Letztes Update am Mi, 03.10.2018 19:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bezirk Kufstein

Kassen(ab)sturz in den Gemeinden im Bezirk Kufstein

Die Schuldenlast in den 30 Gemeinden des Bezirks Kufstein stieg um knapp sechs Prozent auf 93 Millionen Euro. Einige Gemeinden konnten ihre Finanzsituation aber auch entschieden verbessern.

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Von Wolfgang Otter

Kufstein – In den 30 Gemeinden des Bezirks Kufstein beginnt die Budgetplanung. Ein­e arbeitsintensive Zeit für die Bürgermeister und Finanzkämmerer. Ein Jahresbudget gleicht einem Arbeitsprogramm, darin wird u. a. festgelegt, welche Bauvorhaben angegangen werden.

Den größten Einnahmentopf bilden dabei die Bundesabgabenertragsanteile. Also jene Gelder, die über Umsatzsteuer und andere Abgaben auf Land und Gemeinde verteilt werden. 2017 flossen in Summe knapp 100 Mio. Eur­o Bundesgeld in den Bezirk. Aber die Höhe der Zahlungen ist mit Unsicherheiten behaftet, wie Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel erklärt. Sie basiert zum Zeitpunkt der Budget­erstellung auf Schätzungen. So ist es möglich, dass die Zahlungen höher ausfallen und für ein Bombenergebnis in der Jahresrechnung sorgen, oder auch ein Loch hinterlassen. „Uns wurde bereits mitgeteilt, dass diese Zeiten der positiven Überraschungen vorbei sind“, erklärt Wörgls BM Hedi Wechne­r. Zudem können die Kommunen die Transferzahlungen für Landeseinrichtungen nicht beeinflussen. An die 54 Mio. Euro sind insgesamt wieder retour ans Land und ins Bezirkskrankenhaus geflossen. Daher heiße es sehr vorsichtig zu budgetieren.

Die Finanzsituation der Gemeinden sei nicht schlecht, wie BH Christoph Platzgummer berichtet (siehe Interview). Aber die Ausgaben-Einnahmen-Schere gehe immer mehr auseinander, was die Rückzahlungen von Krediten beeinflusse. Und Darlehen sind noch genügend offen. Ende 2017 waren es 93 Millionen Euro, was eine Steigerung um sieben Millionen gegenüber 2016 bedeutet, wie dem aktuellen Finanzbericht des Landes zu entnehmen ist (www.tirol.gv.at). Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg um knapp 6 % auf 887 Euro, was aber gegenüber dem Bezirk Imst mit 2100 Euro wenig ist.

VERSCHULDUNGSGRAD: Er wird aus dem Bruttoüberschuss zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zum Schuldendienst errechnet und ist ein Indikator für die Finanzsituation. Aus dieser Sicht betrachtet steht die Stadt Kufstein am schlechtesten im Bezirk da. Seit 2015 ist mit Ende 2017 der Verschuldungsgrad von 31 % auf 66 % gestiegen. Kufstein blieben 2017 3,1 Mio. Euro an Überschuss, dem stand ein Schuldendienst von 2,05 Mio. Euro gegenüber. Zweitschlechteste Gemeinde ist Rettenschöss mit 55 Prozent (2016: 37 %), gefolgt von Kramsach mit 53 % (2016: 38 %) und Brandenberg 52 % (2015: 72 %). Am unteren Ende findet sich Niederndorf mit einem Verschuldungsgrad von 1 % oder Alpbach mit 2 %. Wörgl liegt mit 30 % aufgrund eines 5,3 Mio. Euro hohen Überschusses 2017 (Schuldendienst 1,6 Mio. Euro) im Mittelfeld.

Für Kufstein bedeutet diese Entwicklung, vorerst auf Großprojekte zu verzichten, wie Krumschnabel erklärt. Dies sei aber klar gewesen als man das Kulturquartier (6 Mio. Eur­o Kosten) errichtet habe. Die positive Entwicklung in Brandenberg (2010 waren es noch 117 %) ist aufgrund „eisernen Sparens und Bettelns möglich gewesen“, so Bürgermeister Hans Jürge­n Neuhauser.

SCHULDEN UND HAFTUNGEN: Wenn man die Finanzen der Gemeinden aus dieser Sicht betrachtet, hat Wörgl das Bummerl. Jeder Stadtbewohner hat hier 1453 Euro Schulden (19,2 Mio. in Summ­e) und 1174 Euro Haftungen (Wave etc., gesamt 15,5 Mio.), dem stehen 460 Euro Rücklagen gegenüber (6 Mio.). In Kufstein sieht die Situation anders aus. Pro Bewohner gibt es zwar 1192 Euro Schulden (22,1 Mio.), aber nur 314 Eur­o Haftungen (5,8 Mio.) sowie Rücklagen von 63 Euro (1,1 Mio. Euro). Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung (ohn­e Haftunge­n) hat übrigens Walchsee mit 1778 Euro (3,2 Mio. ) und die niedrigste Alp­bach mit 10 Euro (25.409 Eur­o). Gar keine Rücklagen haben Brandenberg, Radfeld und Rattenberg.

REICHE UND ARME GEMEINDEN: Wer nimmt nun richtig viel Geld ein? Ganz vorne steht bei den eigenen Einnahmen die Industriegemeinde Kundl mit 2177 Euro pro Einwohner (gesamt 9,1 Mio.), und Langkampfen mit 1168 Euro (3,7 Mio.) aufgrund der hohen Kommunalsteuer. Zum Vergleich: Wörgl nimmt 725 Euro (9,6 Mio.), Kufstein 653 (8,4 Mio. Euro) ein. Mit den Bundeszahlungen kommt Kundl auf über 3000 Euro (12,7 Mio.), Langkampfe­n auf knapp 2000 Euro (7,7 Mio.). Wörgl und Kufstein nehmen mit Bundeshilfe 1700 Euro je Einwohner (gesamt 23 Mio. und 31,9 Mio.) ein. Schlusslicht ist Rettenschöss mit 1070 Euro (519.931 Euro).

„Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen“

Die Tiroler Tageszeitung sprach mit Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer über die Finanztrends der 30 Gemeinden des Bezirks Kufstein.

Hat sich die Schulden­situation der Gemeinden im Bezirk verschlechtert?

Platzgummer:

Wenn man die Schuldenentwicklung im Verlauf der vergangenen fünf Jahre betrachtet, hat sich diese im Gegensatz zu anderen Bezirken nicht verschlechtert. Verminderten sich die Finanzschulden von 2014 auf 2015 um insgesamt 4,9 %, so gingen sie von 2015 auf 2016 nochmals leicht um 0,9 % zurück. Damit wurden im Bezirk Kufstein grundsätzlich mehr Darlehen getilgt als neu aufgenommen. Mit einer Ausnahme sind alle Gemeinden graduell nur gering oder mittelmäßig verschuldet.

Bei Darlehensaufnahmen muss die BH als Aufsichtsbehörde zustimmen. Sehen Sie auf die eine oder ander­e Gemeinde Problem­e zukommen? Also, dass ein­e Zustimmung verwehrt wird?

Platzgummer:

Die meisten Gemeinden stehen derzeit wirtschaftlich recht gut da. Gröbere finanzielle Probleme gibt es zurzeit nicht. Dort, wo Investitionen anstanden und mittels Darlehen finanziert werden mussten, war die Rückzahlung gesichert und konnte die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt werden. Freilich nimmt der Druck auf die Gemeinde­haushalte beständig zu und stehen auch manche Großinvestitionen an. Eine Genehmigung wäre aber nur dann abzulehnen, wenn eine Gemeinde durch eine Darlehensaufnahme ein unverhältnismäßig hohes Wagnis eingehen würde. Da die Gemeindeverantwortlichen doch sehr umsichtig, vorausschauend und rechtzeitig agieren, wird nicht davon ausgegangen, dass dieser Fall eintritt.

Wie, glauben Sie, wird sich die Finanzsituation weiter­entwickeln ?

Platzgummer:

Durch zunehmende Aufgabenübertragungen, enorme Kostensteigerungen und wachsende Transferzahlungen liegt derzeit die Tendenz vor, dass die Ausgaben schneller anwachsen als die Einnahmen. Kommt es hier zu keiner wirksamen Gegensteuerung, so wird dies zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation führen. Vor diesem Hintergrund sehe ich für kommende Betrachtungszeiträume den eingangs angesprochenen Trend der Schuldenverminderung enden wollend.

Das Gespräch führte Wolfgang Otter