Letztes Update am Fr, 30.01.2015 13:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


OPPT will am Montag Säle in Landesgerichten besetzen



Wien/Krems (APA) - Die Gruppierung OPPT („One People‘s Public Trust“) hat damit gedroht, am kommenden Montag Säle in österreichischen Landesgerichten zu besetzen. Das Justizministerium hat diesbezüglich eine Warnung an die Gerichte herausgegeben, bestätigte die Sprecherin des Justizministeriums, Dagmar Albegger, am Freitag auf Anfrage der APA.

Bei der OPPT handelt es sich um eine Gruppe, die im vergangenen Juli in Niederösterreich für Schlagzeilen gesorgt hatte. Die Vereinigung lehnt den österreichischen Staat ab und bezeichnet ihn als „Unternehmen“. Ihre Mitglieder treten auf, als würden sie über Hoheitsrechte verfügen. Sie negiere die österreichische Rechtsordnung, weil diese dem von den Mitgliedern - die sich wiederum als Sheriffs und Souveräns bezeichnen - vertretenen „Common Law“ untergeordnet sei.

Im Juli kam es zu einem Polizeieinsatz, nachdem die OPPT einen Haftbefehl gegen eine Sachwalterin eines Mitglieds der Gruppe ausgestellt und angekündigt hatte, der Frau einen Prozess „nach Naturrecht“ machen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Krems leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitglieder der Gruppe ein, der mutmaßliche OPPT-Anführer wurde festgenommen.

Die OPPT stellte die Ankündigung der Besetzung auf ihre Homepage und nannte sie „öffentliche Bekanntmachung“: Demnach will die Gruppe in 18 namentlich angeführten Landesgerichten zwei bis drei Räume besetzen, die vom „International Common Law Court Vienna“ in Anspruch genommen würden.




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