Letztes Update am Mi, 27.03.2019 12:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konsumentenschutz

EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Grundsätzlich gilt auch beim Einkauf im Internet ein Widerrufsrecht. Auch bei Matratzen, bei denen die Schutzfolie entfernt wurden, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun bestätigt.

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Luxemburg – Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie schon entfernt worden ist. Ähnlich wie bei Kleidungsstücken könne der Verkäufer die Matratze reinigen oder desinfizieren und wieder verkaufen, erklärten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache.

Hintergrund war ein Fall aus Deutschland. Ein Mann hatte eine Matratze gekauft und wollte sie kurz darauf wieder zurückgeben. Weil er die Schutzfolie entfernt hatte, weigerte sich der Online-Shop, sie zurückzunehmen. Dagegen klagte der Käufer und forderte die Rückerstattung des Kaufpreises sowie der Versandkosten von knapp 1200 Euro. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

Hygiene- und Gesundheitserfordernisse nicht eingeschränkt.

Die obersten EU-Richter befanden nun weiter, dass selbst bei direktem Kontakt einer Matratze mit dem menschlichen Körper davon ausgegangen werden könne, dass der Unternehmer die Ware mit einer Reinigung oder Desinfektion für Dritte wiederverwendbar machen könne. Ein und dieselbe Matratze werde nämlich auch von aufeinanderfolgenden Hotelgästen verwendet, zudem gebe es einen Markt für gebrauchte Matratzen.

Grundsätzlich gilt bei Einkäufen im Netz ein Widerrufsrecht. Versiegelte Waren, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz jedoch aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (APA, dpa, TT.com)