Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.12.2017


Bezirk Reutte

„Behinderte, werdet ja nicht arbeitslos!“

Das AMS muss die Vermittelbarkeit seiner Kunden am Arbeitsmarkt prüfen. Wird bei Behinderten eine Arbeitsunfähigkeit erkannt, führt dies zu immerwährendem Arbeitsverbot und Rückstufung als Betreuungsfall.

© TscholDas AMS hat laut Gesetz die Arbeitsfähigkeit, -willigkeit und -losigkeit von Kunden zu überprüfen.Foto: Tschol



Von Helmut Mittermayr

Reutte, Wien – Auf einen paradoxen Fall von echter Lebensbehinderung behinderter Menschen macht der Reuttener Verein Vianova aufmerksam. Über die Notwendigkeit auch beruflicher Integration von Menschen mit Behinderung besteht breiter gesellschaftlicher Konsens. Wie schnell die Betroffenen aber durch legistische Fallstricke aus dem Arbeitsprozess für immer hinausgekickt werden können, zeigen aktuelle Beispiele. Denn der Zustand der Arbeitslosigkeit Behinderter kann eine Arbeitsfähigkeitsuntersuchung auf der so genannten Gesundheitsstraße nach sich ziehen – mit dramatischen Konsequenzen für die Betroffenen. Wird nämlich die Arbeitsunfähigkeit behördlich ausgesprochen, fällt sofort jeglicher Anspruch auf Rehabilitations- und berufsunterstützende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt weg. Die Betroffenen sind nicht mehr förderbar, bekommen nie mehr Arbeitslosengeld und sind praktisch mit einem Arbeitsverbot belegt – auch wenn sie schon Jahre gearbeitet haben. Lieber zahlt die öffentliche Hand dann für den Behinderten eine Betreuungsperson zum Zeitvertreiben und Spazierengehen um mehrere tausend Euro monatlich, als je wieder eine berufliche Reintegration anzustreben, wie der Fall eines Autisten aus Innsbruck zeigt. Vianova hat sich deshalb entschlossen, für eine Änderung dieser „untragbaren Situation“ zu kämpfen. Eine gerade initiierte Parlamentarische Bürgerinitiative soll dringend notwendige Gesetzesänderungen in Gang bringen.

Im Außerfern droht dieser Tage einer 23-Jährigen mit Down-Syndrom die Arbeitsfähigkeitsuntersuchung. Sie hat bei zwei Arbeitgebern insgesamt vier Jahre gearbeitet, wurde vor Kurzem aber ausgestellt. Beim AMS bezieht sie Arbeitslosengeld, ist im Gegensatz zu Nichtbehinderten aber nur schwer zu vermitteln. Um genau diese Arbeitsvermittlung kümmern sich erfolgreich Vereine wie eben Vianova. „Sollte die junge Frau aber schon in Kürze die Gesundheitsstraße durchlaufen müssen und für arbeitsunfähig erklärt werden, dann ist sie für ihr ganzes Leben benachteiligt und gestraft“, erklärt Katja Rief, die Obfrau von Vianova. „Ab diesem Zeitpunkt gibt es zum Beispiel keine finanzielle Unterstützung mehr für Unternehmen, die sie anstellen würden. Ohne diesen ,Zuschuss‘ ist dies aber fast unmöglich. Unsere Klientin würde auch jeden Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, obwohl sie als Arbeitende schon Jahre eingezahlt hat“, ärgert sich Rief. De facto verliere die Frau die Möglichkeit, je wieder arbeiten zu können. Alle Förderprogramme zur Arbeitsintegration von Land und Bund wären dann verschlossen.

Vianova-Geschäftsführerin Angela Woldrich hat bis Dienstag 150 Unterstützungserklärungen vorliegen. Sie geht davon aus, dass die 500er-Grenze für eine parlamentarische Behandlung sicher erreicht wird. Auf der Vereinshomepage www.vianova-austria.at liegen Unterschriftenlisten auf. Woldrich: „Behinderte Menschen müssen ein Recht auf Arbeit haben. Mit diesen Gesetzen geht es nicht.“ Sie hofft auf Änderungen, ähnlich der Zeit vor 25 Jahren, als die schulische Integration niedergeschrieben wurde. Die Gesetzeslage sei sehr kompliziert, alles andere als vereinheitlicht und widerspreche sich sogar. Man können behinderten Menschen nur raten „Werdet ja nicht arbeitslos“, was ja nicht denkbar sei. Die Gesundheitsstraße der Pensionsversicherungsanstalt wird übrigens nicht in Bausch und Bogen verurteilt, sei sie doch ein probates Mittel, um etwa im Alter Invalidität festzumachen. Aber für junge Behinderte sei dies der komplett falsche Weg, sind sich Woldrich und Rief sicher.

Klaus Witting, der AMS-Leiter von Reutte, legt ein persönliches Bekenntnis zur Inklusion von Menschen mit Behinderung ab. Er weiß genau um die Problemstellung, die für ihn zum Teil auch ideologiebehaftet ist – nämlich die Frage, wie weit diese Inklusion vorangetrieben werden soll. Für das AMS stellt sich allerdings vorrangig die Frage der Vermittelbarkeit: „Nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben wir bei jedem Kunden die Arbeitswilligkeit, -losigkeit und -fähigkeit zu überprüfen.“ Tauchen Zweifel an der prinzipiellen Arbeitsfähigkeit auf, ist die Person auf die Gesundheitsstraße zu schicken. Witting: „Das AMS Reutte erkennt natürlich die Besonderheit dieser Situation und versucht den Behinderten samt ihren Betreuern möglichst lange Zeiträume für die Arbeitssuche einzuräumen.“ Aber irgendwann sei die Zeit aus, das Gesetz lasse keine besondere Behandlung zu. Witting ist klar, dass es hier um sehr viel geht – Arbeitslosengeld, Pensionsanrechnungszeiten, erhöhte Kinderbeihilfe u. v. m.

Der Verein Vianova beschäftigt im Außerfern 40 Mitarbeiter, die sich um insgesamt 60 vornehmlich geistig Behinderte kümmern. Insgesamt 23 Klienten sind derzeit in Arbeitsprojekte eingebunden. Acht von ihnen haben sogar einen erhöhten Unterstützungsbedarf, trotzdem gehen sie einer Arbeit nach.