Letztes Update am Mi, 01.10.2014 17:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kataloniens Parlament wählt Referendumskontrollrat



Madrid/Barcelona (APA) - Trotz der Aussetzung des für den 9. November geplanten Unabhängigkeitsreferendums durch das spanische Verfassungsgericht, haben die separatistischen Parteien am Mittwoch mit ihrer Zweidrittel Mehrheit im katalanischen Regionalparlament die Mitglieder der Referendumskontrollkommission gewählt. Der Wahl gingen heftige Parlamentsdebatten voraus.

Sowohl Sozialisten (PSC) als auch die konservative Volkspartei (PP) sehen in der Kommissionswahl einen klaren „illegalen Akt“ gegen den Beschluss des Verfassungsgerichts, der neben der Aussetzung der Volksbefragung auch die institutionellen Vorbereitungen und Kampagnen suspendiert hatte.

Sozialisten, Konservative und die Parlamentarier von pro-spanischen Ciutadans weigerten sich folglich, an der parlamentarischen Kommissionswahl teilzunehmen, deren sieben Mitglieder mit den 86 Stimmen der regierenden Nationalisten von Konvergenz und Einheit (CiU), der Linksökologen (ICV) sowie der linksradikalen Separatisten von ERC und CUP gewählt wurden.

Die Vorsitzende der konservativen Volkspartei in Katalonien, Alicia Sanchez Camacho, kündigte an, ihre Partei werde gegen die Kommissionsbildung bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten und rechtliche Wege gehen, um die Wahl zu annullieren. Unterdessen verteidigten die separatistischen Parteien die Kommissionsbildung mit dem Argument, bei der Aussetzung der Volksabstimmung über eine mögliche Loslösung Kataloniens von Spanien handle es sich nicht um kein endgültiges Verbot, sondern um eine zeitlich limitierte Suspendierung.

Obwohl Kataloniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas (CiU) am Dienstag gemäß dem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts die Referendumskampagne „vorübergehend“ stoppte, erklärte Mas am Mittwoch, dass dies keineswegs das Ende für das geplante Referendum bedeute, sondern eventuell nur eine zeitliche Verschiebung. „Solange ein politischer Konsens besteht, die gesellschaftliche Mobilisierung anhält und eine friedliche, demokratische Basis besteht, werden wir an unserem Plan festhalten, dass das katalanische Volk über seine politische Zukunft abstimmen darf“, erklärte Mas im Regionalparlament.

Die Madrider Verfassungsrichter hatten am Montag einstimmig entschieden, eine Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Volksabstimmung zuzulassen, womit das Unabhängigkeitsreferendum automatisch suspendiert wurde. Die Aussetzung gilt zunächst für maximal fünf Monate. Bei Ablauf der Frist kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern, bis die Richter in einem Urteil über die Klage entschieden haben.




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