Letztes Update am Mi, 21.01.2015 19:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Republikaner verärgerten Obama mit Einladung an Netanyahu



Washington (APA/AFP) - Die US-Republikaner haben mit einer Einladung an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu den Unmut von Präsident Barack Obama erregt. Das Weiße Haus beschwerte sich am Mittwoch über die „Abweichung“ vom üblichen Protokoll.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte Netanyahu zuvor gebeten, am 11. Februar vor dem Kongress über die „ernsten Bedrohungen durch den radikalen Islam und den Iran“ zu sprechen.

Der Auftritt des israelischen Regierungschefs vor beiden Kongresskammern käme zu einem brisanten Zeitpunkt: Das von den oppositionellen Republikanern dominierte Parlament treibt gerade eine Verschärfung der Strafmaßnahmen im Atomstreit mit dem Iran voran. Obama befürchtet, dass dies die Verhandlungen mit Teheran über ein Atomabkommen durchkreuzt. „Neue Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt würden praktisch garantieren, dass die Diplomatie scheitert“, warnte der Präsident am Dienstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nach Atomwaffen zu streben. Die Führung in Teheran weist die Vorwürfe zurück und beharrt auf ihrem Recht, die Atomtechnologie zu nutzen. In dem jahrelangen Streit wurden von den USA, der EU und der UNO mehrfach Sanktionen gegen den Iran verhängt. Netanyahu vertritt im Atomstreit eine harte Linie und drohte wiederholt mit einem Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen.

Netanyahu sei „ein großer Freund unseres Landes“, erklärte Boehner. Die Einladung verdeutliche „unser unerschütterliches Bekenntnis“ zur Sicherheit und zum Wohlergehen Israels, das sich vom Iran bedroht sieht. Netanyahu hatte bereits 1996 und 2011 eine Rede vor dem US-Kongress gehalten. Der Zeitpunkt seiner Rede in Washington ist auch brisant, weil er auf den Jahrestag der iranischen Revolution 1979 fällt, der jährlich Anlass zu Massenkundgebungen im Iran ist.

„Wir haben von den Israelis über die Reise überhaupt nichts direkt gehört“, kritisierte Obamas Sprecher Josh Earnest. „Das typische Protokoll würde nahelegen, dass der Führer eines Landes den Führer eines anderen Landes kontaktiert, wenn er dorthin reist.“ Earnest wollte keine Einschätzung abgeben, ob ein Treffen zwischen Obama und Netanyahu möglich sei.

Das Verhältnis der beiden Staatsmänner gilt als sehr kompliziert. Obama wirft Netanyahu vor, seine Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt mit der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten torpediert zu haben. Der israelische Regierungschef wiederum kritisiert den US-Präsidenten dafür, zu nachgiebig gegenüber dem Iran aufzutreten.

Der Iran und die fünf UN-Vetomächte und Deutschland verhandeln derzeit über ein dauerhaftes Abkommen, das dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellt, dass er nicht kurzfristig Atomwaffen entwickelt. Die Frist für die Einigung musste mehrfach verschoben werden. Nun soll bis März eine politische Grundsatzerklärung erreicht werden. Bis zum 1. Juli soll ein vollständiges Abkommen einschließlich technischer Einzelheiten stehen.

Ranghohe Vertreter von Obamas Regierung rieten am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat von einer Verschärfung der Strafmaßnahmen ab. Der für die Sanktionen zuständige Beamte im Finanzministerium, David Cohen, warnte, dass die USA in diesem Fall für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht würden. Die Nummer zwei des Außenministeriums, Antony Blinken, ergänzte: „Neue Sanktionen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nutzlos.“




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