Letztes Update am Mi, 10.12.2014 03:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ein unabhängiges Katalonien - Neuer Staat in der EU?



Wien/Madrid (APA) - Weder Schottland noch Katalonien würden automatisch Vollmitglieder der EU werden, sollten sie sich von Großbritannien bzw. Spanien abspalten und unabhängige Staaten werden. Dies sagte Peter Bußjäger, Spezialist für Föderationsfragen, im Rahmen einer akademischen Debatte über das Selbstbestimmungsprozess Kataloniens am Dienstagabend an der Universität Wien.

Ein stärkerer Föderalismus in Spanien könnte die Abspaltungsbestrebungen einfangen, meinte Bußjäger. Das Land sei aber unfähig, ein richtiger Bundesstaat zu werden, meinte der aus Barcelona stammender Politologe Peter A. Kraus. Katalonien befinde sich in zwei Sackgassen: Eine sei die Situation in einem „dezentralisierten Einheitsstaat“ Spanien, die zweite in einer EU der Regionen, die eigentlich nicht richtig funktioniere. Jedes deutsche oder österreichisches Bundesland sei viel mehr präsent auf EU-Ebene als Katalonien, und zwar über Vermittlung der eigenen Bundesregierung. Katalonien habe keine richtige Autonomie und keine eigene Stimme, es gäbe daher keinen anderen Ausweg als die Unabhängigkeit.

„Keine Option zu haben, ist nie eine gute Option“, erklärte Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), der die Sicht der EU darstellte. Denn ohne Präzedenzfall habe die Europäische Union keinen Rezept für solche Fälle parat: Wie könnte ein von einem EU-Staat abgespaltenes Land ein neues, vollwertiges Mitglied werden? Wenn Loslösungen Schule machte, könnte die EU in Zukunft aus 50 kleinere Staaten bestehen. Welche Vision hätte dann die EU, wie würde sie das verkraften? Eine derart starke Regionalisierung könnte aber wiederum eine neue Zentralisierungsdynamik bewirken. Es stelle sich die Frage der Nationalstaatlichkeit in einer Zeit, wo die Nationalstaaten stark unter Druck sind. Daher verhalte sich die EU besonders zurückhaltend, was die sezessionistischen Bestrebungen in Katalonien betrifft.

Der Pressesprecher von DIPLOCAT, einer gemischt öffentlich-privaten Kooperation zur Förderung der Beziehungen zwischen Katalonien und den Rest der Welt, kündigte an, dass demnächst zwei neue Vertretungen der katalonischen Regionalregierung eröffnet würden: in Rom und in Wien. Diese seien keineswegs mit spanischen Botschaften gleichzusetzen, welche die katalonischen Auslandsvertretungen misstrauisch betrachteten, so Marti Estruch gegenüber der APA. Die spanische Botschaft sei zur Debatte eingeladen worden, es sei aber keine Antwort gekommen, sagte der APA eine Koordinatorin von DIPLOCAT. Da die Veranstaltung im Rahmen einer Lehrveranstaltung des Institut für Romanistik der Uni Wien organisiert worden war, bekam das Institut einen Brief der Botschaft. Darin wurden Argumente gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ins Treffen geführt.

Der spanischer Staat leide heute an einer wirtschaftlichen und politischen Krise sowie an einem Demokratie-Defizit, so der in Madrid geborener und in Barcelona lehrende Rechtswissenschafter Alfons Aragoneses. Aus der Zeit der Franco-Diktatur gäbe es Kontinuitäten in der Staatskultur, der Politik, der Justiz und im Polizeiapparat. Spanien sei nach 1981 in die Zentralisierung zurück verfallen. Der Wirtschaftsboom der 1990er Jahre und eine freizügige, jugendliche Lebensphilosophie hätten die nun explosiven Unabhängigkeits-Forderungen verzögert.

„Ich möchte ein Referendum bei uns haben und, dass die spanische Parteien ihren Argumente bei uns präsentieren. Wenn unsere Sprache und unsere Rechte respektiert werden, dann lasse ich mich vielleicht überzeugen, und ich könnte sogar für die Einheit Spaniens stimmen. Stattdessen gibt es aber nur Aggressionen, die Katalanen werden ständig mit den Nationalsozialisten verglichen, und das macht die Sache schwieriger“, so Aragoneses gegenüber der APA. In Katalonien gäbe es jetzt mehr Unabhängigkeits-Befürworter als im Baskenland, aber es gäbe auch einen großen Konsens, dass das Ergebnis eines Referendum von allen Seiten akzeptiert würde.

Georg Kremnitz, emeritierter Professor für Romanistik in Wien und guter Kenner der katalanischen Gesellschaft, zeigte sich besorgt, wie lange der Konflikt noch friedlich bleiben werde. „Die starke Zivilgesellschaft als tragende Kraft der Autonomiebewegung ist eine milde Garantie für einen gewissen Pazifismus, da bin ich noch optimistisch“, so Kraus gegenüber der APA. „Aber natürlich hält kein normaler Mensch einen so hohen Mobilisierungsdruck über mehrere Jahre lang, ohne dass sich etwas bewegt. Da muss man aufpassen, dass man durch Frustration eine völlige Abkehr von der Politik betreibt.“




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