Letztes Update am Sa, 06.04.2019 10:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

8 Mio. Euro aus Steuer: 16.200 zahlen künftig für Freizeitwohnsitz in Tirol

Auf Tirols Bürgermeister kommt einiges zu: Zumindest die Einhebung der Abgabe auf legale Freizeitwohnsitze nimmt sie in die Pflicht.

Das Land fixiert jetzt die Abgabe auf zumindest 16.200 gemeldete Freizeitwohnsitze.

© iStockphotoDas Land fixiert jetzt die Abgabe auf zumindest 16.200 gemeldete Freizeitwohnsitze.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Diese Woche haben ÖVP und Grüne den letzten Feinschliff vorgenommen, von den kritischen Stellungnahmen zur Freizeitwohnsitzabgabe ließen sich die Koalitionsparteien aber nicht abbringen: Die vielfach geforderte generelle Zweitwohnsitzabgabe kommt nicht, das Land stellt auf die 16.200 Ferienwohnungen zurück.

Eigentlich müssten auch die Besitzer von geschätzten 10.000 illegal genützten Freizeitwohnsitzen die Abgabe zwischen 100 und 2200 Euro zahlen, doch das wird wohl nicht passieren. Zahlen müssen die Eigentümer von sich aus, die Bürgermeister müssen aber die Kontrolle ausüben. „Mit dem Gesetz nehmen wir sie in die Pflicht. Die Abgabe ist ein erster Mosaikstein, in weiterer Folge muss eine Steuer auf den Wohnungsleerstand kommen“, betont der grüne Klubchef Gebi Mair. Allein in Innsbruck stehen 2000 bis 3000 Wohnungen leer.

„Von der Abgabe profitieren alle Gemeinden – klassische Tourismus- orte wie Seefeld, aber auch kleinere Gemeinden, wie etwa Kolsassberg“, argumentiert Raumordnungs-LR Johannes Tratter (VP). Laut ihm verursachen auch Freizeitwohnsitze Kosten für die Gemeinden, wie etwa Maßnahmen zur Straßenerhaltung. „Mit der verpflichtenden Freizeitwohnsitzabgabe können einerseits diese Kosten gedeckt werden, andererseits stehen den Gemeinden damit mehr Gelder für weitere Infrastrukturvorhaben, die direkt den Bürgern zugutekommen, zur Verfügung.“ Einer Zweitwohnsitzabgabe erteilt Tratter neuerlich eine Absage. „In Tirol gibt es rund 120.000 Zweitwohnsitze, dabei handelt es sich meist um Wohnungen von Pendlern bzw. Studenten. Daher wurde bewusst keine Abgabe eingeführt, um zu verhindern, dass dieser Personenkreis zusätzlich belastet wird.“

Hotellerie-Sprecher und ÖVP-Wirtschaftsbundmandatar LA Mario Gerber bezeichnet die Freizeitwohnsitzabgabe ebenfalls „als sehr gute Maßnahme, um Infrastrukturgerechtigkeit in den Gemeinden herzustellen“. Zuletzt wurde aber auch Kritik laut: Wirtschaftskammer, Gemeindeverband, Uni Innsbruck oder Arbeiterkammer sprechen sich für das Kärntner Modell einer Zweitwohnsitzabgabe mit Ausnahme der berufsbedingten Wohnnutzung für Pendler, Studenten und Schüler aus. Die Stadt Innsbruck würde noch rigider bei Ausnahmen vorgehen.

Die Landwirtschaftskammer befürchtet hingegen eine Ungleichbehandlung (!) von legalen und illegalen Freizeitwohnsitzen. Zum anderen sei die Staffelung ungerecht, weil kleine Almhütten überproportional besteuert würden, heißt es in der Stellungnahme. Die Notariatskammer wiederum weist auf das mögliche Problem für Bürgermeister hin, wenn sie auch für nicht erlaubte Freizeitwohnsitze die Abgabe entgegennehmen, aber kein Strafverfahren einleiten.