Letztes Update am Mo, 20.10.2014 08:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukraine-Wahl - Janukowitsch-Weggefährten raus, Maidan-Vertreter rein



Kiew (APA) - 52 Parteien und 6422 Kandidaten stellen sich am Sonntag der Wahl - nach Zählung der Kiewer NGO „Opora“ finden sich darunter auch 312 aktuelle Parlamentarier. Jedoch nur ein Teil wird seinen Platz im Plenarsaal behalten: Viele Weggefährten von Ex-Präsident Janukowitsch werden die Werchowna Rada verlassen, neue Gesichter aus Zivilgesellschaft und Freiwilligenbataillons hingegen den Einzug schaffen.

Dem Maidan und seinen Parteien ist der Sieg bei der Parlamentswahl nicht mehr zu nehmen. Zwar bewerben sich auch 134 Abgeordnete des Janukowitsch-Regimes um Mandate, doch dürften die meisten von ihnen keine Chancen haben. Von jener Mehrheit aus „Partei der Regionen“, Kommunisten und unabhängigen Parlamentariern, die zwischen 2012 und 2014 die Machtbasis für Viktor Janukowitsch bildete, werden nur Reste übrig bleiben.

42 Mandatare treten beim „Block Petro Poroschenko“ (BPP) an. Mit Vitali Klitschko als Spitzenkandidaten, der jedoch Bürgermeister von Kiew bleiben möchte, Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der Ärztin und Maidan-Aktivistin Olha Bohomolez, dem Vizepremierminister Wolodymir Grojsman und dem Krimtataren-Führer Mustafa Dschemilew führen äußerst bekannte Gesichter die Liste an.

Mit den Journalisten Mustafa Najem und Serhij Leschtschenko sowie der Aktivistin Switlina Salischtschuk engagierte das Poroschenko-Bündnis auch prominente Vertreter der Zivilgesellschaft, denen eine maßgebliche Rolle am Zustandekommen des Maidan im vergangenen November zugeschrieben wird. Nicht unumstritten sind einzelne BPP-Kandidaten in den Einerwahlkreisen. Das Antreten des 29-jährigen Präsidentensohns Oleksij in der Region Winnyzja erinnert so manchen Beobachter an den Nepotismus der Ära Janukowitsch.

Wenige bekannte Namen finden sich auf der Liste der „Radikalen Partei“. Hier steht der Rechtspopulist und hochbegabte Selbstdarsteller Oleh Ljaschko im Vordergrund. Lediglich der auf Listenplatz 5 kandidierende Jurij-Bohdan Schuchewitsch, Jahrgang 1933, besitzt aufgrund seines Familiennamens über einen gewissen Erkennungswert. Er ist nämlich der Sohn von Roman Schuchewitsch, dem Oberkommandierenden der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), der 1950 in einem Feuergefecht mit sowjetischen Truppen außerhalb von Lemberg ums Leben gekommen war.

Prominent besetzt ist die Liste der „Volksfront“, auf der zahlreiche Regierungsmitglieder und ehemalige Mitstreiter von Julia Timoschenko antreten. Angeführt von Premierminister Arsenij Jazenjuk kandidieren Parlamentspräsident Oleksandr Turtschynow, Innenminister Arsen Awakow und die medial präsenten Kommandanten von Freiwilligenbataillons wie Andrij Teteruk (Bataillon „Friedenstifter“) oder Jurij Beresa (Bataillon „Dnipro-1“).

Julia Timoschenko setzt in ihrer Vaterlandspartei neben einigen Veteranen wie Ex-Außenminister Borys Tarasjuk auf Nachwuchspolitiker. Auf Listenplatz 1 von „Batkiwschtschyna“ kandidert die Soldatin Nadija Sawtschenko. Es handelt sich um eine symbolische Kandidatur, sitzt sie doch nach ihrer Gefangennahme durch Aufständische bei Luhansk in Moskauer Untersuchungshaft. Ihr wird der Tod zweier russischer Journalisten durch Granatenbeschuss bei Luhansk angelastet.

„Samopomitsch“ des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowyj setzt auf den ersten Listenplätzen auf Vertreter von Zivilgesellschaft und Freiwilligenbataillonen: Auf Platz 1 kandidiert die NGO-Aktivistin Hanna Hopko, die sich Vorschlägen für Politreformen einen Namen gemacht hat, hinter ihr folgt der halblegendäre Kommandant des Bataillons „Donbass“ Semen Sementschenko, der seit Mai zu einer der berühmtesten ukrainischen Figuren der militärischen Auseinandersetzungen in der Region Donezk avanciert war. Obwohl er Bürgermeister von Lemberg bleiben möchte, lacht Sadowyj von den „Samopomitsch“-Plakaten.

Zumindest auf jenen zahlreichen Plakaten, die in ukrainischen Hauptstadt affichiert sind, verzichtet der „Oppositionsblock“ auf Gesichter. Auf der Liste dieses Sammelbeckens von ehemaligen Janukowitsch-Anhängern finden jedoch durchaus prominente Politiker der Ostukraine: Jurij Bojko war Energieminister, Oleksandr Wilkul und Michajlo Dobkin waren Gouverneure in Dnipropetrowsk und Charkiw, Serhij Ljowotschkin Chef der Präsidentschaftskanzlei von Präsident Janukowitsch. Ljowotschkin gilt seit geraumer Zeit als ein maßgeblicher Player der ukrainischen Innenpolitik.

Ein ähnliches Klientel wie der „Oppositionsblock“ versucht „Starke Ukraine“ von Serhij Tihipko anzusprechen. Auf seiner Liste kandidieren neben frühreren „Partei der Regionen“-Politikern insbesondere Vertreter der Wirtschaft, darunter der Oligarch und frühere Geheimdienstchef Walerij Choroschkowskyj.




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