Letztes Update am Do, 13.06.2019 14:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Palästina

EuGH-Experte sieht Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerwaren

Das Unionsrecht verlangt laut dem EuGH-Generalanwalt für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe, ob dieses aus einem besetzten Gebiet kommt.

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Luxemburg – Verbraucher müssen nach Einschätzung eines Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofes darüber informiert werden, wenn in der EU angebotene Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten stammen. Die Nichtangabe könne für den Verbraucher irreführend sein, erklärte Generalanwalt Gerard Hogan in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten zu einem laufenden Verfahren.

Konkret lautete sein Argument: Das Unionsrecht verlange für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt.

Unternehmen will Aufhebung der Kennzeichnungspflicht

Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist ein Rechtsstreit in Frankreich. Dort beantragt ein Unternehmen, das auf die Nutzung von Rebflächen in den von Israel besetzten Gebieten spezialisiert ist, beim Staatsrat die Aufhebung eines Kennzeichnungserlasses. Grund ist offensichtlich die Sorge, dass Verbraucher Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten aus politischen Gründen meiden könnten.

Um in dem Fall eine richtige Entscheidung treffen zu können, hatte der französische Staatsrat den Europäischen Gerichtshof um Rat bei der Auslegung von EU-Recht gebeten. Dessen Richter werden nun in den kommenden Monaten abschließend eine Antwort geben. Oft orientieren sie sich dabei an der Argumentation des Generalanwalts.

Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der UNO-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. (APA,dpa)