Fahrdienste

Geplantes Gesetz: Einheitliche Tarife für Taxis und Fahrdienste

Uberfahrer sollen nun den Taxischein nachholen (Symbolfoto).
© Reuters

Laut der Wiener Wirtschaftskammer ist ein neues Gesetz fertig, dass Mietwagen und Taxis vereinheitlicht. Dies könnte auch zum Aus von Uber in Österreich führen.

Wien – Ein neues Gesetzt, das im Frühjahr in den Natinalrat kommen soll, sieht einheitliche Tarife und den Taxischein für alle vor. Das bestätigte der Spartenobmann der Wirtschaftskammer Wien (WKW) heute im Ö1-Journal um acht. Damit solle künftig verhindert werden, dass der US-amerikanische Fahrtendienst Uber eine rechtliche Grauzone im Mietwagengesetz ausnutzt.

Es werde keine Möglichkeit mehr geben, außerhalb der Tarife zu arbeiten, so Sertic. Dies könne auch zum Aus von Uber in Österreich führen, da es dessen Geschäftsmodell widerspreche.

Uberfahrer müssten – wenn dieses Gesetz den Nationalrat passiert – den Taxischein nachholen, dafür soll es eine einjährige Übergangsfrist geben. Für diese Regelung haben Taxiunternehmen seit Monaten gekämpft. Laut Taxi-Innung sei der Umsatz wegen Uber um 40 Prozent eingebrochen. Der Grund: Im Taxigewerbe gilt ein Fixpreis, bei der Nutzung von Mietwagen kann der Preis hingegen frei vereinbart werden.

Immer wieder Klagen gegen Uber

Uber wurde in der Vergangenheit immer wieder zu hohen Strafen verurteilt, die sich inzwischen auf 680.000 Euro summiert haben. Etwa, weil sich Uber nicht an die Betriebsordnung für Mietwagen hielt oder die Rückkehrpflicht verletzte. Begonnen hatte die Auseinandersetzung zwischen dem Taxigewerbe und Uber im Frühjahr 2018, als die Wiener Taxizentrale 40100 erstmals Klage einlegte.

Hofer zuversichtlich zu Plänen

Eine Bestätigung, dass der Gesetzesentwurf schon fertig sei, gab es aus dem Verkehrsministerium am Donnerstag nicht. Der Entwurf sei schon recht weit, aber noch nicht in Begutachtung, hieß es auf Anfrage der APA. Nach dem aktuellen Fahrplan soll das Gesetz im Juni dieses Jahres ins Parlament kommen, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums Volker Höferl.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich zuversichtlich zum Verhandlungstand des „Gelegenheitsverkehrsgesetzes“. „Der ausverhandelte Kompromiss bedeutet eine wesentliche Verbesserung für die Kunden und die Schaffung eines modernen digitalen Mobilitätsangebots für die Menschen in Österreich“, so Hofer in einer Pressaussendung.

Von den Verkehrssprechern der Regierungsparteien wurde das geplante Gesetz heute unterstützt. „Wir wollen mit dem Einheitsgewerbe klare und faire Regeln für alle Marktteilnehmer definieren“, sagte der Verkehrssprecher der ÖVP, Andreas Ottenschläger, laut einer Aussendung am Donnerstag. Im Vordergrund stehe eine gute und nachhaltige Lösung im Streit zwischen den bestehenden Dienstleistern, sind sich Ottenschläger und sein FPÖ-Pendant Christian Hafenecker einig.

„Das ist Planwirtschaft“

Heftige Kritik an der geplanten Regelung kommt von den Neos. „Ich bin entsetzt über diesen Vorgang“, sagte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bei einer Pressekonferenz mit dem Wiener Klubchef Christoph Wiederkehr.„Ich bin entsetzt über diesen Vorgang“, sagte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bei einer Pressekonferenz mit dem Wiener Klubchef Christoph Wiederkehr.

Während Deutschland über eine Liberalisierung in diesem Bereich nachdenke, wolle Österreich über Umwege jegliche Konkurrenz für das Taxigewerbe verbieten, kritisierte Schellhorn. „Das ist Planwirtschaft.“ Die Pläne gingen zulasten der Konsumenten. „Wettbewerb ist wichtig, denn er führt zu einer guten Leistung und einem guten Preis“, betonte auch Wiederkehr. „Es darf keinen Fixpreis geben, denn das würde den Wettbewerb töten“, zeigte er sich überzeugt.

Neos wolle Aus für Rückkehrpflicht

Der Gegenvorschlag der NEOS sieht unter anderem den Wegfall der Rückkehrpflicht vor, laut der Mietwägen im Gegensatz zu Taxis nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren müssen. Außerdem sollten Mietwägen die Aufträge der Kunden nicht mehr nur an der Betriebsstätte, sondern auch am Handy entgegennehmen dürfen.

Zudem fordern die NEOS, dass sogenannte Poolingdienste angeboten werden, bei denen mehrere Fahrgäste mit ähnlichem Ziel mitgenommen werden können. Wiederkehr sprach sich außerdem für einen „Taxischein Light“ für alle in der Branche Tätigen aus. „Wir brauchen einheitliche Standards, aber was es nicht mehr braucht, ist Straßennamen zu lernen“, meinte er.

Begrüßt wurden die Pläne indessen von der Freiheitlichen Wirtschaft: „Sollte es im ersten Halbjahr zu dieser Lösung kommen, wäre das eine faire Lösung für alle“, zeigte sich Präsident Karl Baron in einer Aussendung überzeugt. (APA, TT.com)

Verwandte Themen