Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 16.08.2019


Exklusiv

Ferienwohnsitz-Umgehung: Oetz will Investorenvertrag vom Land prüfen lassen

Nach Kritik wegen möglicher Ferienwohnsitz-Umgehung spielt BM Falkner den Ball ans Land, das den Betreibervertrag des Investoren-Hotels prüfen soll.

Vor knapp einer Woche wurde das umstrittene Investoren-Hotel mit insgesam­t 58 Wohnungen in Oetz eröffnet.

© P8Vor knapp einer Woche wurde das umstrittene Investoren-Hotel mit insgesam­t 58 Wohnungen in Oetz eröffnet.



Von Max Strozzi

Oetz – Nach tagelangem Zuwarten hat nun auch der Oetze­r Bürgermeister Hansjörg Falkner auf eine TT-Anfrage zur Causa Investoren-Hotel in Oetz reagiert. Wie berichtet, hat die Kristall Group, die in Tirol zahlreiche Investorenmodelle hochzieht, in Oetz auf ehemaligem Wohngebiet 58 Anleger-Wohnungen errichtet – das All Suit­e Resort. Viele Wohnungen wurden bereits an Investoren aus dem Ausland verkauft, wobei das Konzept vorsieht, die Wohnungen über einen Hotelbetreiber – der ebenfalls der Kristall Group gehört – an Urlauber zu vermieten.

Der Betreibervertrag, der zwischen den Wohnungseigentümern und dem Hotelbetreiber geschlossen wird, wirft allerdings in Sachen Freizeitwohnsitze viele Fragen auf. Sowohl ein Anwalt als auch Tirols Hotellerie-Obmann Mario Gerber sehen in dem Vertrag die Möglichkeit zur Umgehung des Freizeitwohnsitzverbots. Denn aus dem Vertrag gehe hervor, dass die Investoren unterm Strich ihre Wohnung in dem Gebäudekomplex für ihren Urlaubsaufenthalt reservieren und selbst kostenlos nutzen können. Die Betreiber dementieren, dass hier versteckte Freizeitwohnsitze ermöglicht würden.

Der Oetzer BM Falkner, der vor einer Woche gemeinsam mit den Masterminds des Investorenmodells das Anleger-Hotel eröffnete, erklärt nun, den Betreibervertrag vom Land prüfen zu lassen. „Der Betriebsführungsvertrag wurd­e an die Raumordnungsabteilung des Landes übermittelt mit dem Ersuchen, dass die Juristen den Vertragsinhalt überprüfen“, erklärt Falkner gegenüber der TT.

Ob der Betreibervertrag der Gemeinde bereits bekannt war? Laut Falkner hat die Gemeinde einen Entwurf des Betriebsführungsvertrages im März 2018 erhalten. Zu diesem Zeitpunkt sei bereits der Raumordnungsvertrag zwischen dem Errichter und der Gemeinde Oetz sowie auch die Umwidmung des Grundstückes beschlossen gewesen. „Für die Gemeinde ist somit ausschließlich der Raumordnungsvertrag relevant“, meint Falkner. Auf den Betreibervertrag habe die Gemeinde keinen Einfluss. Nachdem die Wohnungseigentümer den Bestimmungen des Raumordnungsvertrages unterliegen, „scheint mir die Absicherung der Gemeinde als ausreichend erfüllt zu sein“, erklärt Falkner.

Würde gegen den Raumordnungsvertrag verstoßen, seien Vertragsstrafen festgehalten, die von 15 % des Wohnungs­wertes bis zu 2500 Euro je Quadratmeter reichen. Die Vertragsstrafen würde die Gemeinde erhalten. Zur Sicherstellung etwaiger Ansprüche aus diesen Vertragsstrafen heraus seien Bankgarantien hinterlegt worden.

Wann eine Wohnung als Freizeitwohnsitz genutzt werden darf und wann nicht, regelt allerdings nicht der Raumordnungsvertrag, sondern zunächst einmal das Tiroler Raumordnungsgesetz. Für jeden, der eine Wohnung ohne Genehmigung als Freizeitwohnsitz nutzt, sieht das Gesetz eine Geldstrafe bis zu 40.000 Euro vor. Bis es dazu kommt, muss aber erst die Einhaltung der Freizeitwohnsitz-Regelungen kontrolliert und gegebenenfalls angezeigt werden. Und darin haben sich manche Bürgermeister in Tirol bislang nicht besonders hervorgetan, wie der Rechnungshof anhand eines Beispiels in Längenfeld aufzeigte und dort massive Schwächen in der Ausforschung möglicher illegaler Freizeitwohn­sitze feststellte.