Letztes Update am Do, 26.02.2015 17:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland: Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung kommt doch



Berlin (APA/AFP) - Obwohl sich die Koalition beim jüngsten Spitzentreffen nicht auf den geplanten Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung geeinigt hat, soll das Projekt weiter verfolgt werden. Das Thema „bleibt für uns ein wichtiges Anliegen“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe).

Die eigentlich anvisierte gleichzeitige Senkung des Handwerkerbonus lehnte sie aber ab. Damit droht ein Konflikt mit den Bundesländern.

Beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im deutschen Kanzleramt war keine Einigung zur energetischen Gebäudesanierung erzielt worden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann teilte dies seinen Fraktionskollegen in einem Brief mit, der AFP am Donnerstag vorlag. Er wies darin Bayern die Schuld zu. Die „fortdauernde Blockade der Energiewende durch Bayern“ sei „ärgerlich“, schrieb Oppermann.

Hasselfeldt sagte der „Welt“ hingegen, die CSU halte an dem Projekt fest. Die Koppelung an den Handwerkerbonus, sei aber falsch. „Beides hat nichts miteinander zu tun“, urteilte Hasselfeldt.

Auch Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) erklärte in Berlin, eine Gegenfinanzierung durch die Kappung des Handwerkerbonus sei „der falsche Weg“. Um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu ermöglichen, müssten sich „insbesondere die von SPD und Grünen regierten Länder bewegen und wie der Bund bereit sein, einen eigenen finanziellen Beitrag zu leisten“.

Bund und Länder in Deutschland hatten sich im Dezember grundsätzlich auf eine steuerliche Förderung der Energieeffizienz in Gebäuden geeinigt. Mit einer Reform des Handwerkerbonus sollte die Zustimmung der Bundesländer gewonnen werden, die einen Ausgleich für Steuerausfälle verlangten. Der Handwerkerbonus ermöglicht es Steuerzahlern, Handwerkerrechnungen bis zu einer gewissen Höhe von der Steuer abzusetzen.

Dass der Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung vom Tisch sein könnte, sorgte am Donnerstag für breite Kritik. „Das ist eine peinliche Rolle rückwärts in der Klimapolitik“, befand die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Die Regierung habe „keinen Plan, die klimaschädliche Energieverschwendung in schlecht gedämmten Gebäuden zu beenden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete CSU-Chef Horst Seehofer als „Neinsager vom Dienst“ und als „größten Störfall der Energiewende“. Die Energieexpertin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, beklagte ein „trauriges Signal für die Klimaziele“.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte empört. „Die Entscheidung der Koalition wirft uns bei der Umsetzung der Energiewende weit zurück“, erklärte Holger Lösch vom BDI. Koalition und Bundesländer verspielten ihre Glaubwürdigkeit in der Energie- und Klimapolitik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach von einem „derben Foulspiel gegen Klimaschutz und Verbraucher“.

Aus Hessen kam die Forderung, an der Senkung des Handwerkerbonus festzuhalten. „Funktionierende Steuerpolitik lebt auch davon, notwendige Korrekturen an Subventionstatbeständen vorzunehmen“, erklärte Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden. Da sich Bund und Länder bereits einig gewesen seien, sei das Ergebnis des Koalitionsgipfels „unbegreiflich“ und ein „verheerendes Signal für die Energiewende“, erklärten Schäfer und Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).




Kommentieren