Letztes Update am Fr, 15.02.2019 08:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Online-Medien

EU-Urheberrechtsreform: Türsteher an den Pforten des Netzes

Die EU hat sich auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Inhalte sollen künftig besser geschützt und Online-Giganten in ihre Schranken gewiesen werden. Kritiker fürchten um die Freiheit des Internets.

In wenigen Wochen wird im EU-Parlament über den am Mittwoch beschlossenen Entwurf des neuen Urheberrechts abgestimmt werden.

© iStockphotoIn wenigen Wochen wird im EU-Parlament über den am Mittwoch beschlossenen Entwurf des neuen Urheberrechts abgestimmt werden.



Straßburg — Die Reform des EU-Urheberrechts steht vor dem Abschluss. Monatelang wurde heftig darum gestritten, am Mittwochabend haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf einen finalen Gesetzesentwurf geeinigt — die TT berichtete.

In wenigen Wochen, voraussichtlich Ende März, soll das EU-Parlament über den Gesetzestext abstimmen. Danach müssen auch die EU-Staaten das Gesetz bestätigen. Nimmt es beide Hürden, muss die EU-Regelung binnen zwei Jahren als nationales Recht umgesetzt werden.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, drohe das „Ende des Internets in seiner heutigen Form", sagen Kritiker. Befürworter hingegen beharren darauf, dass die Neuregelung den Urheberschutz zukunftstauglich macht — und US-Unternehmen wie Google in die Schranken weist. Aber der Reihe nach.

1. Warum ist das Thema so brisant?

Im Zentrum der Diskussion standen vor allem zwei Dinge: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) und die Einführung so genannter Upload-Filter (Artikel 13). Beide sind Teil des nun angenommenen Gesetzesentwurfes. Dieser — sagen Kritiker wie die Europapolitikerin der Piraten-Partei Julia Reda — berge die Gefahr, „das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen". Rund fünf Millionen Menschen unterschrieben eine Petition, die sich gegen Teile der Reform richtet. Von allen Seiten wurde versucht, Einfluss auf das Vorhaben zu nehmen. Google, aber auch Wikipedia und Digitalverbände, stemmten sich dagegen, Presseverlage, Medien­unternehmen und Start-ups sprachen sich vehement dafür aus.

2. Was soll die Reform überhaupt bringen?

Als die EU-Kommission 2016 den Vorschlag für neue Regeln machte, wollte sie das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker damals. Denn Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechte-Inhaber bieten Inhalte an, Unternehmen wie Google verbreiten sie online — und verdienen damit Millionen.

3. Wie sieht die Einigung nun aus?

Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Das Leistungsschutzrecht besagt, dass Suchmaschinen wie Google nicht mehr ohne Weiteres kleine Artikel-Ausschnitte — so genannte Snippets — in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen dürfen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bewertet die Einigung positiv: Es handle sich dabei um eine „wichtige Weichenstellung für die nachhaltige Entwicklung der freien und unabhängigen Presse in Europa", so VÖZ-Präsident Markus Mair gestern. Eine vielfältige Medienlandschaft könne es im digitalen Zeitalter nur geben, „wenn journalistische Inhalte vor kommerzieller Ausbeutung geschützt werden". Auch die IG Autorinnen Autoren begrüßt die Einigung, die „den größten digitalen Anbietern nicht mehr erlaubt, sich den Grundsätzen des Urheberrechts zu entziehen", erklärte Geschäftsführer Gerhard Ruiss.

4. Was ist der größte Streitpunkt?

In Artikel 13 des Gesetzestextes werden Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht genommen: Urheberrechtlich geschützte Inhalte müssen vor dem Hochladen lizenziert werden. Der Gesetzesentwurf sieht Ausnahmeregelungen für kleine Anbieter und Start-ups vor. Diese gehen vielen aber nicht weit genug. Sie wollten großzügigere Ausnahmen, weil sie fürchten, dass Europa im Digitalisierungswettlauf noch weiter abgehängt werden könnte.

5. Was sagen die Kritiker?

Sie warnen, dass Plattformen künftig wegen Artikel 13 Uploadfilter einsetzen müssen. Diese sind zwar nicht explizit in der Reform erwähnt. Im Text heißt es aber, dass Unternehmen alles ihnen Mögliche tun müssen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Daher seien „Upload-Filter in Stein gemeißelt", schreibt etwa netzpolitk.org. Tatsächlich dürfte Filter-Software die effizienteste Methode sein, um die künftige Richtlinie einzuhalten. Daher scheint die Befürchtung, dass der Filter, gewissermaßen als automatisierter Türsteher der digitalen Welt, auch legale Inhalte, etwa Parodien oder Zitate, aussortieren — und so die freie Meinungsäußerung einschränken könnte. „Die Zensurmaschine im Internet ist bald Realität", befürchtet etwa die Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke).

Auch die deutsche Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich am Dienstag gegen Uploadfilter ausgesprochen. Axel Voss (CDU), der die Verhandlungen für das Parlament führte, betonte hingegen, die Einigung habe „nichts mit Filtern zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtsfreier Räume im Internet propagiert wird". Plattformen, die massive Urheberrechtsverletzungen zum Geschäftsmodell gemacht haben, müssten laut Voss nun die Verantwortung dafür übernehmen. Diese seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden, und hätten daher eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google, Facebook und Co. Zudem verweisen sie auf Deutschland: Hier gibt es seit 2013 ein Leistungsschutzrecht — doch es führt nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage.

6. Ist mit der Einigung das letzte Wort gesprochen?

Nicht ganz. Meist ist die Bestätigung eines Gesetzesvorschlages durch das Parlament und die EU-Staaten eine Formsache. Die Copyright-Reform erhitzt die Gemüter aber besonders — vor allem im EU-Parlament ist mit großem Widerstand gegen Artikel 13 zu rechnen. Wenn das Plenum sich dagegenstellt, scheitert die Reform. Kritiker der Reform haben Protestmaßnahmen angekündigt. Internetgigant Google will die Richtlinie eingehend analysieren und dann über die nächsten Schritte entscheiden. Das werde aber „einige Zeit dauern". (jole)