Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 27.07.2018


Bezirk Imst

„Moralische Verpflichtung des Landes“

Die Haiminger Erben rund um ihren Sprecher Anton Raffl hoffen nach einem ersten Gespräch auf eine einvernehmliche Lösung mit der Tiwag. Auch die Gemeinde wartet weitere Treffen ab.

© PaschingerDie Tiwag hat einen Teil der Beinkorbwiesen an Handl verkauft, die Rechtsnachfolger kämpfen weiter. Foto: Paschinger



Von Agnes Dorn

Haiming – Einige Monate lang haben jene Grund- und Teilwaldbesitzer auf die vom Land versprochenen Gutachten warten müssen – die TT berichtete. Diese sollten mithelfen zu klären, ob die erhobenen Ansprüche der „Erben“ zulässig sind oder nicht. Seit dem Ankauf des Areals südlich der Bundesstraße durch die speckerzeugende Firma Handl, auf dem sich während des Zweiten Weltkriegs ein Zwangsarbeiterlager und danach ein Flüchtlingslager befunden hatten, sind die jahrzehntelangen Forderungen der ehemaligen Besitzer wieder neu erhoben worden. Sie beziehen sich dabei auf das in einigen Kaufverträgen und späteren Dokumenten zugesicherte Rückkaufsrecht, das stets mit der Begründung abgelehnt worden war, die Pläne zum Kraftwerksbau seien immer noch aktuell.

„Ein Rückkauf von Grund ist nie angeboten worden“, ärgert sich Erbensprecher Anton Raffl über „Gerüchte“, dass bereits in der Vergangenheit das Angebot zum Rückkauf mehrerer Gründe erfolgt und dieses aber jeweils abgelehnt worden sei. „Es hat nur Rückkaufangebote von Teilwaldrechten hoch oben am Amberg gegeben. Diese haben neun ehemalige Besitzer abgelehnt, andere haben die Rechte zurückgenommen“, korrigiert Raffl.

Seit dem Verkauf der so genannten Beinkorbwiesen an den Speckbaron steht nun fest, dass das geplante Kraftwerk sicher nicht mehr gebaut werden kann. Die Erben und auch die Gemeinde Haiming selbst sehen daher nun ihre Chance gegeben, durch den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ zu ihrem ihrer Ansicht nach verbürgten Recht zu kommen.

Um die Angelegenheit einer Klärung näherzubringen, hatte das Land im vergangenen Jahr an einen Historiker sowie einen Juristen den Auftrag erteilt, sich mit dem Thema zu befassen. Zivilrechtsexperte Bernhard Koch von der Universität Innsbruck konnte jedoch einen Anspruch aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf Basis der ihm vorliegenden Unterlagen nicht bestätigen.

Mehr Perspektive auf eine einvernehmliche Lösung orten die Rechtsnachfolger daher im Gutachten des Historikers Manfred Grieger, wie auch Bürgermeister Josef Leitner betont: „Der Historiker hat uns mehr Hoffnung gemacht. Er empfiehlt der Tiwag eine Einigung mit den Grundeigentümern, sonst komme die Sache alle zwanzig Jahre wieder auf“, berichtet Leitner von der Zusammenkunft mit LHStv. Josef Geisler und den hinzugezogenen Experten. In seinem Gutachten kommt Grieger abschließend zu einer Empfehlung: „Im öffentlichen Raum kommt der gesellschaftlichen Befriedung einer historisch entstandenen Konfliktlage herausragende Bedeutung zu, was auch im Fall der Haiminger Grundstücke zu einer Regelung anraten dürfte.“

Die Wiederherstellung des öffentlichen Rechts zur Holzbringung am Amberg ist im Übrigen von Geisler bereits eingeleitet worden und ein Trassenvorschlag durch die Bezirksforstinspektion schon erfolgt. Dass es weitere Gespräche zur Klärung der Wiederkaufsrechte geben werde, steht ebenfalls fest und eine Einsicht ins Archiv der Tiwag wurde sowohl dem Historiker als auch dem Erbenvertreter Raffl versprochen, wie dieser erzählt. Hoffnung hat er indes weiterhin ins moralische Gewissen des Landes: „Wir können ja nicht alles ausstreiten vor Gericht. Wenn das Land ernstlich an der Aufarbeitung der NS-Zeit interessiert ist, muss es auch moralische Verpflichtungen einhalten.“




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