Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 21.05.2019


Exklusiv

Amtsmissbrauch: Ermittlungen gegen Finanzbeamte in Innsbruck

Nach einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen drei Finanzprüfer.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Finanzprüfer.

© APA/BARBARA GINDLDie Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Finanzprüfer.



Von Max Strozzi

Innsbruck – Die Vorwürfe gegen Finanzbeamte, die ein Innsbrucker Steuerberater im vergangenen Februar in einer Branchenzeitschrift öffentlich gemacht und später in einer konkreten Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft formuliert hat, führen nun zu Ermittlungen. Wie die Staatsanwaltschaft Innsbruck gestern auf TT-Anfrage bestätigte, wurde nun das Landeskriminalamt mit Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches gegen drei Personen beauftragt. Die Staatsanwaltschaft muss per Gesetz dann ermitteln, wenn sie auf Grund bestimmter Anhaltspunkte annimmt, dass eine Straftat begangen wurde.

Laut Sachverhaltsdarstellung – die TT berichtete – geht es um Vorgänge im Zuge einer Betriebsprüfung, bei der die Finanz auch eine Hausdurchsuchung beim betroffenen Unternehmer veranlasste. Letztlich, so der Vorwurf, soll der Unternehmer gedrängt worden sein, seinem Steuerberater zu kündigen, ohne Steuerberater zur Abschlussbesprechung im Finanzamt zu erscheinen sowie einen Rechtsmittelverzicht zu unterzeichnen. Der Unternehmer sei gedrängt worden, 50.000 Euro an Steuern nachzuzahlen, obwohl die Prüfung seiner Firmen keine Nachzahlung ergeben habe, in einem Fall sogar ein Guthaben.

In diesem Zusammenhang steht auch eine interne E-Mail der Betriebsprüfer. Sie legt nahe, dass die Betriebsprüfung ein Nullergebnis bzw. ein Minder­ergebnis ergeben hatte – dass es also nichts zu beanstanden gibt bzw. dem Unternehmer eine Steuergutschrift zusteht. Es habe „eben nicht gereicht, um aus diversen Bedenken bei diesem ,komischen‘ Verfahren entsprechende Konsequenzen zu ziehen“, schreibt ein Prüfer. „Im Beschwerdeverfahren wäre vermutlich nicht viel für uns drin gewesen.“

Das Finanzministerium erklärte, im Sinne einer vollen Kooperation die ihm vorliegenden Informationen an die Staatsanwaltschaft übermittelt zu haben. Konkret auf die Vorwürfe könne man aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht eingehen. Der Anwalt eines Beamten ließ sich gestern aufgrund eines Todesfalls in der Familie entschuldigen.

„Eine lückenlose und objektive Aufklärung erscheint nur durch die Staatsanwaltschaft möglich“, sagte gestern Steuerberater Harald Houdek, der die Sache ins Rollen brachte. Er hofft auf eine „lückenlose Aufklärung durch ein unabhängiges Gericht“. Denn „solche Vorgänge können zu einem wirtschaftlichen Ruin von ehrlichen Steuerpflichtigen führen“. Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hatte in der Sache von einem „ärgerlichen Einzelfall“ gesprochen. Nun ruft sie über ihre Kammerzeitschrift ihre Mitglieder auf, ähnliche Fälle, sollte es sie geben, der Kammer zu melden.