Letztes Update am Do, 09.10.2014 01:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Britische Anti-EU-Populisten vor erstem Unterhaus-Sitz bei Nachwahl



Wien/Clacton (APA) - Gespannt und besorgt blickt das Londoner Polit-Establishment am Donnerstag auf den Wahlkreis Clacton-on-Sea. In dem Ostküsten-Seebad nicht weit der Hauptstadt dürfte die populistische Anti-EU-Partei UKIP erstmals regulär einen Sitz im britischen Unterhaus gewinnen. Das könnte Signalwirkung haben für das kommende Jahr, wenn ganz Großbritannien wählt.

Zwei Abgeordnete der regierenden Konservativen waren zur UK Independence Party von Nigel Farage übergewechselt. Obwohl sie es nicht müssten, stellen sie sich aber einer Nachwahl, um sich nach ihrem Parteiübertritt von den Bürgern gleichsam legitimieren zu lassen.

Die Chancen dafür stehen gut. Im Gegensatz zu seinem konservativen Konkurrenten ist sich Neo-UKIP-Mann Douglas Carswell in seinem Clacton, den er seit vier Jahren vertritt, eine bekannte Größe. „Man kennt den UKIP-Kandidaten, wenn er als Wahlkämpfer an die Tür klopft“, sagt die aus England stammende, seit Jahrzehnten in Österreich lebenden Politologin Melanie Sully. „Ich denke, die Konservative Partei hat ihren Kandidaten schon abgeschrieben.“

Was wie der geringe Verlust eines Parlamentssitzes und eines MPs aussieht, der ohnedies oft gegen die Parteilinie der Konservativen von Premierminister David Cameron stimmte, könnte dem Vormarsch von UKIP nach dem Sieg bei der EU-Wahl und dem Achtungserfolg bei den Lokalwahlen im Mai einen weiteren Impuls verleihen. Schon im November dürfte sich auch der zweite Tory-Deserteur, Mark Reckless, einer Nachwahl stellen - ebenfalls mit besten Aussichten.

Für Sully hätten Erfolge bei diesen By-Elections vor allem die Konsequenz, dass Farage und UKIP vor der Unterhauswahl im kommenden Mai die Medienaufmerksamkeit bekommen, die sie sich wünschen. Vor allem TV-Anstalten, darunter die BBC, könnten dann nicht umhin, UKIP Sendezeit zu geben.

Sully geht davon aus, dass Farage bis zur allgemeinen Unterhauswahl versucht, weitere Abgeordnete abzuwerben und zieht hier den Vergleich zum Vorgehen des Team Stronach in Österreich, auf diese Weise schon vor der Nationalratswahl 2013 im Parlament Fuß zu fassen. Eine weitere Parallele: Auch UKIP hat einen finanzstarken Geldgeber, den 71-jährigen Selfmade-Multi-Millionär Paul Sykes. Er hält sich aber im Hintergrund. Chef und Gesicht der Populisten ist der langjährige EU-Abgeordnete Farage.

In ihm erkennt die Politikwissenschaftlerin wiederum Züge eines Jörg Haider, der sich vom als abgehoben wahrgenommenen Polit-Establishment abhebt und es ins Wanken bringt, indem er mit Akzent spricht und gerne volksnah die Leute im Pub anspricht. Wie seinerzeit Haiders FPÖ setze UKIP auf einen Kurs gegen die EU und gegen Zuwanderung und spreche damit vor allem männliche Wähler an.

Im heruntergekommenen Seebad Clacton mit hoher Arbeitslosigkeit speziell unter Jugendlichen und einer Stimmung gegen Arbeitsmigranten aus dem EU-Ausland, dem die Besucher zugunsten weiter entfernter und exklusiver Tourismusziele den Rücken gekehrt haben, liege UKIP damit genau richtig: „Das ist das ideale UKIP-Territorium“, sagt Sully. Die Einwohner brächten die regionalen Probleme mit der EU in Verbindung und fühlten sich von der Regierung im Stich gelassen. Dabei sind Camerons Konservative selbst äußerst EU-kritisch eingestellt und wollen das Verhältnis zu Brüssel auf neue Beine stellen. Patentlösung von UKIP: Raus aus der EU, die übrigen Probleme ließen sich dann schon lösen.

Clacton ist nicht die einzige Region in Südengland mit wirtschaftlichen Problemen. Gezielt will Farage in den Küstenregionen auch bei der Unterhauswahl punkten. Im besten Fall kann er danach das Zünglein an der Waage spielen, wenn die nächste britische Regierung die UKIP-Stimmen für eine Mehrheit braucht. Dann könnten selbst die Konservativen Camerons, der nach innen UKIP als Feind propagiert, Parteipositionen aber zugleich an die Populisten angenähert hat, mit Farage zusammenarbeiten, glaubt Sully: „Wenn sie so die Macht behalten können, wieso nicht?“ UKIP könnte so aus einer Position ohne direkte Regierungsverantwortung verstärkt ihre Anti-EU-Agenda pushen und auf ein EU-Ausstiegs-Referendum dringen.

Aber nicht nur die Tories - auch die Labour-Partei ist gegen UKIP in der Defensive. Am Donnerstag dürfte die Labour-Kandidatin Liz McInnes bei einer zweiten Nachwahl in Heywood and Middleton bei Manchester zwar gegen UKIP-Herausforderer John Bickley gewinnen. Das Duell in Nordengland ist aber schon einmal eine klare Kampfansage um die Wähler der Arbeiterklasse, die seinerzeit auch Jörg Haider der SPÖ abspenstig machen wollte und teils auch machte.




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