Letztes Update am Mo, 29.09.2014 08:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lettland-Wahl - Die wichtigsten Parteien



Riga (APA) - Erstmals seit der Unabhängigkeit ging aus den Parlamentswahlen in Lettland 2011 eine pro-russische Partei, das „Harmoniezentrum“, als stärkste Kraft hervor. Für die nun bevorstehende Wahl am 4. Oktober sagen Umfragen ein ähnliches Szenario vorher. Trotzdem werden die Sozialdemokraten allem Anschein nach in der Opposition bleiben. Es folgt ein Kurzporträt der wichtigsten Parteien:

HARMONIEZENTRUM (Saskanas Centrs, SC) - Die sozialdemokratische Mitte-Links-Partei wird von russischsprachigen Letten dominiert. 28 Prozent der Stimmen konnte das „Harmoniezentrum“ bei der letzten Wahl hinter sich vereinen. Auch wenn die Partei stimmenstärkste bleiben dürfte, droht ihr laut jüngsten Umfragen ein herber Rückschlag. Schuld daran könnten allzu enge Verbindungen mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin („Einiges Russland“) sein. Nach Ansicht einiger Harmoniezentrum-Wähler distanziert sich Spitzenkandidat, Parteichef und Rigaer Bürgermeister, Nils Usakovs, zu wenig vom aggressiven Vorgehen Putins in der Ostukraine. Andere Parteien schließen das „Harmoniezentrum“ als Koalitionspartner aus, die Oppositionsbank ist deshalb vorprogrammiert.

EINHEIT (Vienotiba) - Der große Verlierer der letzten Wahl (von 31 auf rund 13 Prozent). Der Einheitsblock stellte aber trotzdem den Regierungschef. Im November 2013 dann ein weiterer Rückschlag: Nach dem Einsturz eines Supermarktdaches mit 54 Toten reichte Valdis Dombrovskis seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein - Gerüchten zufolge nur deshalb, um seinen Wechsel nach Brüssel vorzubereiten (er ist nun designierter EU-Kommissar für den Euro und sozialen Dialog). Bei der EU-Wahl im Mai erlangte die rechtsliberale Partei um Dombrovskis Nachfolgerin Laimdota Straujuma überraschend vier von acht Sitzen. Für die Parlamentswahl am Samstag prognostizieren Umfragen zwischen 15 und 16 Prozent.

ZATLERS‘ REFORMPARTEI (ZRP)- So rasant ihr Aufstieg, so schnell scheint ihr Abstieg zu sein. 2011 erreichte die Partei des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers auf Anhieb über 20 Prozent. Ihre politische Zukunft ist jedoch ungewiss, in jüngsten Umfragen taucht die Reformpartei nicht mehr auf. Ursprüngliches Ziel des ehemaligen Staatsoberhauptes war es, den dominanten Einfluss von sogenannten Oligarchen auf die lettische Politik zu eliminieren.

GRÜNE/BAUERNALLIANZ Latvijas Zala partija - LZP) - Die als korrupt kritisierte Partei des Ventspilser Bürgermeisters Aivars Lembergs ist die dritte Partei im Koalitionsbund. Mit anderen Grün-Parteien in Zentraleuropa hat die Allianz jedoch wenig gemein. Sie ist traditionell, konservativ und anti-westlich. Spitzenkandidat Lembergs, gegen den mehrere Korruptionsverfahren laufen, zieht im Hintergrund die Fäden der stark in den Regionen verankerten Partei. In aktuellen Umfragen kommt die Partei auf zehn Prozent (2011: 12 Prozent).

NATIONALE ALLIANZ (Alles für Lettland!/Für das Vaterland und Freiheit, VL-TB/LNNK) - Am rechten Rand angesiedelt ist ein Bündnis aus lettisch-nationalistischen Parteien, die seit 2011 auch auf der Regierungsbank sitzen. Die nationalkonservative Partei vereint die traditionalistische „Für Vaterland und Freiheit“ sowie die ultra-nationalistische „Alles für Lettland“, die seit 2010 die Führung des Bündnisses innehat. Bei den Wahlen 2011 konnte die Allianz ihr Ergebnis auf 13 Prozent beinahe verdoppeln. Jüngste Umfragen sehen sie zwischen sechs und neun Prozent.

LETTLAND AUS DEM HERZEN - Die Partei von Inguna Sudraba sorgte mit jüngsten Umfragewerten für eine Überraschung. Die erst im Mai gegründete Bewegung konnte ihren Anteil von 3,4 auf 7,8 Prozent verdoppeln und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament (Saeima) nehmen. Sudraba tritt für ein „sicheres, unabhängiges, vereintes und wohlhabendes“ Lettland ein.

RUSSISCHE UNION (RSL) - Die kleine Partei der langjährigen Europaparlamentarierin Tatjana Zdanoka setzt sich vor allem für die Rechte der Russen in Lettland ein und fordert die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache und die bedingungslose Einbürgerung aller russischsprachigen „Nichtbürger“ (Staatenlose, rund 14 Prozent der Bevölkerung). Bis 2010 war Zdanoka mit der linksoppositionellen Partei „Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland“ im Parlament vertreten. Mit der im Jänner umbenannten Partei hofft die als Enfant terrible geltende Politikerin, die sich in den späten 1980er-Jahren gegen die Unabhängigkeit Lettlands von Russland aussprach, auf eine Rückkehr in die Saeima.

Zudem tritt eine Vielzahl von Kleinstparteien zur Parlamentswahl in Lettland an, darunter das LETTISCHE BÜNDNIS DER REGIONEN, die Partei ENTWICKLUNG LETTLANDS - vom früheren, liberalen Regierungschefs Einars Repse gegründet - sowie die Oligarchenpartei VEREINIGTES LETTLAND des Geschäftsmannes und Ex-Transportministers Ainars Slesers, die NEUE KONSERVATIVE PARTEI und die Bewegung FREIHEIT. FREI VON ANGST, HASS UND WUT. Ihr Einzug ins Parlament gilt aber als unwahrscheinlich. Insgesamt treten 13 Parteien bei der Wahl an.




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