Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 12.07.2019


Markt

EuGH-Anwältin stärkt den Versicherten den Rücken

Causa Rücktritte von Lebensversicherungen: Generalanwältin stärkt Kunden in vielen Punkten und rüttelt am neuen österreichischen Gesetz.

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© CHG



Luxemburg – Wer vor vielen Jahren eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, erlebt mitunter eine böse Überraschung. Die Realität ist weit entfernt von der Rendite, die Versicherungen in Aussicht gestellt hatten. Viele müssen trotz boomender Aktienmärkte sogar empfindliche Verluste schlucken und wollen vom Vertrag zurücktreten. Sie machen vor Gericht geltend, einst von den Versicherungen gar nicht oder nur mangelhaft über Rücktrittsrechte belehrt worden zu sein. Dadurch habe die Rücktrittsfrist nie zu laufen begonnen, weshalb ein „ewiges“ Rücktrittsrecht gelte, man also auch nach Jahren zurücktreten könne. Das hieße: komplette Rückabwicklung der Lebensversicherungen, Rückzahlung aller einbezahlten Prämien zuzüglich Zinsen. So die Argumentation der Betroffenen.

Das Thema „ewiges Rücktrittsrecht“ beschäftigt inzwischen in unterschiedlichen Ausprägungen zahlreiche Gerichte. Nun liegt ein Gutachten der Generalanwältin an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) über einige Facetten dieser Causa vor. Demnach sind Versicherungen angehalten, von den Versicherten eine bestimmte Form beim Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag zu verlangen, also etwa die Schriftform. Wenn Versicherungen im Vertrag also etwa darauf hinweisen, dass der Rücktritt schriftlich zu erfolgen habe, sei dies keine falsche Belehrung, so die Generalanwältin. Daraus ergibt sich also kein ewiges Rücktrittsrecht. Hintergrund ist die alte österreichische Gesetzeslage, die formlose Rücktritte zuließ. Hier stärkte die Generalanwältin die Versicherungen.

In anderen Punkten stärkte sie dagegen den Kunden. Wurde gar nicht oder fehlerhaft belehrt, beginnt das Rücktrittsrecht nicht automatisch dann zu laufen, wenn der Versicherte irgendwie selbst von seinem Rücktrittsrecht erfährt. „In diesem Fall hat die Generalanwältin das ewige Rücktrittsrecht bestätigt“, sagt der Innsbrucker Anwalt Florian Müller (CHG Anwälte). Auch betont die Generalanwältin, dass im Fall von fehlender oder mangelhafter Belehrung der Kunde auch dann von der Lebensversicherung zurücktreten kann, wenn er sie zuvor gekündigt hat. Der Unterschied: Bei vorzeitiger Kündigung bekommt man nur den – niedrigen – Rückkaufswer­t, bei Rücktritt die gesamte eingezahlte Prämie – und zwar samt Zinsen. Denn auch hier gibt die Generalanwältin den Klägern Recht. Steht dem Versicherten ein Rücktrittsrecht zu, steht ihm auch die Prämienrückzahlung samt Zinsen zu – und nicht nur der Rückkaufswert. Zudem stünden die Zinsen auf die rückerstattete Prämie auch für die gesamte Laufzeit zu. „Zinsansprüche verjähren nicht nach drei Jahren“, erklärt CHG-Anwalt Müller: „Aus Sicht der Versicherungsnehmer ist die Einschätzung der Generalanwältin erfreulich.“

Folgt der EuGH der Ansicht der Generalanwältin, dürfte laut Müller das im Vorjahr novellierte österreichische Gesetz wohl europarechtswidrig sein. Denn das sieht etwa eine Beschränkung der Ansprüche auf den Rückkaufswert vor. Auch der Wiener Anwalt Michael Poduschka sieht das Gesetz als EU-rechtswidrig. (mas)