Letztes Update am Di, 14.10.2014 14:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurdischer Journalist sieht Ende des Friedensprozesses in der Türkei



Wien (APA) - Der türkisch-kurdische Journalist Irfan Aktan hat am Montag im APA-Interview die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den Kurden kritisiert. „Eigentlich ist der Friedensprozess heute offiziell zu Ende gegangen“, so Aktan. Während die internationale Allianz Stellungen des „Islamischen Staates“ (IS) bombardiere, greife das türkische Militär Stützpunkte der PKK an.

Der Friedensprozess zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Türkei habe im Dezember 2012 mit der Beendigung des Hungerstreiks kurdischer Häftlinge in türkischen Gefängnissen durch PKK-Führer Abdullah Öcalan begonnen. Daraufhin habe die türkische Regierung Gespräche mit der PKK aufgenommen, diese jedoch immer wieder verlängert um abzuwarten, wie sich Lage in Syrien entwickle. Dort habe die Türkei radikale Islamisten unterstützt und die Lage habe sich verschärft. „Die türkische Syrien-Politik ist nicht aufgegangen“, so Aktan, der auf Einladung des Instituts für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) in Wien weilte.

Die syrischen Kurden hätten sehr unter den Angriffen des IS gelitten, doch die Türkei wollte sich nicht gegen den IS einmischen und agiere nur als Beobachter der Kämpfe an der türkisch-syrischen Grenze. Die PKK habe Erdogan aufgefordert, sich der Allianz gegen den IS anzuschließen, ansonsten werde dies als direkter Angriff auf die PKK betrachtet. Erdogan habe jedoch die PKK mit dem IS gleichgesetzt und damit die Kurden in der Türkei provoziert, was zu sozialen Unruhen geführt habe.

Die türkische Polizei habe Demonstranten mit Tränengas angegriffen und die Proteste, bei denen insgesamt „41 Menschen starben“, manipuliert. So habe die Regierung die Proteste als Konflikt zwischen Anhängern der PKK und der Hizbullah, die ihre Mitglieder aus den Reihen radikaler sunnitischer Kurden rekrutierte, dargestellt. Die Hizbullah sei in den 1990er Jahren von der türkischen Regierung benutzt worden und habe gegen die PKK gekämpft. Seit Ende der 1990er Jahre sei dieser Kampf zu Ende und die Hizbullah habe als Hür Dava Partisi (Hüda-Par) begonnen legal zu arbeiten.

Er sei sich nicht sicher, ob die Hüda-Par einen Konflikt mit der PKK wolle, so Aktan. Denn: „Auch wenn Kurden untereinander verschiedene Weltanschauungen vertreten, wollen sie auf kurdischem Gebiet zusammenleben.“ Die türkische Regierung wolle dies jedoch verhindern und die „Hüda-Par als trojanisches Pferd benutzen“. Das könne aber zu vielen Todesopfern führen.

Erdogan sei „ein sehr autoritärer, egozentrischer und trotziger Führer“, konstatiert Aktan. Er verhalte sich auch als Präsident, der eigentlich über den Parteien stehen solle, weiter parteiisch. Er habe gesehen, dass er vom Volk unterstützt werde, je autoritärer er agiere. So plane die Regierung derzeit ein neues Gesetz, dass es Polizisten erlaube ohne Schießbefehl zu schießen. „Diese Bilder kennen wir aus den 1990er Jahren, als Tausende Menschen starben.“

Die PKK fordere keinen kurdischen Nationalstaat und werde dies auch nicht in Zukunft fordern, denn laut PKK sind „neue Grenzen keine Lösung“. „Die Kurden wollen keinen Staat, sondern diesen Staat (die Türkei, Anm.) demokratisieren.“ Falls Kobane (Ayn al-Arab/Kobani) in Syrien an den IS falle, dürften aber sehr wohl Forderungen nach einem Nationalstaat in der kurdischen Bevölkerung aufkommen, glaubt Aktan.




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