Letztes Update am Fr, 24.04.2015 10:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Transit-Gegner üben schwere Kritik an Bezirkshauptmannschaft Gmunden



Gmunden/Liezen/Salzburg (APA) - Der Verein „Lebensraum Salzkammergut“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bezirkshauptmannschaft Gmunden. Diese sei Anzeigen von Lkw-Mautflüchtigen in der Region nicht oder nur halbherzig nachgegangen. Erst seit der Verein die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, werden wieder mehr Mautflüchtlinge bestraft. Den Transit-Gegnern ist das aber immer noch zu wenig.

Seit Anfang 2004 gilt in Österreich die Lkw-Maut auf Autobahnen. Laut dem Verein wurden die Salzkammergutstraße (B 145) und Wolfgangsee Straße (B 158) in den Folgejahren darum von Frächtern verstärkt als Ausweichroute benutzt, um Geld zu sparen. Nach Bürgerprotesten gilt seit April 2011 am Pötschenpass zwischen Bad Goisern und Bad Aussee jedoch ein Fahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen. Mitglieder des Vereins prüfen seit damals neben der Polizei die Einhaltung der Beschränkung und zeigten nach Stichprobenkontrollen vor allem in den Jahren 2012 und 2013 immer wieder Mautsünder an - in insgesamt 156 Fällen.

„Dabei ist aufgefallen, dass immer dieselben Mautflüchtlinge fahren. Wir haben einzelne Frächter 20 oder sogar 30 Mal angezeigt. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft reagierte aber nicht“, berichtete Vereinsobmann Silvester Leitner am Freitag bei einem Pressegespräch in Salzburg. Die BH habe in diesen Jahren lediglich jeweils nur neun Mautflüchtlinge angezeigt. „Weil die Strafen ausbleiben, ladet die Bezirkshauptmannschaft die Frächter ja geradezu ein, über das Salzkammergut zu fahren.“

Die BH habe anfänglich betont, dass fast alle angezeigten Fälle reguläre Frachtpapiere gehabt hätten. Das wollte und konnte Leitner nicht glauben. 2013 trat der Verein an die Staatsanwaltschaft heran, man möge die Lieferscheine in den angezeigten Fällen prüfen. Außerdem wurde dem Verein Akteneinsicht gewährt. Und plötzlich tat sich was. „Während es ursprünglich hieß, dass fast alle Lenker reguläre Frachtpapiere hatten, zeigte die Bezirkshauptmannschaft später doch mehr als 50 Frächter an.“

Zufrieden ist Leitner damit nicht. „Wenn sich ein Frächter pro Strecke 60 Euro Maut erspart, die Strafe aber nur 50 Euro beträgt, ist das immer noch eine Ersparnis.“ Das Nachsehen hätten Unternehmen, die sich an die Regeln halten und über die Autobahn fahren. „Wie kommen seriöse Frächter dazu, mehr zu zahlen, als Flüchtige trotz Strafe? Da betreibt die BH Gmunden Wettbewerbsverzerrung.“

Zugleich sei die Behörde keiner einzigen Anzeige des Vereins wegen Geschwindigkeitsübertretung nachgegangen - trotz umfangreicher Beweise, dass der Schwerverkehr oft sogar mit bis zu 100 km/h auf den Ausweichstrecken unterwegs sei. Vereinsmitglieder waren extra Lkws nachgefahren und hatten Übertretungen dokumentiert. Die Behörde leitete aber keine Schritte ein: „Dabei hätte die BH nur den Fahrtenschreiber anfordern und nachschauen müssen.“

Dem Verein sei es auch gelungen, zweifelhafte Methoden und Tricks von Frächtern nachzuweisen, um das Fahrverbot zu umgehen. In den Akten der Behörde fänden sich falsche Frachtpapiere und falsche Zeugenaussagen von Lkw-Lenkern in den Ermittlungsverfahren. „Wir hätten das widerlegen können. Aber wir wurden in keinem einzigen Fall als Zeugen befragt.“ Die Folge: Nicht gerechtfertigte Einstellungen von Verfahren.

An Zufall glaubt Leitner dabei nicht - und nennt etwa eine hohe Zahl an verjährten Verfahren. „Die BH argumentierte mit hohem Arbeitsaufwand und niedrigen Personalstand. Bei Einsicht der Akten fiel aber auf, dass die Fälle nach Ablauf der Verjährungsfrist dann binnen einer Woche abgeschlossen wurden.“ Sicher weiß Leitner nur, dass Wirtschaft und Industrie in Oberösterreich das Fahrverbot bis zum Schluss zu verhindern versucht haben - und die Beschränkung noch immer bekämpfen. „Wenn die Bezirkshauptmannschaft also von nur einer geringen Zahl von Mautflüchtigen spricht, würde das Limit wohl fallen.“

Jetzt will der Verein alle jene Frächter noch einmal anzeigen, bei denen die BH Gmunden untätig geblieben ist. „Wenn wir das nicht machen, machen die Mautflüchtigen was sie wollen.“ Zugleich fordert Leitner eine Ausweitung des Durchfahrverbotes über 3,5 Tonnen auf den Pass Gschütt zwischen Bad Goisern und Golling in Salzburg.




Kommentieren