Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 20.11.2018


Exklusiv

Was gilt als Bestechung? Eventbranche will Konkretes

Eine genaue Summe, ab wann ein Geschenk als Bestechung gilt, gibt es nicht. Und auch der Begriff des „Amtsträgers“ ist im Antikorruptionsgesetz nicht klar definiert. Jetzt fordert die Event-Branche Konkretes.

© BöhmSportveranstaltungen wie das Kitzbüheler Hahnenkammrennen brauchen wirtschaftliche Unterstützung.



Innsbruck, Wien – Seit 2012 fühlt sich die Veranstaltungsbranche in die kriminelle Ecke gestellt. Damals erfolgte die Novellierung des Korruptionsstrafrechts. Schon seit 2009, seit der Einführung des Gesetzes, stellt sich das Event Marketing Board Österreich auf die Hinterbeine. Zu groß seien die Einschränkungen im Sponsoring und damit die Budgetkürzungen für Veranstaltungen. Der Elektronikkonzern Siemens hatte etwa 2009 mit dem Ende seines Sponsorings der Salzburger Festspiele gedroht. Dieses Gesetz mache Kultursponsoring unglaubwürdig. Siemens war 2009 einer von fünf Hauptsponsoren der Salzburger Festspiele (und ist es 2018 immer noch). Das Festival wurde mit rund 750.000 Euro unterstützt.

Für ihre Unterstützung bekommen die Firmen unter anderem Kartenkontingente. Diese Festspielkarten dürfen gemäß den neuen Antikorruptionsbestimmungen nicht an öffentliche „Amtsträger“ (also etwa Beamte und Manager von Staatsbetrieben) weitergegeben werden. Das Einladen von Geschäftspartnern aus der Privatwirtschaft zum Knüpfen von Kontakten und Anbahnen von Geschäften ist hingegen nicht strafbar. Doch nicht nur eine teure Karte für das Theaterstück „Jedermann“ am Salzburger Domplatz ist Bestechung , sogar der Blumenstrauß für die Lehrerin am Ende des Schuljahres könnte darunterfallen. Ärzte dürfen von der Pharmaindustrie längst nicht mehr eingeladen werden, auch Gegengeschäfte sind tabu.

Designstar Vivienne Westwood mit Ehemann in Salzburg.
- APA/BARBARA GINDL
Arnold Schwarzenegger mit seiner Freundin beim Hahnenkammrennen.
- digital

Kritik kommt aus der Event-Branche. Die Formulierungen des Antikorruptionsgesetzes seien viel zu schwammig. „Die Bestimmungen führen bei den Kunden zu Verunsicherung. Und diese Unsicherheit veranlasst viele Vorstände und Geschäftsführer dazu, Event-Einladungen zur Gänze aus dem Sales- und Marketing-Mix zu streichen“, sagt Erik Kastner von der Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer. Prominente und auch Geschäftskunden wurden über Jahrzehnte von Firmen sehr oft zu Veranstaltungen eingeladen. Sponsoring ist laut Gesetz zulässig, trotzdem hat die Angst, unter Umständen mit dem Gesetz in Konflikt geraten zu können, zu firmeninternen „Null-Toleranz-Compliance-Regelungen“ geführt. Dies hatte einen drastischen Rückgang der Kartenbestellungen zur Folge. Auch für Großveranstaltungen, wie das Skifliegen am Kulm, das 48 Mio. Menschen erreicht, oder das Beachvolleyball- oder ATP-Tennisturnier, sei der Ausfall von Firmenkontingenten dramatisch.

Nun geht die Branche in die Offensive. Gefordert werden vom Gesetzgeber konkretere Angaben. Immerhin seien laut Definition 43 Prozent der Österreicher Amtsträger. Dazu zählt nämlich auch jeder, der bei der Rettung oder der Feuerwehr ist, erklärt Kastner. Allein für das Wort „Compliance“ gebe es 52 Übersetzungen, was für Kastner zur Absurdität der Regelung beiträgt.

Bei ihrer Compliance-Enquete in Schloss Laxenburg spricht sich Österreichs Event-Branche mit großem Nachdruck für klarere Bestimmungen im Korruptionsstrafrecht aus. Gefordert werden im „Laxenburger Appell“ die Einführung einer Bagatellgrenze und einer Obergrenze, ein Streichen des so genannten Anfütterungsparagraphen sowie eine Konkretisierung des Amtsträgerbegriffes.

„Damit keine Missverständnisse aufkommen: Niemand von uns will das Anti-Korruptionsgesetz abschaffen“, erklärt Gert Zaunbauer, Veranstalter der Enquete in Laxenburg. „Die Event-Branche braucht dringendst ein alltagstaugliches Compliance-Gesetz. Die Verunsicherung in den Firmen – welche Einladung kann ich annehmen, welche nicht – ist geschäftsschädigend und damit existenzbedrohend geworden“, sagt Hermann Wurzenberger, Schladminger Ski-WM-Profi und Geschäftsführer der Show Express GmbH. Eine ganze Branche stehe unter Generalverdacht, dass sie VIP-Loungen als Brutstätten von Korruption und Packelei zur Verfügung stelle.

Wirtschaftskammer-Spartenobfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher weist darauf hin, dass der österreichische Tourismus von Gastfreundschaft und Einladungskultur lebe: „Diese dürfen nicht durch überbordende Compliance-Regeln eingeschränkt werden.“ Ähnlich sieht es Event-Marketing-Board-Präsident Martin Brezovich: „Die aktuelle Regelung ist ein Anschlag auf den Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich.“ Und auch ihren wirtschaftlichen Nutzen für das Land wirft die Branche für ein besseres Gesetz ins Rennen. Laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) trägt die Event-Branche knapp neun Mrd. Euro an Umwegrentabilität zum BIP bei und beschäftigt über 140.000 Mitarbeiter. (ver)

„Die Verkaufszahlen haben sich halbiert“

Wie wirkt sich das Antikorruptionsgesetz auf die Organisation Ihrer Sportveranstaltungen aus?

Hubert Neuper: Am Kulm wird ein Teil der anfallenden Organisationskosten in Form von Gegengeschäften mit VIP-Karten finanziert. So zum Beispiel die Anmietung der Pistengeräte. Als Gegenleistung zu den Pistengeräten stellen wir VIP-Tickets zur Verfügung, eine Karte hat durchschnittlich einen Wert von 300 Euro.

Ist eine VIP-Karte tatsächlich so viel wert?

Neuper: Die Veranstaltung am Kulm ist ein tolles Aushängeschild für unser Land und das Pistengerät wird dabei medial gut in Szene gesetzt. Die Karten erhalten Kunden der Pistengerät-Firmen, wie zum Beispiel Skigebietsbetreiber.

Wie funktioniert das jetzt? Gibt es noch Abnehmer für so viele VIP-Karten? Und Gegengeschäfte?

Neuper: Die Abnehmer würde es grundsätzlich geben, und es wäre auch ein gutes Marketing-Tool, jedoch wollen die Firmen keine Karten mehr, weder zum Kauf noch als Gegen-geschäft, da jedes Ticket über 100 Euro unter den Aspekt der Korruption fällt. Ich finde, dass eine Einladung zu einem Event noch nichts mit Bestechung zu tun hat.

Hat sich das Gesetz auf den Kartenverkauf ausgewirkt?

Neuper: Die Auswirkungen sind, dass sich die Verkaufszahlen halbiert haben.

Und wie wird diese Veranstaltung jetzt finanziert?

Neuper: Die Veranstaltung finanziert sich ausschließlich durch Sponsoring und den Verkauf von Karten. Ich bin der Überzeugung, dass die so notwendige Unterstützung der Wirtschaft in Zukunft wieder wahrgenommen werden wird, damit die Tradition, die der Skisport in Österreich hat, aufrechterhalten wird.

Das Gespräch führte Verena Langegger