Letztes Update am Di, 09.04.2019 07:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Abgasskandal

Sammelklage bewegte VW-Kunden zu Gericht

741 Tiroler Käufer eines manipulierten EA-189-Diesel-Modells vertrat der VKI gestern erstmals am Landesgericht. Es geht um die Zuständigkeit. Es wird sicher noch lange dauern, bis die Sammelklage mit einem Ergebnis enden wird.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck — Am Nachmittag wird es in den Gängen des Landesgerichts (LG) meist schon etwas ruhiger. Gestern säumten aber ungewohnt viele Besucher die Gerichtsgänge. Gab es doch ein Thema zu verhandeln, dessen Begrifflichkeiten bewegen: VW, Diesel, Manipulation, Sammelklage.

Aufgrund des Nachmittagstermins kamen vornehmlich Kunden im Pensionsalter zur ersten Tagsatzung des Verfahrens. Viele Befragte aus reinem Interesse, manche jedoch auch aus Enttäuschung und Zorn. „Ich wollte das Modell eigentlich schon verkaufen. Jetzt krieg' ich für den aber nichts mehr!", jammerte einer. Ein anderer outete sich schlicht als enttäuschter VW-Fan. Kaufen wird er trotzdem wieder einen — „aber einen Diesel nach der allerletzten Euro-6d-Norm!", so der rüstige Mittsechziger gestern zur TT. Vor Richter Klemens Eppacher traten dann die Vertreter des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und des Volkswagenkonzerns.

Die Strategien waren altbekannt: Während der VKI einen ehestmöglichen Verhandlungsbeginn wünscht, spielt der Konzern weiter auf Zeit. Mit 16 Klagen vertritt der VKI derzeit 10.000 österreichische Käufer eines EA-189-Dieselmodells. Wie bei den anderen Landesgerichten ging es auch in Innsbruck gestern vorerst um die Zuständigkeit. VW sah dabei weder örtliche noch sachliche Zuständigkeit am Landesgericht.

Auf europäischer Ebene entscheiden

Der VKI verwies dagegen auf die — bislang einzige — Zuständigkeitsentscheidung am LG Leoben und stellte schon einmal Anträge auf Einvernahme des Volkswagen-Vorstandes in den Raum. Breit erörtert wurde zur Zuständigkeit auch, dass das LG Klagenfurt diese vom Europäischen Gerichtshof klären lassen wird. Richter Eppacher: „In rund 15 Verfahren wird hier nun über dieselbe Sache gestritten. Schon anhand der Bedeutung glaube ich aber nicht, dass hier der Oberste Gerichtshof das letzte Wort haben wird.

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Schon aufgrund der Bedeutung wird sich mit den VW-Sammelklagen wohl ohnehin der EuGH befassen", so Richter Eppacher. So und so wird es also noch lange dauern, bis die Sammelklage mit einem Ergebnis enden wird. Betroffen sind übrigens allein EA-189-Diesel und nicht die ebenfalls in den Fokus geratenen Dreiliter-Motoren. Die Zuständigkeitsentscheidung sollte in den nächsten Wochen vorliegen.