Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 07.06.2016


Innsbruck

Das teure Feilschen um die Minigolfanlage am Baggersee

Ein Vertrag mit Interpretationsspielraum, eine 480.000-Euro-Ablöse und ein Neubauprojekt: Das sind die Zutaten eines kuriosen Streits in Innsbruck.

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© Andreas Rottensteiner / TT



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Ossi Lerch und sein Café waren über viele Jahre so etwas wie eine Institution am Baggersee in Innsbruck. Eine bewegte Zeit, die mit der Eröffnung des neuen Seerestaurants „Deck 47“ – errichtet durch die Kommunalbetriebe (IKB) – in den kommenden Tagen endgültig Geschichte sein wird: neuer Pächter, neue Geschichte.

Lerchs Ausstieg aus der Baggersee-Gastronomie soll die IKB bei den damaligen Verhandlungen einen respektablen sechsstelligen Betrag gekostet haben, heißt es. Mit genauen Zahlen wollen beide Seiten nicht herausrücken. Durch sein zweites Standbein auf diesem Areal, der nahen Minigolfanlage, ist Lerch aber nach wie vor mit dem Baggersee verwurzelt. Doch auch damit könnte es nun bald vorbei sein.

Der Innsbrucker Stadtsenat soll heute nämlich über die „Auflösung des Pachtrechtes“ der Lerch Seeperle KG entscheiden. Diese Firma läuft seit 2014 unter dem Namen von Lerchs Gattin. Die Stadt soll demnach der Firma einen Betrag von 480.000 Euro (inkl. Umsatzsteuer) überweisen. Mit diesem Pauschalbetrag soll die Stadt wieder die volle Verfügungsgewalt über ihre beiden Grundstücke zurückbekommen.

Es war im Jahre 1993, als die damalige Stadtführung mit einer Vorgängerin der heutigen Lerch-Firma einen Vertrag zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Bahnengolfanlage abschloss. Auch die Wasser- und Kanalanschlussarbeiten sollte die Stadt übernehmen. Ob es sich dabei um einen Miet- oder Pachtvertrag handelte – darüber gehen heute die juristischen Meinungen offenbar auseinander. Fakt ist jedoch, dass damals vereinbart wurde, dass eine Kündigung seitens der Stadt frühestens mit Ende 2023 möglich ist.

Lerch baute die Anlage und auch ein Holzblockhaus. Eines, das erst im Jahre 2000 nachträglich bewilligt werden musste – und auch das nur befristet. Eine weitere Verlängerung der Bewilligung sei seit 2012 nicht mehr möglich gewesen, heißt es. Daher musste das Haus 2015 abgebrochen werden. Seither ist die Anlage geschlossen.

Von einem Ende des Minigolfplatzes will Lerch aber nichts wissen. Er hält an einem neuen Betriebsgebäude fest: „Ich will bauen, aber die Bürgermeisterin lässt mich nicht.“

Die Stadt will nämlich nicht die von Lerch angeblich für den Neubau geforderte Kostenbeteiligung (Kanal, Wasser) übernehmen. Die einstige vertragliche Zusage könne sich nicht auf einen Neubau 23 Jahre später beziehen, so der rechtliche Standpunkt der Stadt. Und ebenso sei die damals vereinbarte Ablöseregelung im Falle einer Vertragsauflösung nicht auf das nunmehr geplante Neubauprojekt anzuwenden. Das wiederum will Lerch nicht akzeptieren – ein Patt.

Die Sache rechtlich auszufechten, sei „kompliziert“, sagt BM Christine Oppitz-Plörer (FI). Auch aufgrund des damals abgeschlossenen Vertrages sei das Prozess­risiko beträchtlich, heißt es aus dem Magistrat.

Eine finanzielle Ausgleichszahlung der Stadt an Lerch könnte ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma sein. Dass dies eine „alternative Lösung“ sei, bestätigt auch Lerch. Summen wollen aber weder Oppitz-Plörer noch Lerch nennen.

Wie gut unterrichtete Kreis­e berichten, soll die Lerch KG besagte 480.000 Euro fordern. Interne Berechnungen der Stadt kommen indes lediglich auf knapp 170.000 Euro, um sich aus dem aufrechten Vertrag freizukaufen.

Wie und ob der Stadtsenat heute in dieser Causa entscheiden wird, ist nach wie vor offen.