Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 18.01.2019


Arbeitsmarkt

Arbeitslosengeld wurde im Vorjahr viel öfter gesperrt

Um ein knappes Fünftel mehr Sperren gab es beim Arbeitslosengeld. Für Aufregung beim AMS sorgt ein Urteil zu aggressiven Kursteilnehmern.

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© TT/Thomas BöhmSymbolfoto.



Wien, Innsbruck – Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat im vergangenen Jahr österreichweit 133.420-mal Sanktionen verhängt, um gleich 21.969-mal oder 19,7 Prozent öfter als 2017. In Tirol lag die Zunahme mit etwa 6,4 Prozent um etwa 500 auf 8303 Fälle deutlich niedriger.

Knapp 56.000 Sanktionen (plus 1 Prozent) gab es wegen unentschuldigten Versäumen eines AMS-Termins. Insgesamt 32.000-mal gab es eine Wartefrist beim Arbeitslosengeld wegen selbst verschuldetem Arbeitsende. Das AMS verzeichnete 521 Fälle (plus 119 Prozent) von gänzlicher Arbeitsunwilligkeit und knapp 45.000 Sanktionen (plus 76 Prozent) wurden verhängt, weil eine zumutbare Arbeit oder eine Schulung nicht angenommen oder eine AMS-Maßnahme unentschuldigt nicht besucht wurde.

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Der Anstieg der Sperren, weil etwa zumutbare Arbeit (§ 10) nicht angenommen wurde, geht laut AMS-Vorstand Johannes Kopf vor allem auch darauf zurück, dass es durch den hohen Arbeitskräfte­bedarf der Wirtschaft und die verstärkten Bemühungen um überregionale Vermittlung auch deutlich mehr Rückmeldungen der Unternehmen gegeben habe.

Einen besonders starken Anstieg der Job- und Kursverweigerungen gab es in Wien. Die Zahl der § 10-Sperren schnellte von 3803 im Jahr 2017 auf 14.714 im Jahr 2018 hinauf. Das Wiener AMS versucht beispielsweise, arbeitslose Kellner oder Köche in andere Bundesländer, etwa nach Tirol oder Salzburg, zu vermitteln – vielfach offensichtlich auch erfolglos.

Bei Job- oder Schulungsverweigerung sperrt das AMS das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe für sechs Wochen, im Wiederholungsfall für acht Wochen. Bei kompletter Arbeitsunwilligkeit kann das Arbeitslosengeld gänzlich gestrichen werden. Wenn Arbeitslose dem vereinbarten AMS-Termin unentschuldigt fernbleiben, kann das Arbeitsmarktservice das Arbeitslosengeld bis zur nächsten Kontaktaufnahme kurzzeitig streichen.

Für Aufregung beim AMS sorgt ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Laut diesem ist ein aggressives Verhalten in AMS-Kursen den Trainern zumutbar und nicht zwangsläufig ein Grund für Sanktionen. Ein Mann hatte seine Fortbildung mit Drohungen gestört, weswegen er ausgeschlossen und ihm der Bezug des Arbeitslosengeldes vorübergehend gestrichen wurde. Der Mann ging in Berufung und bekam laut dem Erkenntnis Recht.

Das AMS prüft derzeit das Urteil im Detail. „Ich gehe davon aus, dass wir uns dagegen noch wehren werden, um einfach hier auch Klarheit zu bekommen beim Höchstgericht“, sagt AMS-Vorstand Kopf. „Siegessicher sind wir nicht, das möchte ich sagen.“ Es gehe aber um die Klärung der Frage, welches Verhalten zu viel sei. Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will sich den Entscheid des BVwG „genau ansehen und prüfen“.

Wie viele Fälle aggressiven Verhaltens von Kursteilnehmern inklusive zeitweiser Sperre des Arbeitslosengeldes zuletzt verzeichnet wurden, darüber gibt es laut AMS keine genauen Zahlen. „Es sind nicht Hunderte Fälle“, versucht der AMS-Vorstand zu beruhigen. (TT, APA)