Letztes Update am Mi, 21.01.2015 13:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz fordert von Mazedonien konkrete Reformen für EU-Beitritt



Skopje (APA) - Der angestrebte EU-Beitritt Mazedoniens war das dominierende Thema beim Besuch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Skopje. Doch obwohl Österreich diesen unterstützt, sind die Chancen vorerst gering. Nicht nur wegen des ungelösten Namensstreits mit Griechenland auch wegen demokratiepolitischen Rückschritten unter der nationalkonservativen Regierung von Premier Nikola Gruevski.

„Österreich war und ist ein großer Unterstützer des mazedonischen EU-Beitritts, das hat sich auch heute wieder bestätigt“, lobte Gruevskis Parteikollege von der VMRO-DPMNE, Außenminister Nikola Poposki, nach einem Treffen mit Kurz am Vormittag. Kurz formulierte freilich „Erwartungen“ an das Balkan-Land: Es brauche Reformen im Wirtschafts- und Justizbereich, die gegenwärtig wegen Wahlbetrugsvorwürfen das Parlament blockierende Opposition müsse dorthin zurückkehren, und der interethnische Dialog zwischen der albanischen Volksgruppe und der slawischen Mehrheitsbevölkerung fortgesetzt werden.

Denn zwar sei es aus österreichischer Sicht „absolut unverständlich“, dass es im Streit mit Griechenland um den Staatsnamen Mazedoniens keine Bewegung gebe und Österreich sei durchaus bereit, hier auch im Rahmen der EU Druck zu machen. Das alleine reiche jedoch nicht, so Kurz. Denn auch wenn es laut EU-Kommission noch bis 2019 keinen neuen Beitritt geben soll, empfehle er Mazedonien „jetzt schon die Reformen umzusetzen, die sie später ohnehin brauchen werden“. Im Vorfeld hatte er sich gegenüber österreichischen Journalisten drastischer geäußert und von einer gewissen „Negativtendenz“ in der früheren Teilrepublik Jugoslawiens gesprochen; der Kampf gegen Korruption und der Wille zu Reformfortschritten“ habe sich verlangsamt.

Andere Beobachter prangern ganz offen eine geradezu autokratische Regierungsführung von Premier Gruevski an. Gepaart mit einem Nationalismus, der gerade im Regierungsviertel am Ufer der Warda offensichtlich wird. Hunderte Millionen wurden hier im Rahmen des gigantischen Bauprojekts „Skopje 2014“ investiert, um die Stadt in eine Art hellenistisches Disneyland in Erinnerung an die Ära Alexanders des Großen zu verwandeln. Moderne Gebäude wurden hinter klassizistischen Bauten mit Styroporsäulen versteckt, ein regelrechter Statuenpark säumt die Uferpromenade.

Die Neudefinition der mazedonischen Identität sei eine der wichtigsten Säulen, auf denen die Macht der VMRO-DPMNE beruhe, sagt der politische Analyst Saso Ordanoski. Und auch wenn diese Griechenland natürlich zusätzlich erzürne, würde das Ende dieses nationalistischen Narrativs auch das Ende von Gruevski bedeuten. Das mache eine Lösung des Streits mit Griechenland unwahrscheinlich und damit auch den EU-Beitritt.

Kurz vor dem Besuch des Außenministers wurde noch ein weiteres Problem erneut virulent, das die EU-Annäherung gefährden könnte: die mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit. Tausende demonstrierten noch am Dienstag für die Freilassung des investigativen Journalisten Tomislav Kezarovski. Anfang Jänner hatte ein Gericht in Skopje dessen viereinhalbjährige Haftstrafe wegen „Geheimnisverrats“ zwar in zwei Jahre umgewandelt, diese muss er aber nun im Gefängnis anstelle wie bisher im Hausarrest verbringen.

„Er verstehe überhaupt nicht, warum die Menschen überhaupt auf die Straße gingen“, gab sich Poposki bei der Pressekonferenz mit Kurz überrascht. Kezarovski sei doch am Dienstag freigelassen worden. Was er nicht erwähnte: Die Freilassung ist nur vorübergehend, Anfang Februar muss Kezarovski wieder in Haft. Zudem habe die Regierung bereits ein Gesetzespaket zur Medienfreiheit verabschiedet, man dürfe von einem Einzelfall nicht auf den allgemeinen Zustand der Medienfreiheit schließen. Medienfreiheit sei ein ganz wesentliches Thema, „die EU fordert sie zu Recht, von allen Staaten, mit denen sie einen intensiven Kontakt pflegt“, entgegnete Kurz.




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