Letztes Update am Di, 21.10.2014 11:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Umfrage: Serbiens Justiz kann Rechtsstaatlichkeit nicht sicherstellen



Belgrad (APA) - Die serbische Justiz ist laut Einschätzung ihrer Vertreter nicht imstande, Rechtstaatlichkeit sicher zu stellen und dadurch auch die Exekutive zu kontrollieren. In einer Umfrage, deren Ergebnisse die Tageszeitung „Danas“ am Dienstag veröffentlichte, teilten 53 Prozent der befragten Richter und Staatsanwälte diese Meinung.

Die Umfrage, die vom Menschenrechtszentrum im südserbischen Nis über ein Jahr hinweg durchgeführt wurde, zeigte auch, dass eine überwältigende Mehrheit der Staatsanwälte - 85 Prozent - und knapp ein Drittel der Richter mit ihrer Unabhängigkeit im Hinblick auf die exekutive Gewalt unzufrieden sind. Drei Viertel der befragten Richter und Staatsanwälte berichteten, dass sie in den vergangenen fünf Jahren mit Versuchen konfrontiert waren, ihre Arbeit und Entscheidungen zu beeinflussen. Am häufigsten würden solche Versuche von Gerichtspräsidenten und hochrangigen Staatsanwälten kommen, hieß es.

Fast ein ebenso hoher Anteil von Richtern und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass das Ermittlungsverfahren bzw. der Justizprozess von einer möglichen politischen Zugehörigkeit der betroffenen Parteien beeinflusst werden.

Auf die Schwächen im Justizbereich und die Notwendigkeit von Reformen war auch im kürzlich veröffentlichten EU-Fortschrittsbericht hingewiesen worden.




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