Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 30.05.2018


Hotel-Causa

Notiz wirft neue Fragen zu Grund-Deal im Ötztal auf

In der Hotel-Causa Umhausen wurde angedacht, den Grundkauf über Umwege abzurechnen. Dies wurde nicht umgesetzt, sagt ein Unternehmer.

© Paschinger



Von Max Strozzi

Umhausen – Die Hotel-Causa in Umhausen nimmt immer mehr Fahrt auf. 73.500 Euro bezahlte die Explorer-Hotelkette für ein Grundstück in Umhausen, das ein Gutachter mit einer Million Euro bewertete. Nicht zuletzt dieser Deal hatte LH Günther Platter dazu bewogen, den per Regierungsbeschluss zugesagten Landeszuschuss von mehr als 400.000 Euro für den Hotelbau auf Eis zu legen – die TT berichtete.

Rund um den Grundstücksdeal wurde der TT nun ein als Gesprächsnotiz tituliertes Dokument zugespielt, das sich auf ein Treffen im Februar 2017 bezieht. Als Teilnehmer angeführt: Vertreter der Explorer-Hotels, der spätere Ötztaler Generalunternehmer, der Ötztaler Grundstücksverkäufer und Baumeister sowie der Umhauser Gemeindevorstand Leonhard Falkner. Bei dem Treffen ging es etwa um die genaue Platzierung des Hotels auf dem Areal und um weitere Baudetails.

Angesprochen wurde dem Dokument zufolge aber auch eine mögliche Abwicklung des Grundstückskaufs zum Preis von 60 Euro je Quadratmeter zwischen der Explorer-Hotelkette und dem Ötztaler Baumeister als Verkäufer. Laut Notiz könne der Verkäufer mit dem in Rede stehenden Kaufpreis von € 60,00 leben, sofern der Ötztaler Generalunternehmer mit dem Bau des Hotels beauftragt wird – was später auch geschah. Weiter hieß es aber auch: Im Grundstückskaufvertrag sollten allerdings nur € 15,00/m² vereinbart werden. Die Differenz (€ 45,00/m²) würde dann on top vom GU (Generalunternehmer, Anm. d. Red.) in Rechnung gestellt. Es wurde also angedacht, den Großteil des angedachten Kaufpreises über Umwege zu verrechnen.

Der Grundverkäufer war für die TT nicht erreichbar. Explorer wollte sich nicht äußern. Der Generalunternehmer bestätigte der TT, dass die Zahlungsmodalität, wie in der Gesprächsnotiz dargestellt, diskutiert wurde, letztlich aber nicht umgesetzt worden sei. „Bei den Gesprächen ging es darum, ob das Grundstück im Rohzustand um 15 Euro je Quadratmeter gekauft oder im baureifen Zustand um etwa 60 Euro erworben wird. Die Bauleistungen sollten dann wie in solchen Fällen üblich direkt verrechnet werden“, teilt der Unternehmer mit. Explorer habe sich aber entschieden, „das Grundstück im Rohzustand um 15 Euro zu erwerben, das entspricht in etwa dem doppelten Freilandpreis“.

Ein Kaufpreis von 60 statt 15 Euro je Quadratmeter hätte für den Verkäufer womöglich auch eine deutlich höhere Immobilienertragsteuer bedeutet. Nämlich – den Regelsatz von 30 % vorausgesetzt – rund 73.000 statt etwa 7000 Euro. Laut dem vom Gutachten errechneten Wert von 210 je m² würde die Immo-Ertragsteuer knapp 290.000 Euro ausmachen.

Umhausens Gemeindevorstand Falkner sagt, er sei beim Treffen nur kurz dabei gewesen. Gespräche zum Kaufpreis habe er nicht vernommen. „Ich war für die Gemeinde dort und nicht die ganze Zeit dabei. Es wurden mögliche Standorte besprochen und was mit dem Hotel auf die Gemeinde zukommt, etwa an Kanalwasser“, so Falkner.

Anwalt Johannes Margreiter von den NEOS, die die Causa ins Rollen brachten, lässt die Argumentation des Generalunternehmers nicht gelten. Wenn der Grundverkäufer als Bedingung für den Kaufpreis die Auftragsvergabe an den Generalunternehmer nennt, ergebe sich, „dass es enge wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Grundverkäufer und Generalunternehmer geben muss“. Margreiter, dem die Notiz ebenfalls zugespielt wurde: „Auch der mögliche wirtschaftliche Vorteil für den Generalunternehmer aus der Tatsache, dass er den Bauauftrag zum Hotelbau erhalten soll, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Verkäufer zuzurechnen und in die Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer mit einzubeziehen.“

Auch die Argumentation, der Grund sei als Freiland erworben worden, was Explorer betont hatte, sei hanebüchen. Schließlich wurde der Kaufvertrag nur unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass die Umwidmung von Freiland in Beherbergungsgroßbetrieb rechtskräftig wird. „Daraus ergibt sich, dass zu keinem Zeitpunkt Freiland Gegenstand des Deals war. Wäre es nicht zur rechtskräftigen Genehmigung der Umwidmung gekommen, so hätte es gar keinen Kaufvertrag gegeben. Der Verkäufer hat 4901 m² Baugrund verkauft und nichts anderes.“ Um 15 Euro je Quadratmeter.

Die Causa werde „immer dubioser und aufklärungsbedürftiger“, erklärt Liste-Fritz-LA Markus Sint, dem die Gesprächsnotiz ebenfalls zugespielt wurde: „Die Finanzbehörde soll prüfen, ob hier steuerlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.“ Wie berichtet, haben Oppositionsparteien auch den Landesrechnungshof eingeschalten.




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