Letztes Update am Di, 14.05.2019 20:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arbeitsrecht

EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Nach einem EuGH-Urteil zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten ist in Österreich eine heftige Debatte entbrannt. Die Arbeitnehmer-Vertreter sehen in der aktuellen Regelung noch viele Lücken.

In Österreich müssen Unternehmen über die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter minutengenaue, vollständige und aktuelle Aufzeichnungen führen. 
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© KeystoneIn Österreich müssen Unternehmen über die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter minutengenaue, vollständige und aktuelle Aufzeichnungen führen. .



Luxemburg – Arbeitgeber in der EU sollen verpflichtet werden, die ganze Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Alle EU-Staaten müssten das durchsetzen.

Nur durch eine systematischen Erfassung der Arbeitszeit aller Mitarbeiter lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Nur das garantiere die im EU-Recht zugesicherten Rechte für Arbeitnehmer. In Österreich müssen Unternehmen über die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter minutengenaue, vollständige und aktuelle Aufzeichnungen führen.

Nach der Veröffentlichung dieses Urteils ist hierzulande eine heftige Debatte entbrannt. Während die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖBB) das Urteil zum Anlass nehmen, die aktuellen österreichischen Regelungen im Arbeitszeitgesetz kritisieren, ist für die Arbeitgeberseite alles „im grünen Bereich“.

ÖGB begrüßt Urteil

Auf Anfrage der TT heißt es von Seiten des ÖGB in Tirol, man begrüße dieses Urteil. Nun sei zwar inzwischen im Arbeitszeitgesetz in Österreich festgeschrieben, dass es eine lückenlose Aufzeichnung geben muss. Allerdings seien die „Baustellen“ hierzulande ganz andere, wie etwa der 12-Stundentag, die 60-Stundenwoche und das Anwachsen von Teilzeitbeschäftigung.

AK moniert „Gratisüberstunden“

Trotz der EU-konformen Regelung in Österreich gibt es aus Sicht der Arbeiterkammer noch massiven Verbesserungsbedarf. In vielen Arbeitsverträgen gebe es für alle Ansprüche eine Verfallsfrist von nur drei Monaten. „Mehr- und Überstunden dürfen nicht verfallen! Wer Überstunden mutwillig vorenthält, soll das Doppelte zahlen müssen“, so AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstag in einer Aussendung.

Laut AK fordern in Österreich viele Arbeitnehmer während eines aufrechten Arbeitsverhältnisses vergeblich die Bezahlung offener Überstunden ein. Andere trauten sich das aus Angst um ihren Job erst gar nicht. Erst wenn das Arbeitsverhältnis zu Ende ist, wollten viele Arbeitnehmer offene Mehr- und Überstunden einklagen. Doch in der AK-Arbeitsrechtsberatung komme dann für viele die böse Überraschung: Im Arbeitsvertrag steht eine Verfallsfrist für alle Ansprüche von oftmals nur drei Monaten.

„Überstunden, die sich oft über Jahre anhäuften, wurden damit völlig gratis geleistet“, kritisiert Anderl. Und selbst wenn es eine solche Verfallsklausel nicht gebe und der Arbeitnehmer alle offenen Ansprüche zuerkannt bekomme, käme der Arbeitgeber straffrei davon: Er müsse, zuzüglich Zinsen nur das zahlen, was er sowieso schuldig geblieben sei. „Dass es hier gar keine Sanktionen gibt, ist eine negative Anreizwirkung“, so Anderl. 

WK sieht keinerlei Auswirkungen auf Österreich

Ganz anders sieht dies Rolf Gleißner von der Wirtschaftskammer:  „Das Urteil des EuGH, nach dem Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind, bezieht sich auf einen Anlassfall in Spanien und hat keinerlei Auswirkungen auf Österreich. Nach der österreichischen Gesetzeslage werden Beginn und Ende der Arbeitszeit ohnehin lückenlos aufgezeichnet, dasselbe gilt für Pausen.“

Der Arbeitgebervertreter Gleißner zeigte in seiner Aussendung wenig Verständnis dafür, dass vor dem Hintergrund des Urteils nun Forderungen erhoben werden. Er sagte zu Anderls Forderung, wonach es keine Verfallsfristen für Überstunden mehr geben solle, dass „diese Verfallsfristen zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaften in den Kollektivverträgen vereinbart sind und dazu dienen, beiden Seiten Rechtssicherheit zu geben.“

Gleißner verwies auch darauf, dass Arbeitnehmer jedes Monat die Übermittlung der Aufzeichnung ihrer Arbeitszeit verlangen könne. Fehlten Aufzeichnungen oder würden sie nicht übermittelt, würden Verfallsfristen gehemmt. Werde das kollektivvertragliche Entgelt inklusive Überstunden nicht geleistet, würden Unternehmen hohe Strafen drohen, so Gleißner.

Fall in Spanien als Auslöser

In dem Fall vor dem EuGH hatte eine Gewerkschaft in Spanien geklagt. Dort besteht nur eine Pflicht zur Aufzeichnung der Überstunden. Die Gewerkschaft argumentierte, nur bei Erfassung aller Stunden lasse sich diese Vorgabe erfüllen. Sie wollte den dortigen Ableger der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Registriersystems für die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter verpflichten. Die Deutsche Bank berief sich auf das spanische Recht und hielt dagegen.

Der EuGH entschied nun zugunsten der Gewerkschaft und formulierte eine Vorgabe an alle EU-Mitgliedsstaaten, Arbeitgeber zu Systemen der Arbeitszeiterfassung zu verpflichten. (TT.com, hu, APA)