Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.03.2018


Bezirk Kufstein

Primagaz-Anrainer in Kirchbichl besorgt um ihre Sicherheit

Seveso-III-Betrieb Primagaz in Kirchbichl will Sicherheitsbericht nicht herausgeben. Bei einer Versammlung wurde den Anrainern von der Gemeinde versprochen, doch noch die Anwaltskosten zu übernehmen.

© Spielbichler



Von Veronika Spielbichler

Kirchbichl – Steht die Gemeinde hinter uns oder nicht? Das war eine der zentralen Fragen der Versammlung der Anrainer des Seveso-III-Betriebes Primagaz in Kirchbichl am Mittwochabend im Kastengstatter Feuerwehrhaus. Die Anrainer fürchten um ihre Sicherheit bei einem Unfall am Werksgelände, beklagen fehlende Informationen für das Verhalten im Ernstfall und fühlen sich jetzt im Stich gelassen beim Bemühen um Einsicht in den Sicherheitsbericht, den das Unternehmen verpflichtend der Gewerbebehörde vorlegen musste. Diese verweigert seit zwei Jahren die Akteneinsicht, die Anrainer und Gemeinde am Gerichtsweg erwirken wollen.

Wie berichtet versichert Primagaz, alle Sicherheitsvorkehrungen zu erfüllen.

„Mit dem Boot, in dem wir alle sitzen, kommen wir nicht recht vom Fleck“, beschrieb Manfred Schwarzenbacher von der Anrainerinitiative „Primafreunde“ die unbefriedigende Lage. „Laut EU-Richtlinie muss der Sicherheitsbericht, der uns Anrainer schützt, der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden“, erklärte Johanna Moritz-Leitner den Standpunkt der Betroffenen, die kein Verständnis für die Geheimhaltung haben und den Bericht durch unabhängige Sachverständige prüfen lassen wollen. Man habe das jahrelange „Ping-Pong-Spiel“ satt und appelliere an den Betrieb, den Sicherheitsbericht direkt den Anrainern auszuhändigen.

Gleichzeitig gehen Anwälte gegen den abschlägigen Bescheid des Landesverwaltungsgerichts betreffend die Herausgabe des Sicherheitsberichtes durch die BH Kufstein vor – ein Rechtsanwalt im Auftrag der „Primafreunde“ und eine Rechtsanwältin im Auftrag der Gemeinde. Dass die Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien nur durch den Anrainer-Anwalt erfolgte, rechtfertigte die Anwältin damit, dass die Gemeinde keine Parteienstellung und damit die wesentlich schwächere Rechtsposition als die Anrainer hätte.

Von Bürgermeister Herbert Rieder und dem Seveso-III-Beauftragten der Gemeinde, Vize-BM Franz Seil, wurde nach emotionaler Diskussion zugesichert, auch weiter für Rechtsvertretungskosten aufzukommen, wenn das Vorgehen mit der Gemeinde abgesprochen wird.

Besorgt um die Sicherheit machten sich die „Primafreunde“ bereits auf die Suche nach externen Sachverständigen und mussten feststellen, dass Gutachter ebenso auf die Informationen des betriebsinternen Sicherheitsberichtes angewiesen sind.

„Seit 15 Jahren wohne ich jetzt hier und bisher hat es keine einzige Katastrophenübung mit uns gegeben“, meldete sich ein besorgter Anrainer. Roland Ponholzer wies auf den Katastrophenschutzplan der Gemeinde hin, der sich mit Verhaltensregeln bei einem Störfall beschäftigt, aber nicht öffentlich bekannt ist. Rieder sicherte zu, diese Infos an alle Haushalte in der 300-Meter-Zone schriftlich zu übermitteln, und hielt fest, dass die Informationspflicht bei einem Störfall beim Unternehmen liege.

„In den letzten 10 Jahren hat es 29 Störmeldungen gegeben“, teilte Schwarzenbacher mit und zitierte aus einer Primagaz-E-Mail die Bedeutung von akustischen Warnsignalen: „Sirenengeheul ist ein Einbruchsignal, Gefahren werden durch ein lautes Hupgeräusch signalisiert.“ Die Anrainer teilten der BH u. a. einen Störfall vom 16./17. Oktober 2017 mit, bei dem es durch Versickerung nach dem Auswaschen von Tanks zu massiver Geruchsbelästigung kam.