Letztes Update am Mo, 23.02.2015 22:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hollande: „Schnellere und effizientere Strafen“ bei Volksverhetzung



Paris (APA/AFP) - Frankreichs Präsident François Hollande hat beim jährlichen Empfang des jüdischen Dachverbands Crif „schnellere und effizientere Strafen“ bei Volksverhetzung angekündigt. Rassistische, antisemitische und homophobe Äußerungen sollten nicht länger unter das Presserecht sondern unter das Strafrecht fallen, sagte der Staatschef bei dem Abendessen am Montagabend in Paris.

Er wünsche sich zudem, dass bei Straftaten antisemitische Motive als erschwerender Umstand gewertet werden. Zudem sollten die Rechtsmittel gegen Menschen verschärft werden, die vom Jihadismus angezogen seien.

Hollande kündigte in seiner Rede außerdem an, am 18. März einen Gesetzesentwurf zum Geheimdienst im Kabinett zu präsentieren. Das Gesetz sei in Abstimmung mit „allen politischen Familien“ vorbereitet worden, sagte Hollande. Frankreich steht noch immer unter dem Eindruck der islamistischen Anschlägen Anfang Jänner auf die Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris, bei denen 17 Menschen getötet worden waren, darunter vier Juden. Die französischen Juden klagen ohnehin seit langem über zunehmenden Antisemitismus.

An dem Abendessen des Crif nahmen auch Regierungschef Manuel Valls, zahlreiche Minister, der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy sowie der frühere konservative Ministerpräsident Alain Juppé teil. Überschattet wurde das jährliche Essen vom Streit um Äußerungen des Crif-Präsidenten Roger Cukierman, der am Morgen in einem Radiointerview gesagt hatte, „alle Gewalttaten werden heute von jungen Muslimen begangen“. Der Präsident des Zentralrats der Muslime in Frankreich (CFCM), Dalil Boubakeur, sagte daraufhin seine Teilnahme an dem Essen ab.




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