Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 10.11.2018


Exklusiv

Mittels Software gegen illegale Zimmer-Vermieter

Urteil bestätigt Mayrhofens Ortschefin, die gegen illegale Chalets vorging. Sie will nun per Software unerlaubte Touristen-Vermietung aufspüren.

© Archiv TVB Mayrhofen©BecknaphotoMayrhofen will mittels eigens entwickeltem Computerprogramm verdächtige Touristen-Vermietungen aussortieren.Foto: Archiv TVB Mayrhofen©Becknaphoto



Von Max Strozzi

Mayrhofen – Auch wenn mancher Bürgermeister die Überprüfung mutmaßlich illegaler Freizeitwohnsitze und illegaler Touristen-Vermietung als ungerechtfertigte „Schnüffelei“ abtut – solche Kontrollen sind durchaus wirksam. Das zeigt ein Beispiel aus Mayrhofen: Bürgermeisterin Monika Wechselberger, seit 2016 im Amt, hatte auf eine Anzeige reagiert und nach entsprechenden Überprüfungen die Urlauber-Vermietung in drei Chalets verboten, weil illegal. Nun hat ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts die Ortschefin bestätigt.

Die Vorgeschichte: Wie aus dem Urteil hervorgeht, hatte der Besitzer einer Frühstücks­pension 2004 fernab seines Stammhauses und auf einem als reines Wohngebiet gewidmeten Grundstück in Mayr­hofen um den Bau dreier Wohnhäuser angesucht. Was ihm die Gemeinde auch bewilligte. Aus den geplanten drei Wohnhäusern wurden allerdings drei Chalets mit insgesamt 30 Betten, die an Touristen vermietet wurden. Nach einer Anzeige im Jahr 2016 wegen illegaler Nutzung der drei Häuser blitzte der Eigentümer mit dem Versuch, das Grundstück umwidmen und damit die Vermietungen legalisieren zu lassen, im Gemeinderat ab. Seitens der Gemeinde gab es zudem Meldekontrollen, bei Überprüfungen in den Chalets wurden Touristen angetroffen. Als Haupt- oder Nebenwohnsitz war dort auch niemand gemeldet. Die Folge: Im Oktober 2017 untersagte Bürgermeisterin Wechselberger per Bescheid die Vermietung an Touristen und die Nutzung als Freizeitwohnsitz.

Dagegen ging der Vermieter vor und verlor nun vor dem Landesverwaltungsgericht. Was aus dem Urteil auch hervorgeht: Anfang 2017, also nach der Anzeige, erteilte die BH dem Chalet-Eigentümer die Betriebsanlagengenehmigung „zur Errichtung und für den Betrieb von drei Chalets“ und maximal 30 Gästebetten. Nur: Es braucht eben nicht nur die BH-Genehmigung, sondern auch die korrekte Grundstücks-Widmung. Abgesehen davon fehlte aber auch der nötige Frühstücksraum in den Chalets. Dass der Besitzer auf seine 200 Meter entfernte Frühstückspension verwies, ließ das Gericht nicht gelten. Das wäre ja so, als würde ein Industriebetrieb im Freiland oder im Wohngebiet ein Werk bauen, wenn es gleichzeitig auf den Stammsitz im Gewerbegebiet verweist, schilderte der Richter. Das gehe nicht.

Mayrhofens BM Wechselberger sieht sich bestätigt: „Die Chalets wurden illegal an Touristen vermietet, das hat das Gericht bestätigt.“ Das Argument mancher Orts­chefs, illegale Vermietungen und Freizeitwohnsitze nicht überprüfen zu können, lässt sie nicht gelten. „Man kann kontrollieren. Und wenn etwa Nachbarn etwas melden, muss ich tätig werden. Das ist mein Job“, sagt Wechselberger: „Ich gehe nicht als Schnüffelhund durch die Gegend. Wenn ich aber wo vorbeispaziere und merke, dass etwas nicht passt, muss ich auch tätig werden.“

Sie will nun mittels Software gegen mutmaßlich unerlaubte Vermietungen und illegale Freizeitwohnsitze vorgehen. Die seien schließlich „nicht gut für den Ort“. Diesbezüglich sei von einer Firma ein Computerprogramm erstellt worden, das mit Daten – Auszüge aus dem Grundbuch, Wohnsitzmeldungen, TVB, Bauakten etc. – gefüttert wird und die Aufarbeitung unterstützen soll. „90 Prozent aller Daten sind eingegeben, nach Weihnachten dürften wir damit fertig sein“, erklärt Wechselberger. Mehrere Dutzend Verdachtsfälle würden sich herauskristallisieren. Teils auch „alte Fälle“, die einst etwa angesucht, aber nie eine Antwort bekommen hätten. Das Thema sei auch deshalb komplex, weil sich die rechtlichen Grundlagen laufend geändert hätten.

Für Verwirrung sorge bei manchem, wenn die BH gewerberechtlich grünes Licht gibt, obwohl die Widmung eine Vermietung gar nicht zulässt. „Da muss es irgendwann Verbesserungen geben“, fordert Wechselberger.“