Letztes Update am Do, 13.06.2019 11:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arbeitsrecht

Bratislava wird Sitz der EU-Arbeitsbehörde, Vollbetrieb ab 2024

Die slowakische Hauptstadt setzte sich gegen Sofia, Nikosia und Riga durch.

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Luxemburg, Bratislava – Die neu gegründete Europäische Arhbeitsbehörde (ELA) wird ihren Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben. Die EU-Sozialminister haben den Sitz am Donnerstag in geheimer Abstimmung in Luxemburg entschieden. Bratislava kam auf 15 der 28 Stimmen. Um den ELA-Sitz hatten sich auch die Hauptstädte Sofia (Bulgarien), Nikosia (Zypern) und Riga (Lettland) beworben. Bis zuletzt war unklar, für wen Österreich gestimmt hat. Österreich ist bei dem Rat erstmals durch die neue Sozialministerin Brigitte Zarfl vertreten.

Österreich hatte zu Jahresbeginn neben Ungarn und Schweden gegen die Errichtung der ELA gestimmt. Die damalige türkis-blaue Regierung in Wien kritisierte „überschießende Bestimmungen“ und „Unklarheiten“. Diese würden die Gefahr eines Eingriffs in die nationalen Kompetenzen der Sozialpolitik bergen.

AB 2024 voll einsatzbereit

Die neue gegründete Arbeitsbehörde wird zunächst im Oktober ihre Vorbereitungen in Brüssel aufnehmen, bis sie nach Bratislava übersiedelt. Die ELA soll bis 2024 voll aufgebaut sein. Dies teilte die EU-Kommission nach der Sitzentscheidung der EU-Sozialminister am Donnerstag in Luxemburg mit. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen gratulierte Bratislava und der slowakischen Regierung zu der erfolgreichen Bewerbung. Thyssen äußerte die Erwartung, dass die Behörde so schnell wie möglich in Bratislava ihre Arbeit aufnimmt.

Bis die ELA in Bratislava tätig wird, können laut Diplomaten noch zwei Jahre von dem heutigen formalen Beschluss an vergehen. Die Verordnung sieht diesen Übergangszeitraum ab Veröffentlichung des EU-Beschlusses im EU-Amtsblatt vor. Dies würde bedeuten, dass die ELA 2021 in der slowakischen Hauptstadt einsatzbereit ist und konkrete Fälle bearbeiten kann. (APA)