“, betonte Najem am Sonntag in einer kurzen Ansprache vor seinen neuen Parteifreunden. Auf die Frage der APA, ob er als Parlamentarier die Korruption besser bekämpfen könne denn als Journalist, sagte er: „Mit Sicherheit kann ich es nicht sagen. Aber ich wünsche sehr, das es so ist.“




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