Letztes Update am Fr, 09.01.2015 14:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland steuert Zuwanderung nur wenig



Berlin (APA/Reuters) - Deutschland nimmt bisher nur wenig Einfluss darauf, welche Ausländer zuwandern. Das Aufenthaltsrecht sieht humanitäre Gründe etwa für Flüchtlinge oder auch den Familiennachzug vor. Die Steuerung anhand beruflicher Merkmale hat erst in den vergangenen Jahren an Gewicht gewonnen durch die Debatte über einen langfristig drohenden Fachkräftemangel.

Erst seit 2013 können gut ausgebildete Ausländer aus Nicht-EU-Staaten in festgelegen Mangelberufen für einen Job nach Deutschland kommen. Für Hochqualifizierte gibt es EU-weit die „Blaue Karte“. In der Koalition wird nun über ein Einwanderungsgesetz debattiert. Das Ziel: Es könnte nach Worten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das „Unbehagen gegen Zuwanderung“ in Teilen der Bevölkerung verringern und unterstreichen, dass Deutschland als stark alternde Gesellschaft auf Zuwanderung angewiesen ist.

EINWANDERUNGSGESETZ

Ins Gespräch gebracht hat dies die CDU. Ein Einwanderungsgesetz könnte nach Worten ihres Generalsekretärs Peter Tauber festlegen, „welche Fähigkeiten, welche Bildung und welche Bereitschaft, sich für unser Land einzusetzen, Zuwanderer mitbringen müssen, um Deutsche zu werden“. Länder wie Kanada steuern Zuwanderung mit einem Punktesystem etwa für Sprach- und berufliche Kenntnisse von Einwanderern.

Experten halten die Form der Steuerung für nebensächlich, plädieren aber für geringere Hürden. Bei der Klausur der SPD-Fraktion am Freitag in Berlin empfahl der Zuwanderungsexperte des Forschungsinstituts IAB, Herbert Brücker: „Es ist von nachgeordneter Bedeutung, ob Punktesysteme oder andere Formen der Einwanderungssteuerung eingeführt werden, solange die Schwellen für erwerbsbezogene Zuwanderung deutlich gesenkt werden.“

ZUWANDERUNGSWEGE

Nur etwa jeder achte Zuwanderer kommt als Erwerbstätiger oder Arbeitsuchender. Die größte Rolle bei der Zuwanderung nach Deutschland spielt der Familienachzug. Das ergab eine 2013 erstmals von Experten erhobene Stichprobe unter den Zuwanderern seit 1995. „Arbeitsmarktferne Zugangswege wie der Familiennachzug und der Zuzug von Spätaussiedlern, Asylbewerbern und Flüchtlingen dominieren das Wanderungsgeschehen“, zogen die daran beteiligten Experten wie Brücker daraus als Fazit.

QUALIFIKATION UND ARBEITSMARKT

Ohne jede Zuwanderung würde das Angebot an Arbeitskräften in Deutschland bis zum Jahr 2050 nach Expertenschätzungen um ein Drittel oder 15 Millionen Menschen sinken. Die Volkswirtschaft würde schrumpfen, Deutschland verlöre an Wohlstand.

Unter den Neuzuwanderern sind besonders viele Hochqualifizierte, aber auch überdurchschnittlich viele Ungelernte: 39 Prozent der 25- bis 64-jährigen Neuzuwanderer hatten 2013 einen Hochschulabschluss - bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund waren es nur 22 Prozent, wie IAB-Experte Brücker vortrug. Gleichzeitig hatten aber 31 Prozent gar keinen Berufsabschluss - bei den Deutschen waren es nur zehn Prozent.

BLAUE KARTE UND POSITIVLISTE

Erst in den vergangenen Jahren hat Deutschland verstärkt angefangen, die Hürden für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten zu senken. Für Hochqualifizierte gibt es seit August 2012 die EU-weite Blaue Karte, auf dessen Rechtsgrundlage Ende September 2014 knapp 18.000 Ausländer in Deutschland lebten. Davon lebten aber etwa zwei Drittel schon zum Zeitpunkt der Erteilung der Karte in Deutschland - zumeist ausländische Studenten.

Für Absolventen von Ausbildungsberufen wurden im Juli 2013 die Schwellen verringert: Seither dürfen Fachkräfte aus Drittstaaten zuwandern, wenn sie in von der Bundesagentur für Arbeit festgelegten Berufen ausgebildet sind, für die auf dem Arbeitsmarkt ein Engpass besteht - derzeit beispielsweise Mechatroniker und Lokführer.

KRISEN UND FREIZÜGIGKEIT LASSEN ZUWANDERUNG STEIGEN

Die Netto-Zuwanderung nach Deutschland ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Das dürfte aber nicht von Dauer sein. Zwei Drittel der Zuwanderer stammen aus Staaten der Europäischen Union, ein Drittel kommt aus Drittstaaten. IAB-Experte Brücker führt den Anstieg im Wesentlichen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in südeuropäischen Ländern und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsstaaten zurück. „Mit der Erholung der Krisenstaaten von der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Zuwanderung nach Deutschland aus der EU schrittweise sinken“, sagt Brücker voraus.

Mit etwa 465.000 dauerhaften Zuwanderern im Jahr 2013 ist Deutschland nach Zahlen der Industriestaaten-Organisation OECD der zweitgrößte Magnet nach den USA. Erste Zahlen lassen für 2014 eine noch größere Zunahme erwarten. Der Zuwanderungsrekord von 2013, als so viele Menschen zuwanderten wie seit 1993 nicht, dürfte 2014 übertroffen worden sein. Experten wie Brücker gehen von 500.000 Zuwanderern aus. In den Jahren 2000 bis 2009 waren es durchschnittlich 95.000 Personen.

FLÜCHTLINGE

Kriege und Konflikte haben die Flüchtlings- und Vertriebenenzahlen nach Schätzungen der Vereinten Nationen auf über 50 Millionen steigen lassen. Ein kleiner Teil davon sucht Zuflucht in Deutschland: 181.453 Personen hatten bis November Asyl beantragt, davon 155.427 als Erstanträge. Das entspricht einer Zunahme im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent. Etwa jeder achte 2014 Zugezogene kam damit auf dem Weg des Asyls. Experten gehen davon aus, dass die Zahlen in diesem Jahr weiter steigen. Handwerk und Industrie in Deutschland haben gefordert, jungen Flüchtlingen eine Ausbildung zu ermöglichen. Dafür müssten diese aber Gewissheit haben, dass sie in Deutschland bleiben dürfen.




Kommentieren