Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 28.05.2018


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Heikler Grund-Deal holt Bergbahnen St. Johann ein

2015 verkauften die damals stark in Gemeindehand stehenden Bergbahnen St. Johann den Explorer-Hotels ein Areal im Wert von mehr als 1 Mio. Euro um 483.000 Euro. NEOS-Anwalt ortet mögliche Gesellschafter-Schädigung.

© Verena HoferDer einstige Kaufpreis für dieses Areal (Archivfoto) wirft Fragen auf: Inzwischen steht darauf ein Hotel.



Von Max Strozzi

St. Johann – Die Causa rund um Förderzusagen der Landesregierung für ein Explorer-Hotel in Umhausen sowie ein Grundstückskauf zum Dumpingpreis haben viel Staub aufgewirbelt. Inzwischen wurde die Förderzusage auf Eis gelegt, die Opposition schaltet den Landesrechnungshof ein.

Nun wirft auch ein Grundstücksdeal zwischen den Bergbahnen St. Johann und der Hotelkette aus dem Jahr 2015 Fragen auf – inzwischen steht auf dem Areal bereits ein Explorer-Hotel. Das entsprechende Areal, einst ein Parkplatz, hatte Explorer im Frühjahr 2015 von den Bergbahnen erworben, die damals noch hauptsächlich den Gemeinden St. Johann und Oberndorf sowie dem TVB Kitzbüheler Alpen gehörte – und damit hauptsächlich in öffentlicher Hand stand. Dazu gab es mehr als 100 private Gesellschafter.

Ähnlich wie beim Grund-Deal in Umhausen konnte Explorer auch in St. Johann das Grundstück weit unter dem tatsächlichen Verkehrswert erwerben. Konkret zahlte Explorer den Bergbahnen für das 4393 m² große Grundstück laut Kaufvertrag 483.230 Euro – und zwar unter der Bedingung, dass die bereits laufende Umwidmung (und damit Aufwertung) von Parkplatz in Baugrund bzw. Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb tatsächlich über die Bühne geht. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung war die Umwidmung unter dem St. Johanner Bürgermeister Stefan Seiwald – damals auch Bergbahnen-Aufsichtsratschef, in Gang. 2014 hatte Seiwald als Co-Geschäftsführer der Bergbahnen den Grund-Deal mit eingefädelt. Die Bergbahnen unterschrieben den Vertrag am 24. März 2015 – am selben Tag widmete der Gemeinderat den Grund um – einhergehend mit einer deutlichen Aufwertung.

Ein guter Deal aus Sicht der Hotelkette. Denn wie viel das Grundstück durch die Umwidmung offenbar wert wurde, zeigt ein wenige Monate später von Explorer beauftragtes Gutachten. Darin beziffert der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige den Verkehrswert des Grundstücks zum Stichtag 30. Juni 2015 mit 1,06 Mio. Euro – mehr als das Doppelte des Kaufpreises. „Das, was in Umhausen stattfand, stellt sich als eine Art Blaupause der Abwicklung in St. Johann dar“, sagt Anwalt Johannes Margreiter von den Tiroler NEOS, die kürzlich den Fall Umhausen ins Rollen gebracht hatten.

Aus welchem Grund verkaufte die Bergbahn das Areal angesichts der laufenden Umwidmung um weniger als die Hälfte seines Wertes und verzichtete damit auf bis zu 600.000 Euro? Aus Sicht des St. Johanner BM Stefan Seiwald (ÖVP), heute wie damals Aufsichtsratschef der Bergbahn, sei das Grundstück „zum angemessenen Gewerbegrundstückspreis auch unter Berücksichtigung der Lage an Explorer verkauft“ worden, teilte er auf Anfrage mit. Zum Gutachten sagt er: „Zu welchen Parametern, zu welchem Zweck die Bewertung des Grundstückes erfolgt ist, entzieht sich meiner Kenntnis.“

Kaufpreis 483.230 Euro, Wert laut Gutachten 1,06 Mio. Euro.
- TT

Zwei Parteien können sich grundsätzlich den Kaufpreis frei aushandeln. Heikel kann es aber werden, wenn der Verkäufer eine Gesellschaft ist, noch dazu hauptsächlich in öffentlicher Hand. „Die damaligen Gesellschafter könnten auf die Idee kommen, durch einen unterpreisigen Verkauf geschädigt geworden zu sein“, erklärt Anwalt Margreiter von den NEOS. Der Fall St. Johann sei „insofern öffentlichkeitsrelevant, als die Hauptgesellschafter der Bergbahnen und somit potenziell Hauptgeschädigten die Marktgemeinde St. Johann, die Gemeinde Oberndorf und der TVB Kitzbüheler Alpen sind – alles Körperschaften öffentlichen Rechts“. Strafrechtlich komme laut Margreiter der Tatbestand der Untreue in Betracht, der bei einem Schaden von mehr als 300.000 Euro mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht sei. Verjährt sei dies erst nach zehn Jahren. Auch Schadenersatzklagen könnten noch nicht verjährt sein.

Eine Schädigung der Gesellschafter sieht BM Seiwald nicht: „Abgesehen vom Umstand, dass das Grundstück nicht zu einem zu geringen Preis verkauft wurde, hat sich auch bewahrheitet, dass die Bergbahnen erheblichen Mehr­umsatz durch die Gäste des Hotels verzeichnen und so in keinem Fall von Schädigung der Bergbahn gesprochen werden kann.“