Letztes Update am So, 05.10.2014 05:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gaza-Gouverneur Frangi warnt vor Scheitern des Wiederaufbaus



Gaza (APA/AFP) - Der Gouverneur von Gaza-Stadt, Abdallah Frangi, warnt vor einem Scheitern des Wiederaufbaus im Gazastreifen, wenn dort die Arbeit der palästinensischen Einheitsregierung weiter von der radikalislamischen Hamas behindert wird.

„Wenn wir vor der internationalen Geberkonferenz am 12. Oktober in Kairo nicht zeigen, dass es vorangeht mit der Konsensregierung, ist sogar diese Konferenz gefährdet“, sagte das Führungsmitglied der gemäßigten Fatah-Partei im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb seien die kommenden Tage entscheidend für die Finanzierung des Wiederaufbaus.

Der 70-Jährige, der bis 2005 drei Jahrzehnte lang der diplomatische Vertreter der Palästinenser in Deutschland war, wurde Anfang Juli von Präsident Mahmoud Abbas auf Basis eines Aussöhnungsabkommens zwischen der Fatah-Organisation und der Hamas zu einem der fünf Bezirksgouverneure in dem Küstengebiet ernannt. Das Gespräch mit ihm fand in seiner Privatvilla statt, wo sich Frangi mit seinem Mitarbeiterstab provisorisch seinen Amtssitz eingerichtet hat. Dies zeigt die Schwierigkeiten, mit denen die aus Ramallah im Westjordanland gelenkte Autonomiebehörde in dem isolierten Küstenstreifen zu kämpfen hat.

„Es gibt bis jetzt weiter eine Schattenregierung der Hamas. Die nutzt alle Regierungsgebäude“, sagte Frangi. „Dennoch bin ich heute optimistischer als noch vor wenigen Tagen und als die meisten anderen hier. Denn alle Beteiligten wissen, was auf dem Spiel steht“, sagte der Gouverneur. Im Ende August unterzeichneten Verständigungspapier stehe „ausdrücklich, dass die Einheitsregierung und die Gouvernate für den Wiederaufbau und die Katastrophenhilfe zuständig sind“.

„In Gaza-Stadt habe ich dafür aktuell 61 Mitarbeiter“, sagte er. Überdies werde die Einheitsregierung künftig auch im Gazastreifen für die öffentliche Sicherheit zuständig sein. Das ist ein Punkt, auf den die Europäische Union und die USA als wichtigste Geldgeber besonders achten, um zu verhindern, dass die als Terrororganisation eingestufte Hamas Mittel, Hilfsgüter oder Baumaterial für sich abzweigt.

Die Frage der Bezahlung ausstehender Gehälter derjenigen Beamten, die von der Hamas eingesetzt wurden, ist nach Angaben Frangis geklärt, ohne dass EU-Gelder verwendet werden: „Das wird die Schweiz abwickeln. Die wohl aus Katar kommenden Mittel werden von den Schweizern mithilfe der UNO hierher gebracht und dann über die Postämter ausgezahlt.“

Der Bewährungstest für das Gelingen der Machtübergabe im Gazastreifen von der Hamas an die Autonomiebehörde steht nach Angaben Frangis Mitte kommender Woche an: „Nach dem Opferfest, das am Dienstag endet, müssen hier alle Regierungsstellen ohne Behinderung aktiv werden können. Das ist das Signal, auf das die Geberkonferenz wartet.“

Die Einigung von Fatah und Hamas auf die Rückkehr zu einer Einheitsregierung im Gazastreifen ist eine wichtige Voraussetzung für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel und den Erfolg der internationalen Geberkonferenz am 12. Oktober in Kairo. Die Kosten für den Wiederaufbau nach dem Gaza-Krieg schätzt die Einheitsregierung auf vier Milliarden Dollar (rund 3,2 Milliarden Euro).

(AFP-Interview)




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