Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 15.11.2019


ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG

Schutz vor ungewollten Überraschungen durch Beratung vom Notar

Seit 1. Jänner 2017 gilt in Österreich ein neues Erbrecht. Die Reform brachte grundlegende Änderungen bei zahlreichen erbrechtlichen Bestimmungen wie Testament oder Pflichtteil – und lässt bei der Bevölkerung immer noch Fragen aufkommen.

Damit keine negativen Überraschungen auftreten: Was beim Erben und Schenken beachtet werden muss, darüber klären Österreichs Notare auf.

© ÖGIZIN GmbHDamit keine negativen Überraschungen auftreten: Was beim Erben und Schenken beachtet werden muss, darüber klären Österreichs Notare auf.



Es ist auf jeden Fall sinnvoll, sich rechtzeitig mit der Regelung seines Nachlasses zu beschäftigen. Ein Testament, das die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt, kann helfen, im Vorhinein Streit in der Familie zu verhindern. Eine individuelle Rechtsberatung ist empfehlenswert. Der Innsbrucker Notar Gert Kössler gibt Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen.

Welche Fragen werden am häufigsten gestellt, seit die Neuerungen im Jahr 2017 eingetreten sind?

Gert Kössler: Mit der Erbrechtsreform wurden die Formvorschriften für die Errichtung von Testamenten teilweise erheblich verschärft. Viele Personen, die bereits vor dem Jahr 2017 ein Testament errichtet haben, beschäftigt daher die Frage, ob diese früher errichteten Testamente dennoch gültig bleiben. Das ist ohne Zweifel der Fall. Soweit ein Testament gültig errichtet wurde, bleibt es gültig, auch wenn es vor dem 01.01.2017 errichtet wurde. Alte Testamente müssen aus diesem Grund daher nicht erneuert werden.

Welche Rechtsirrtümer treten aus Ihrer Erfahrung im Zusammenhang mit dem neuen Erbrecht am häufigsten auf?

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"Speziell Personen, die in einer Lebensgemeinschaft leben, wird empfohlen, ein Testament zu errichten."
Gert Kössler, Notar
"Speziell Personen, die in einer Lebensgemeinschaft leben, wird empfohlen, ein Testament zu errichten." Gert Kössler, Notar
- ÖGIZIN GmbH

Gert Kössler: Medial wurde nach Inkrafttreten der Erbrechtsreform fallweise über das neu eingeführte außerordentliche Erbrecht des Lebensgefährten berichtet. Ich stelle fest, dass viele Mandanten nun davon ausgehen, dass der Lebensgefährte im Erbrecht dem Ehepartner gleichgestellt worden sei. Das ist aber bei Weitem nicht so. Der Lebensgefährte erbt aufgrund des Gesetzes erst, wenn keinerlei erbberechtigte Angehörige des Verstorbenen vorhanden sind. Sonst steht ihm unter bestimmten Voraussetzungen lediglich ein auf ein Jahr befristetes Wohnrecht an der letzten gemeinsamen Wohnstätte zu. Die erbrechtliche Stellung des Lebensgefährten ist neben anderen Angehörigen des Verstorbenen daher immer noch sehr schwach. Speziell Personen, die in Lebensgemeinschaft leben, ist daher nach wie vor zu empfehlen, ein Testament zu errichten.

Wo besteht aus Ihrer Sicht der dringendste Informationsbedarf?

Gert Kössler: Eine ganz entscheidende Änderung wurde vom Gesetzgeber im Bereich der Anrechnung von Schenkungen vorgenommen. Früher war nur ein kleiner Teil von lebzeitigen Schenkungen auf den Erb- und Pflichtteil anzurechnen. Mittlerweile werden Schenkungen auf den gesetzlichen Erbteil von Kindern sowie auf den Pflichtteil angerechnet, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. In diesem Bereich sehe ich den größten Informationsbedarf, da diese geänderte Regelung auch für Schenkungen gilt, die bereits vor dem 01.01.2017 vollzogen wurden. Soweit sich ein Geschenkgeber daher auf früher in Geltung stehende Anrechnungsregelungen verlassen hat, besteht eventuell Anpassungsbedarf. Die Auswirkungen können hier bedeutend sein.

Was muss man beim Erben und Schenken unbedingt beachten?

Gert Kössler: Allgemein ist es wichtig, die Begriffe Erbe und Vermächtnis auseinanderzuhalten. Erben werden Gesamtrechtsnachfolger. Vermächtnisnehmer erhalten die bestimmte, ihnen vermachte Sache. Das Verständnis dieser Begriffe und ihre richtige Verwendung sind bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung wesentlich. Allgemein ist Genauigkeit und Eindeutigkeit in der Formulierung bei einem Testament von besonderer Bedeutung. Kleine Unterschiede in der Formulierung können oft weitreichende Auswirkungen haben. Zweifelsfragen können mit dem Verfasser eines Testaments nicht nachträglich geklärt werden. Stets zu beachten sind auch Pflichtteilsansprüche. Wenn nach dem Tod Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden, kann dies zu erheblichen Belastungen für den Erben führen. Gerade wenn eine Verlassenschaft überwiegend aus Immobilien besteht, sind Pflichtteilsansprüche oft schwer zu bedienen, ohne dass diese Immobilien verkauft oder belastet werden müssen. Pflichtteilsansprüche sollten daher schon bei der Regelung im Testament immer bedacht werden.

Welchen Anspruch haben pflegende Angehörige?

Gert Kössler: Nahe Angehörige, die in den letzten Jahren vor dem Tod Pflegeleistungen in erheblichem Ausmaß erbracht haben, haben seit 01.01.2017 einen gesetzlich verankerten Geldanspruch nach dem Tod der gepflegten Person, das „Pflegevermächtnis". Dieser Geldanspruch ist gesetzlich nicht näher beziffert, sondern hat „angemessen" zu sein. Die Höhe hängt von Ausmaß und Intensität der geleisteten Pflege ab. Der Spielraum ist hier relativ groß. Der Notar als Gerichtskommissär hat bei einer Einigung mit den Erben nach Möglichkeit mitzuwirken.

Wie wirkt sich eine Scheidung auf das Testament aus?

Gert Kössler: Letztwillige Verfügungen zu Gunsten eines Ehepartners werden durch die spätere Scheidung der Ehe aufgehoben. Das ist eine mittlerweile im Gesetz verankerte Zweifelsregel. Eine abweichende Regelung im Testament wäre zulässig. Die Wertung des Gesetzgebers in diesem Punkt ist allerdings lebensnah und bereitet bei Ehepartnern kaum Probleme. Problematischer ist die Ausweitung dieser Zweifelsregel auch auf Lebensgefährten. Auch letztwillige Verfügungen zu Gunsten eines Lebensgefährten werden durch das spätere Ende der Lebensgemeinschaft aufgehoben. Anders als die Scheidung, lässt sich das Ende einer Lebensgemeinschaft aber nicht so eindeutig nachweisen. In diesem Zusammenhang ist es daher sinnvoll, im Testament für Klarheit zu sorgen, um Streitigkeiten vorzubeugen.

Wann ist ein Pflichtteil auszuzahlen?

Gert Kössler: Der Pflichtteilsberechtigte erwirbt seinen Anspruch grundsätzlich mit dem Tod, kann den Anspruch daher nicht mehr verlieren. Der Pflichtteilsanspruch kann bei Einigkeit der Beteiligten untereinander auch gleich ausbezahlt werden. Fordern kann ein Pflichtteilsberechtigter den Pflichtteil sonst aber erst ein Jahr nach dem Tod. Eine Erstreckung dieser Frist auf bis zu fünf Jahre kann im Testament angeordnet werden. Zu beachten ist jedenfalls, dass dem Berechtigten für diese Zeit Zinsen in gesetzlicher Höhe (4 %!) zustehen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Pflichtteilsberechtigter enterbt werden?

Gert Kössler: Die Enterbungsgründe wurden mit der Erbrechtsreform überarbeitet und moderat erweitert. Ein Pflichtteilsberechtigter kann etwa enterbt werden, wenn er vorsätzlich bestimmte strafbare Handlungen gegen den Verstorbenen selbst oder diesem nahestehende Personen begangen hat, wenn er absichtlich versucht hat, den letzten Willen zu vereiteln oder dem Verstorbenen schweres seelisches Leid zugefügt hat. Die Enterbung muss angeordnet werden. Eine Enterbung setzt daher die Errichtung eines Testamentes voraus.

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