Letztes Update am Mi, 10.04.2019 09:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Energiewende

Energiegemeinschaften: Neue Strom-Akteure der Zukunft

In der Erneuerbaren-Energiewende sollen „Zuschauer“ zu „Mitspielern“ werden. Vereine könnten gemeinsam Strom erzeugen und auch vermarkten.

Konsumenten, kleinen PV-Stromerzeugern, Kleinfirmen und sogar Gebietskörperschaften soll Erzeugung, Speicherung, Verkauf von Strom ermöglicht werden.

© Thomas BöhmKonsumenten, kleinen PV-Stromerzeugern, Kleinfirmen und sogar Gebietskörperschaften soll Erzeugung, Speicherung, Verkauf von Strom ermöglicht werden.



Wien – Am Strommarkt der Zukunft wird es neue Akteure geben, darunter auch „Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften“ oder „Bürger-Energiegemeinschaften“. Das sieht das „Clean Energy Package“ der EU vor, das in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt wird. Konsumenten, kleinen PV-Stromerzeugern, Kleinfirmen und sogar Gebietskörperschaften soll Erzeugung, Speicherung, Verkauf von Strom ermöglicht werden.

Im Grundsatz geht es um Aktivitäten, die nicht primär auf eine Gewinnerzielung abstellen – vielmehr sollen damit ökologische, wirtschaftliche oder sozialwirtschaftliche Vorteile erzielt werden können, wie Benedikt Ennser, Leiter Energie-Rechtsangelegenheiten im Nachhaltigkeitsministerium, bei einer Fachtagung der Regulierungsbehörde E-Control erläuterte. In beiden Fällen wird es aber eigene Rechtspersonen als „Träger“ erfordern, das könnten etwa Vereine sein.

Eigenerzeugung stärken

Bei den Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften, die laut Ennser schon mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EAG) möglich werden sollen, gehe es darum, in der Energiewende die „Zuschauer“ zu „Mitspielern“ zu machen, auf freiwilliger Basis, ohne Zwang. Die Tätigkeit solcher Gruppen (Vereine, Genossenschaften usw.) kann sich auf Erzeugung, Verbrauch und den Verkauf von Strom aus erneuerbarer Energie beziehen – nutzen können soll man das öffentliche Netz zu einem begünstigten Ortstarif: „Das soll die Eigenerzeugung stärken.“ Teilnehmen können natürliche Personen, lokale Behörden oder KMU, Ziel sind Investitionen vor Ort. Erfolgt die lokale Versorgung „gemeinnützig“, könnte das auch an diesen Begriff im Steuerrecht anknüpfen, sagte Ennser: „Das soll hier mit Einschränkungen nutzbar gemacht werden.“

Rechtsbasis der EE-Gemeinschaften ist die Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED II) der EU, auch die spricht von „nicht vorrangig auf Gewinnorientierung“ gerichtet. Die EE-Gemeinschaften standen schon im Dezember auf der Agenda des Ministerrats. Bei diesem Thema werde „die öffentliche Begutachtung einen besonderen Wert haben“, zeigte sich der Fachmann überzeugt. Neben Strom könnten theoretisch auch Wärme, Kälte oder Erdgas hinzukommen, so Ennser.

Auch regionenübergreifend

Bürger-Energiegemeinschaften müssen nicht lokal verankert sein, sondern können sich auch in Grenzregionen über zwei oder drei Mitgliedsstaaten hinweg konstituieren: „Die Vorgabe der ‚Nähe‘ fehlt hier“, so Ennser. Nach innen gehe es um die gemeinsame Nutzung der produzierten erneuerbaren Elektrizität. Anders als die EE-Gemeinschaften sollen die Bürger-Energiegemeinschaften auch mehr „dürfen“: Bei ihnen kommen Verteilung, Versorgung, Aggregierung, Energieeffizienz-Dienstleistungen, Ladedienstleistungen und andere Strom-Energiedienstleistungen als mögliche Aktivitäten hinzu. Auch können sie die Funktion als Netzbetreiber haben, „das ist zugelassen“, wie Ennser erläuterte.

Angesprochen sind natürliche Personen, aber auch Gebietskörperschaften und Kleinunternehmen – das können etwa auch Filialen eines Unternehmens sein. Allerdings sind die Aktivitäten, anders als bei den EE-Gemeinschaften, auf Strom beschränkt. In Österreich könnten die Bürger-Energiegemeinschaften eventuell schon nächstes Jahr im Elwog verankert werden, sagte Ennser. Rechtsgrundlage ist Art. 16 der EU-Strombinnenmarkt-Richtlinie, die noch gar nicht in Kraft ist.

Erneuerbaren-Energie-Gesetz möglichst früh

In diesem Kontext plädiert die heimsiche Stromwirtschaft für ein möglichst frühes, zeitgerechtes Inkrafttreten des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EAG), mit dem der Ausbau und die Förderung von Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft auf neue Beine gestellt werden soll. Das EAG sollte ab 1. Jänner 2020 gelten, wie es eigentlich notwendig wäre, um die ehrgeizigen Erneuerbaren-Ausbauziele bis 2030 annähernd zu erreichen, forderte Generalsekretärin Barbara Schmidt vom E-Wirtschafts-Verband Oesterreichs Energie bei einer Fachtagung der Regulierungsbehörde E-Control: „Wir können uns, glaube ich, keine Verzögerung leisten.“

Im Jahr 2030 soll ja die Stromversorgung in Österreich bilanziell über ein ganzes Jahr gerechnet zur Gänze aus erneuerbarem Strom erfolgen. Dabei müsse aber auch die Leistbarkeit und die Versorgungssicherheit im Auge behalten werden, betonte die Branchenvertreterin.

Für das Zusammenspiel mit neuen Marktteilnehmern müsse es „faire Spielregeln“ geben, zog Schmidt einen Vergleich mit einem Fußballspiel: „Es braucht ganz klare Regeln“. Es müsse die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer sichergestellt werden. Es werde auch eine neue Netztarifstruktur kommen, die darauf basiere, dass der Leistungspreis erhöht und der Arbeitspreis entsprechend gesenkt werde. Bei den neuen Förderregeln, die im Kern ein Abgehen von den bisherigen Einspeisetarifen hin zu Marktprämien vorsehen, plädierte Schmidt für technologiespezifische Ausschreibungen anstelle von technologieneutralen. (APA)