Letztes Update am Mi, 28.08.2013 14:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanzlage 2012

Niemand weiß, wie hoch Gemeinden verschuldet sind

Der Schuldenberg der Tiroler Kommunen beläuft sich auf 772 Mio. Euro. Ob das alles ist oder wie viel Schulden ausgelagert sind, ist offen.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Die Liste Fritz fordert Transparenz, sonst würden am Ende die Steuerzahler durch die Finger schauen. Zwar wird genau erhoben, wie viel Schulden Tirols Gemeinden haben, wie viel über Tochtergesellschaften ausgelagert wird, bleibt allerdings im Dunkeln. „Das Land muss sich endlich bemühen, diese Summe erheben zu lassen. Da wird die Gemeindeautonomie falsch interpretiert“, kritisiert die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. Tatsächlich lässt sich weder im Landhaus noch beim Gemeindeverband erheben, ob und wie viel Schulden über Abwasserverbände oder andere Tochtergesellschaften an Schulden angehäuft wurden.

36 Prozent der Kommunen sind stark verschuldet. Das sind zwar etwas weniger als in den Jahren zuvor, dennoch gebe es keinen Grund, sich auszuruhen, meint Haselwanter-Schneider in Richtung Landesregierung. Landesrat Johannes Tratter (VP) hatte den Bericht zur Finanzlage der Gemeinden präsentiert. Dafür sei die Darlehenssumme innerhalb eines Jahres von 53 Mio. Euro auf mehr als 76 Mio. Euro gestiegen. „Damit ist klar, dass der Schuldenberg der Gemeinden wieder wachsen wird“, ist Haselwanter-Schneider überzeugt. Auch die Leasing-Verpflichtungen seien von knapp einer Million auf acht Millionen Euro gestiegen. Die Haftungen seien immens in die Höhe geschnellt und lägen bei 671 Millionen Euro. „Das ist eine Zeitbombe.“ Die Liste Fritz schlägt einen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden vor. Schlafgemeinden sollen weniger Steuern zahlen, wie etwa Gemeinden mit viel Gewerbe und vielen Arbeitsplätzen. „Wohngemeinden müssen die gesamte Infrastruktur vom Kindergarten bis zum Altenheim stemmen.“ Derzeit vergibt das Land pro Jahr rund 90 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen. Der Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) degradiere Bürgermeister zu Parteigängern und Bittstellern, kritisiert Haselwanter-Schneider.




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