Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 12.04.2019


Innsbruck-Land

Neue Front im Zwist um Ski-Internat in Neustift

Lässt die Widmung die umstrittene Vermietung von Betten im Internat Neustift überhaupt zu? Das Land sagt Ja, ein Anwalt sagt Nein und kritisiert das Land.

Schul-Campus Neustift mit Internat (l.).

© Denise DaumSchul-Campus Neustift mit Internat (l.).



Von Max Strozzi

Neustift – Das von Land und Tiroler Skiverband getragen­e Ski-Internat Neustift steht in der Kritik, weil es ohne Gewerbe­schein Übernachtungen samt Vollpension für bis zu 76 Personen angeboten hat. Nach den NEOS ging auch die Wirtschaftskammer davon aus, dass das Landes-Internat dafür einen Gewerbeschein braucht. Das Land selbst will eine Gewerbeschein-Pflicht für sein Internat neuerlich prüfen lassen. Das Internat hat sein Angebot derweil gelöscht.

Nun taucht eine weitere Front auf. Laut Rechtsanwalt Johannes Margreiter (NEOS) würde bereits die Widmung des Internat-Areals eine touristische Vermietung in der Form, wie es das Internat beworben hat, ausschließen. „Die derzeitige Widmung als Vorbehaltsfläche für den Gemeinbedarf schließt eine touristische Nutzung aus“, sagt Margreiter. Ein Nächtigungsbetrieb könne nicht als „Gemeinbedarf“ gesehen werden. Zudem werde das touristische Angebot von einem privaten Verein (Land + Skiverband) lanciert, sodass auch der öffentliche Zweck nicht gegeben sei.

Laut dem Land Tirol, Träger von Heim und Ski-Mittelschule, sei eine touristische Nutzung des Internates „nicht geplant“. Gewidmet sei das Grundstück als Vorbehaltsfläche für den Gemeinbedarf mit Festlegung „Schul- und Ausbildungszentrum mit zugehörigen Nebenanlagen“. Daher müsse eine Nächtigung Schul- und Ausbildungszwecken dienen. „Darauf ist die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen von Skiverbänden und Vereinen ausgerichtet“, so das Land. Die Ski-Mittelschule müsse aber präzisieren, dass eine Nutzung des Heims nur für Vereine und Verbände zu Schul- und Ausbildungs­zwecken ohne Gewinnerzielungsabsicht und zum Selbstkostenpreis möglich ist.

Margreiter ortet in der Argumentation ein „Rückzugsgefecht“ des Landes: „Die Kreativität des Landes ist erstaunlich. Wenn andere sich so etwas einfallen lassen, hagelt es ein Verfahren wegen unbefugter Gewerbeausübung“, so der Anwalt. Wenn externe Vereine im Internat nächtigen, könne der erforderliche Schulzweck gar nicht gegeben sein. „Wenn schulfremde Personen nächtigen, kommt man in Teufels Küche“, so Margreiter. Zudem bleibe die Frage, warum ein subventioniertes Landesheim mit Betrieben konkurriere.